RS Vwgh 1999/9/20 99/10/0071

Durch das Urteil des EuGH vom 29.4.1999, C-224/97 (Hinweis E 20.9.1999, 99/10/0069) ist klargestellt, dass § 4 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 durch die ab dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union zu beachtende Regelung des Art 59 EG-Vertrag eine Modifikation erfahren hat, die solche Bedingungen und Auflagen ausschließt, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - etwa in Ansehung einer Nebenbestimmung im Bewilligungsbescheid nach § 4 Abs 2 Vlbg LSchG 1982, die die Vermietung von Bootsliegeplätzen an Bootseigner mit Wohnsitz im Ausland über ein näher festgelegtes Ausländerkontingent hinaus verbietet - bewirken. Darin liegt im Beschwerdefall eine Änderung der Rechtslage, welche die Erlassung eines inhaltlich insoweit anders lautenden Bescheides gebietet.