Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 22.10.2018 die Zuerkennung von Pflegegeld. 1.2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , vom 29.11.2018, GZ XXXX , wurde der Antrag der BF vom 22.10.2018 abgelehnt. Begründend wurde dies damit, dass die BF der Krankenversicherung in Rumänien zugehörig sei und daher dieser Staat (Rumänien) für pflegebedingte Leistungen zuständig sei. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, bei dem er angab, den Namen XXXX auch XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Im Rahmen seiner Befragungen am 15.07.1999 zu diesem ersten Verfahren gab er zu seinen Fluchtgründen an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise als Minderjähriger am 30.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens stellte am 18.03.2003 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund brachte er anlässlich seiner Einvernahme am 03.11.2003 vor, wegen seiner beiden namentlich genannten Cousins, welche Freiheitskämpfer gewesen seien, im März 2003 gemeinsam mit einem anderen Cousi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass es eine Feindschaft wegen ihres Grundstücks gegeben habe. Das s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Person an, am XXXX in Bangladesch, geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei als Angehöriger der BNP von der regierenden Partei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. 1.2. Der (damals minderjährige) BF reiste am 16.06.2007 gemeinsam mit seinem Vater rechtswidrig nach Österreich ein und stellten sie erstmalig Anträge auf internationalen Schutz, welche nach erstinstanzlichen Entscheidungen vom 29.11.2007 gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 sowie 10 Abs. 1 Z 2 AsylG mangels Glaubwürdigkeit des F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
