Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Senatsrat in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er war zuletzt Abteilungsleiter. Mit Schreiben vom 16. April 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den dauernden Ruhestand, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, seinen dienstlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dem Antrag waren zwei ärztliche Gutachten (ein Gutachten einer Fach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung der nach dem BKUVG zuständigen Behörden (Gerichte) ist die Gebührlichkeit einer Versehrtenrente durch die Pensions-Dienstbehörde als Vorfrage nach... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §43 Abs1;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §50;DGO Graz 1957 §52 Abs3 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52a;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Systematik der DGO Graz (danach sind alle Bemessungsfaktoren von derselben Behörde von Amt... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalte auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der näher angeführten Liegenschaft, bestehend aus zwei Grundstücken im Gesamtausmaß von 1003 m2. Die Beschwerdeführerin hat auf einem Grundstück einen etwa 50 cm von der westlichen Grundgrenze bzw. südlichen Grundgrenze liegenden 30 m langen Betonsockel (im Ausmaß von 20 cm x 20 cm) übe... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 4. Oktober 1996 um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausumbau, die Errichtung einer Garage und eines Carports sowie den Abbruch eines Nebengebäudes an. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines an das Grundstück der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes. Gegen die Erteilung der beantragten Bewilligung erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landes... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines Verfahrens betreffend die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestands könnten nur solche bauliche Änderungen, die gemäß § 13 Stmk BauG 1995 zu einem an... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §19 Z4;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine vorschriftswidrige bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs 3 Stmk BauG 1995 liegt immer so lange vor, b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 23. September 1993 beim Stadtmagistrat Innsbruck einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Er sei 1990 aus der Strafhaft entlassen worden und habe im April 1991 mit Sozialhilfemitteln eine Garconniere anmieten können. Er beantrage die Kostenübernahme für verschiedene (im Einzelnen angeführte und bereits getätigte) Neuanschaffungen bzw. (bereits durchgeführte) Renovierungsarbeiten in der Höhe von insgesamt S 37.505,76. Mit dem "Verein zur Förderung des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reichte am 28. Juni 1995 eine ärztliche Privathonorarnote über S 94.998,40 betreffend Herstellung eines Zahnersatzes für seine Ehegattin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zum Kostenersatz ein. Am 5. Dezember 1995 (so die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in ihrer Gegenschrift; nach den Ausführungen in der Beschwerde am "12.1.1995", Seite 2 der Beschwerde, oder am "12.11.1995", Seite 4 der Beschwerde) leistete die Gebietskrankenkasse einen Erstattungsbetra... mehr lesen...

Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080279.X01 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §415;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Zurückweisung eines Antrages in einer Leistungssache (hier: Kostenersatz betreffend Herstellung eines Zahnersatzes) handelt es sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG (Hinweis E 20.4.1993, 91/08/0092). Der Instanzenzug endet mangels Erfüllung einer der Voraussetzung... mehr lesen...

Mit Bescheiden aus den Jahren 1974 und 1977 sowie vom 8. Februar 1983 wurde der Dr. Fritz R. Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung von Bedingungen erteilt. Der Bescheid vom 8. Februar 1983 enthält unter anderem nachstehende Bedingungen: "1. Die Zahl der Boots... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Abweisung eines Rodungsbegehrens kommt keine bindende Wirkung in der Richtung zu, dass damit die Waldeigenschaft bindend festgestellt wäre (Hinweis E 22.3.1999, 96/10/0191). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100235.X04 ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E059 EGV Art59;11997E010 EG Art10;11997E049 EG Art49;61997CJ0224 Ciola VORAB;AVG §68 Abs1;EURallg;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 95/10/0281 B 26. Mai 1997 * EuGH-Entschei... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E059 EGV Art59;11997E010 EG Art10;11997E049 EG Art49;61997CJ0224 Ciola VORAB;AVG §68 Abs1;EURallg;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 95/10/0281 B 26. Mai 1997 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1840, KG Palting (Imsee), sowie des Ufergrundstückes Nr. 532/2, KG Palting, welches als Parkplatz benutzt wird. Weiters ist die Beschwerdeführerin Hälfteeigentümerin des daran grenzenden Ufergrundstückes Nr. 524/2, KG Palting, auf welchem eine Fischerhütte und ein Bootssteg errichtet ist. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) vom 9. September 1992 wurde das Flurbereinigungsverfahren "Imsee", Katastral... mehr lesen...

Mit einer Reihe von Bescheiden der belangten Behörde aus den Jahren 1958 bis 1967 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Kaunertales zur Errichtung und zum Betrieb des Kaunertalkraftwerkes erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, dass die Ausführung der Anlagen des Kaunertalkraf... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit iSd § 24 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 ist nur dann ausdrücklich aufrecht zu erhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen ... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens bei der Gestaltung des Zusammenlegungsplanes z... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und ander... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §50 Abs1 Z5;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 Z6 idF 1995/003;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 29 OÖ FlVfLG 1979 sind im Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen über die Zusammenlegung (erster Abschnitt d... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1999 und 16. März 1999 auf Herabsetzung der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und R... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG geb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/03/0338
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zurückweisung ... mehr lesen...

Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller erlassener Bescheid betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung entfaltet keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller. Hat aber n... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 28. Februar 1997 bis 1. Juli 1997. Er beantragte am 12. Juni 1997 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "Schulausbildung", als Ausbildungsstätte "Wiener Internationale Hochschulkurse" an. Demgegenüber wurde der zunächst (ebenfalls) geltend gemachte Zweck der "Familiengemeinschaft mit Österreichern" im Wege einer "amtlichen Be... mehr lesen...