Entscheidungsdatum
18.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W105 2149885-2/31E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2019, Zahl 1077181805/191019429, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2019, Zahl 1077181805/191019429, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Spruchpunkte II. bis VIII. ersatzlos behoben. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Spruchpunkte römisch II. bis römisch VIII. ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Vorverfahren:römisch eins.1. Vorverfahren:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 16.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). In Spruchpunkt IV. wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.2. Mit Bescheid vom 16.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt römisch II.). Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.). In Spruchpunkt römisch IV. wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
3. Gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.3. Gegen die Spruchpunkte römisch II. bis römisch IV. des Bescheides erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.
4. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 29.03.2019, W260 2149885-1/18E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
I.2. Gegenständliches Verfahren:römisch eins.2. Gegenständliches Verfahren:
1. Am 07.10.2019 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.
2. Am 09.10.2019, 15.10.2019 und 21.10.2019 fanden niederschriftlichen Einvernahmen des BF vor dem BFA statt
3. Mit im Spruch angeführtem Bescheid vom 07.11.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 07.10.2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Schließlich wurde dem BF gemäß § 15b Abs. 1 AsylG aufgetragen, ab 07.10.2019 in einem namentlich genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.).3. Mit im Spruch angeführtem Bescheid vom 07.11.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 07.10.2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch II.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch VI.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VII.). Schließlich wurde dem BF gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG aufgetragen, ab 07.10.2019 in einem namentlich genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch VIII.).
Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF im Zuge des Verfahrens keinen neuen Sachverhalt glaubhaft vorgebracht habe und daher im Vergleich zum Erstverfahren kein neuer Sachverhalt hätte festgestellt werden können. Es stehe somit die Rechtskraft des ergangenen Bescheides vom 16.02.2017 sowie des ergangenen Erkenntnisses vom 29.03.2019 seinem neuerlichen Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten entgegen, weswegen sein Antrag zurückzuweisen wäre. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG sei nicht zu erteilen. Eine Rückkehrentscheidung sei bereits im Erstverfahren für zulässig erklärt worden. Da sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Änderung der Situation seines Privat- und Familienlebens ergeben habe, könne eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auch in diesem Verfahren keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellen, sodass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Weiters sei auszusprechen, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG zulässig sei. Es bestehe im Falle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Da er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen sei und sich durch sein Untertauchen freiwillig in die Mittellosigkeit begeben habe, sei gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren zu erlassen. Gemäß § 15b Abs. 1 letzter Satz AsylG habe das BFA im verfahrensabschließenden Bescheid über die Anordnung der Unterkunft abzusprechen und wäre ihm aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung seines Asylantrages aufgetragen worden, in der angeführten Betreuungsstelle Unterkunft zu nehmen. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF im Zuge des Verfahrens keinen neuen Sachverhalt glaubhaft vorgebracht habe und daher im Vergleich zum Erstverfahren kein neuer Sachverhalt hätte festgestellt werden können. Es stehe somit die Rechtskraft des ergangenen Bescheides vom 16.02.2017 sowie des ergangenen Erkenntnisses vom 29.03.2019 seinem neuerlichen Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten entgegen, weswegen sein Antrag zurückzuweisen wäre. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG sei nicht zu erteilen. Eine Rückkehrentscheidung sei bereits im Erstverfahren für zulässig erklärt worden. Da sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Änderung der Situation seines Privat- und Familienlebens ergeben habe, könne eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auch in diesem Verfahren keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstellen, sodass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Weiters sei auszusprechen, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG zulässig sei. Es bestehe im Falle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Da er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen sei und sich durch sein Untertauchen freiwillig in die Mittellosigkeit begeben habe, sei gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren zu erlassen. Gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, letzter Satz AsylG habe das BFA im verfahrensabschließenden Bescheid über die Anordnung der Unterkunft abzusprechen und wäre ihm aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung seines Asylantrages aufgetragen worden, in der angeführten Betreuungsstelle Unterkunft zu nehmen.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seines vormaligen Rechtsvertreters vom 21.11.2019 Beschwerde in vollem Umfang. Begründend wurde ausgeführt, dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass sich die Behörde auf mehreren Seiten mit seinem Fluchtgrund auseinandergesetzt habe, gleichzeitig aber feststelle, dass bei ihm eine rechtskräftig entschiedene Sache vorliege, weshalb der Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Fluchtgründen erübrigen würde. Zu seiner Glaubwürdigkeit sei zu sagen, dass er der Behörde mehrere Beweismittel vorgelegt habe. Die beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde würden sich auf hypothetische Aussagen stützen und würden diese Erwägungen nicht seine Glaubwürdigkeit entkräften. Unabhängig davon habe sich die belangte Behörde nirgendwo im Bescheid mit der derzeitigen Lage in Afghanistan auseinandergesetzt, geschweige denn mit der Tatsache, dass er als im Iran Geborener mit erheblichen Schwierigkeiten in Afghanistan zu kämpfen hätte. Auch sei den aktuellen Länderfeststellungen zu Afghanistan zu entnehmen, dass ein soziales, ethnisches und familiäres Netzwerk für einen Rückkehrer „unentbehrlich“ sei. Auch sei auf die katastrophalen Zustände in Afghanistan zu verweisen. Jedenfalls zu Unrecht habe die Behörde ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
5. Mit Erkenntnis vom 07.01.2020, W105 2149885-2/2E, wies das BVwG die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis VI. und VIII. als unbegründet ab und gab der Beschwerde insoweit statt, als das mit Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides verhängte Einreisverbot auf ein Jahr herabgesetzt wurde. 5. Mit Erkenntnis vom 07.01.2020, W105 2149885-2/2E, wies das BVwG die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch VI. und römisch VIII. als unbegründet ab und gab der Beschwerde insoweit statt, als das mit Spruchpunkt römisch VII. des angefochtenen Bescheides verhängte Einreisverbot auf ein Jahr herabgesetzt wurde.
6. Mit Erkenntnis vom 09.06.2020, E587/2020-11, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG vom 07.01.2020 – soweit damit die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan sowie gegen das Einreiseverbot und gegen die Anordnung der
