Der Beschwerdeführer beantragte am 21. März 1994 die Verlängerung seiner bis 25. März 1994 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt namens des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1995 wurde dieser Berufung stattgegeben und der angefochtene Bescheid "ersatzlos behoben". Mit einem im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;
Rechtssatz: Schließlich ist § 15 Abs 3 FrG 1997 ab dem 15.7.1997 auch dann anzuwenden, wenn, wie hier, bei Inkrafttreten dieser Bestimmung eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme bereits in Rechtskraft erwachsen war. Auch diesfalls ist der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) die Erteilu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;
Rechtssatz: Erwächst die nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste Aufenthaltsbeendigung (nach Inkrafttreten des § 15 FrG 1997) in Rechtskraft (ohne dass diese Behörde durch Veranlassung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §15 Abs3;
Rechtssatz: In dem im Beschwerdefall maßgeblichen analogen Anwendungsbereich des § 15 Abs 3 letzter Satz FrG 1997 (der den Fall betrifft, dass Verfahren zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung infolge eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes einzustellen w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §15 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 letzter Satz FrG 1997 ist analog auf jene Verfahren zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung anzuwenden, die infolge eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;FrG 1997 §88;
Rechtssatz: § 112 FrG 1997 ordnet an, dass bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Verfahren über einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung je nach dem Zweck des Aufenthaltes als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Dezember 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer dreimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden sei, und zwar vom Landesgericht Feldkirch am 18. März 1988 wegen "des Verbr... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides, des ebenfalls vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides, sowie der hg. (Vor-)Akten Zl. 94/17/0090 und Zl. 94/17/0091, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 8. April 1988, Zl. VI-14830/1987, wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung für den Umbau und die Einrichtung eines Cafe-Restaurants erteilt. Gemäß P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999060116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 3 Stammrechtssatz Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Um... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", stellte am 21. Oktober 1997 einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 im Instanzenzug abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0365, abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb zur Vorgeschichte auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer dessen mit Gültigkeitsdauer bis 5. Jänner 1998 ausgestellter Personalausweis gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 und 5 iVm § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 (im folgenden: PassG), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer, der insgesamt 18 Vorstrafen aufweise,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §14 Abs1 Z5;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §19 Abs2;
Rechtssatz: Liegt das strafbare Verhalten (mehrfacher Suchtgifthandel) des Antragstellers bereits drei Jahre zurück, so stellt das Verstreichen eines solchen Zeitraumes im Zusammenhang mit diesem Verhalten, das für die Annahme eines Versagu... mehr lesen...
Aufgrund des Kaufvertrages vom 3. November 1970, abgeschlossen zwischen der Stadt Krems (auch Stadtgemeinde Stein) als Verkäuferin einerseits und den mitbeteiligten Parteien als Käufer andererseits, sind die mitbeteiligten Parteien grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 67, KG Stein, bestehend aus dem Grundstück Nr. 64 Wohnhaus samt zwei Höfen, Haus Nr. 172. Mit Exekutionsbewilligungsbeschluss des Kreisgerichtes Krems vom 31. August 1989 wurde die Unterteilung des Grunds... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0180, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 16. September 1996 hatte der Rechtsvorgänger des Erstmitbeteiligten um die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 1985, KG Rechnitz, angesucht. Dieses Grundstück wird vom Grundstück Nr. 1986, KG Rechnitz, allseits umschlossen. Eigentümerin des letztgenannten Grundstückes ist die Beschwerdeführerin. Die belan... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1994, BGBl. Nr. 480, wurden die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Niederösterreich ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb für die elektrische Leitungsanlage 110 kV-Leitung Enns-Mauthausen der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft erforderlichen Amtshandlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 91/07/0039 2 Stammrechtssatz Nebenbestimmungen bilden infolge eines engen sachlichen Zusammenhanges mit dem Hauptinhalt des Spruches eine notwendige, nicht trennbare Einheit (Hinweis B VfGH 6.10.1981, B 413/80, VfSlg 9225/1981). Somit unterliegen sie auch den Rechtskraftwirkungen des Bescheidspruch... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Bgld 1997 §3;BauG Bgld 1997 §35 Abs2;BauG Bgld 1997 §5;BauO Bgld 1969 §3 impl;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG 1968 §18;StarkstromwegeG 1968 §19;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Erstbescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B auf die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen sowie einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, erhobene Berufung abgewiesen. In seiner an den Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von drei Monaten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4;VStG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0255 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist auch an rechtskräftige Strafverfügungen gebunden, in gleicher Weise wie an rechtskräftige Bestrafungen durch ein Straferkenntnis, weil beiden Erledigungsformen dieselbe Bedeutung zukommt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde keine eigenen Ermittlungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung angestellt, ist dieser Verfahrensmangel dann nicht wesentlich und zieht nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach sich, wenn aus den von den Behörden des Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13. November 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 9. Dezember 1996 gerichtet, mit welchem der am 18. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Herrn I.M. als Autoverkäufer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion (kurz: BPD) Wien, Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund, wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 8. September 1995 um 03.15 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs 1. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken, 2. das gegenständliche Fahrzeug, ohne im Besitz einer erforderlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 66 Abs 1 VStG ist auch dann von der Beh zu beachten, wenn im Zuge der Berufungsentscheidung keine ausdrückliche Entscheidung über eine allfällige Änderung (Herabsetzung) der Kosten der Strafverfahrens vor der Beh erster Instanz getroffen wird. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraf... mehr lesen...
