RS Vwgh 1999/9/20 99/10/0071

Es liegt keine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf die durch den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union erfolgte Übernahme des Rechtsbestandes der Gemeinschaft vor, soweit eine Nebenbestimmung im Bescheid keinen erkennbaren grenzüberschreitenden Bezug aufweist (hier: Bewilligung zur Errichtung von Bootsliegeplätzen gemäß § 4 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 unter Vorschreibung eines näher festgelegten Motorbootkontingentes; anders verhält sich dies etwa in Ansehung einer Nebenbestimmung, die die Vermietung von Bootsliegeplätzen an Bootseigner mit Wohnsitz im Ausland über ein näher festgelegtes Ausländerkontingent hinaus verbietet; Hinweis E 20.9.1999, 99/10/0069).