Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.10.2017 (I.) gemäß gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (II.) keine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 03.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, zu welchem er am 04.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 27.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2017 wurde dieser Antrag auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an: „Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.“ 3. Am 07.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2015 nach illegaler Ausreise aus seinem Heimatland und einer am 27.12.2015 erfolgten Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland im österreichischen Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 29.12.2015 gab der BF an, dass er vor zwei Monaten schlepperunterst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer stellte am 26.03.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 26.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er wegen seiner Konvertierung zum Christentum in Iran große Probleme bekommen habe und deswegen auch im Gefängnis gewesen wäre.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Die BF (in der Folge: BF), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 14.08.2005 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Auch ihr damaliger Ehemann und ihre beiden Söhne stellten an diesem Tag Asylanträge. Begründend gab der Ehemann bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, das Leben in der Mongolei sei allgemein sehr schwer und er sei mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 07.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 07.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 und am 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland verfolgt werde, da er zum Christentum konvertiert sei. Er habe ein Geschäft geführt, in welchem er CDs und Bücher verkauft habe, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am 21.03.2019 illegal nach Österreich ein, stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 22.03.2019 von der LPD OÖ erstbefragt sowie am 27.03.2019 von dem BFA niederschriftlich einvernommen. Der BF gab an, dass er legal aus Indien ausgereist sei. Er sei nicht mehr im Besitz seines indischen Reisepasses, da dieser dem BF von den Schleppern ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste mit ihrem Sohn XXXX irregulär in Österreich ein und stellte für beide am 06.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 vor sowie ihrer Einvernahme durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 27.10.2015 gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer reiste mit seiner Mutter XXXX irregulär in Österreich ein, die auch für ihn am 06.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) stellte. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 vor sowie ihrer Einvernahme durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er vor sechs Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen habe, weil seine Familie Probleme mit Paschtunen gehabt habe. Sein linker Arm sei von diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 05.02.2021 von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.02.2021 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und gab der Beschwerdeführer dabei an, dass er nicht in einem islamischen Land leben möchte. Er sei immer gegen die „Hokuspokus-Menschen“ gewesen und sei dadurch geschlagen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein libanesischer Staatsbürger, reiste gemeinsam mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin und deren beiden Töchtern rechtswidrig nach Österreich ein und stellte am 15.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 16.07.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das AMS den Antrag des Beschwerdeführers vom „06.04.2021“ (richtig: 05.04.2021), seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 21.10.2019 bescheidmäßig festzusetzen, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe betreffend mehrere Mitteilungen des AMS eine Erledigung mit Bescheid begehrt, weil er mit der zuerkannten Leistung nicht einverstanden sei, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 02.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am folgenden Tag damit begründete, dass seine Familie von Boko Haram getötet worden sei. 2. Am 04.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, Nigeria verlassen zu haben, weil er seine Familie verloren und kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 01.07.2019 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 01.07.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 03.07.2019 und am 07.08.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2012 aus dem Stande der Schubhaft seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er wegen der Suche nach Arbeit nach Europa gekommen sei und er familiäre Probleme in der Türkei habe. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 25.02.2013, Zl. 12 16.514-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 14.01.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 18.05.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekannte sich vormals zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. 1.2. Am 20.01.2016 stellte er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.05.2017, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 11.01.2018 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich eines subsidiären Schutzes ab (Spruchpunkt I und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG wurde nicht er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Seine Ehefrau reiste am 30.08.2016 freiwillig in den Iran zurück. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. fremdenrechtliches Verfahren in Österreich Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich irgendwann im XXXX , in das Bundesgebiet. Seinen eigenen Angaben zu Folge hielt sich der Beschwerdeführer etwa ein Jahr illegal im Bundesgebiet auf, bevor er am XXXX von Beamte der XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer seine Identität nicht nachwei... mehr lesen...
