Entgegen den Behauptungen des Antragstellers im Sachverhalt (der Beschwerdeführer geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die ihm zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §44;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - a) Nichtigerklärung eines Bescheides in Angelegenheit Entziehung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und b) Staatsbürgerschaftsfeststellung - Da dem Bf nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, sondern lediglich ein Staatsbürgerschaftsnachweis, der... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) hat mit Bescheid vom 12. Juli 1968, Zl. III b 1-645/7, unter dem Betreff: "Gemeinden Mühlau und Arzl, Sicherung von Weiderechten am Eggenwald" gemäß § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), nähere Bestimmungen "für die Ausübung der den Viehbesitzern von (erg. offenbar: in) Arzl liegenden Gütern nach der Servitutenregulierungsurkunde vom 12. Februar 1871, Nr. 21747/1260, zustehe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer u.a. der Grundstücke 651/2, 651/1 und 651/6 der KG E. Ihre Oberlieger sind die Ehegatten E., deren Grundstück 644/1 an das Grundstück der Beschwerdeführer 651/2 angrenzt. Unterlieger der Beschwerdeführer ist die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) als Eigentümer u.a. auch des Grundstückes 567/1 der KG E. und weiterer Grundstücke derselben Katastralgemeinde. Im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer so... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WWSGG §37;WWSLG Tir 1952 §42; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0091
Rechtssatz: Der Charakter als Provisorium allein führt nicht dazu, dass von einem solchen Provisorium ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Da zwischen der Entscheidung über das Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung einer Maßnahme und dem Begehren auf Bewilligung der gesetzten Maßnahme nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG herrscht (Hinweis E 13.11.199... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 16. September 1999, Zl. AW 99/08/0042, wurde dem am 9. September 1999 eingebrachten ersten Antrag des Antragstellers, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. Juli 1999 erhobenen, zur hg. Zl. 99/08/0131 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass er nicht die für die gebotene Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG erforderliche Konkretisierung entha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Eine Änderung der tatsächlichen Umstände iSd § 68 Abs 1 AVG ist im vorliegenden Fall insofern eingetreten, als die bei der
Begründung: des ersten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich befürchtete Zwangsvollstreckung nunme... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand ab 1. April 1984 als Hubschrauberpilot in einem Beschäftigungsverhältnis zur Firma Air-Cargo, Erste OÖ Helikopter Transport Ges.m.b.H.. Am 7. März 1985 erlitt er als Hubschrauberpilot einen Arbeitsunfall. Die Beschwerdeführerin gewährte dem Mitbeteiligten für die Folgen dieses Unfalles mit Bescheid vom 8. Jänner 1986 eine vorläufige Versehrtenrente; gleichzeitig wurde als Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs. 1 ASVG der Betrag von S 310.978,-- festgestellt. Dies... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...
Die im April 1945 geborene und seit 1982 bei der Landeshauptstadt Graz beschäftigte Beschwerdeführerin steht als Betriebsoberoffizial i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 war die Beschwerdeführerin nach einem längeren "Krankenstand" und, nachdem ihr mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark vom 16. Februar 1995 ab 1. Jänner 1995 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. zuerkannt worden war, mit Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0002 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 99/12/0132 5
(hier: die belangte Behörde hat hinsichtlich des Wortes GEBÜHREN
jede Auseinandersetzung mit der vom bf Beamten relevierten Frage
des Vorliegens einer allfälligen Berufs... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;DVG 1984 §1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;ZPO §292;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Weist die vom Gericht erteilte Rechtskraftbestätigung auf einem B... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §43 Abs1;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §50;DGO Graz 1957 §52 Abs3 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52a;DVG 1984 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 97/12/0281 3 Stammrechtssatz Nach der Systematik der DGO Graz (danach sind alle Bemessungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 101 ASVG ist ein vom (weiteren) Rentenverfahren zu unterscheidendes Verfahren. Wird im
Spruch: eines Bescheides nach § 101 ASVG nur ausgesprochen, dass in der Leistungssache selbst nach § 101 ASVG vorzugehen ist, dann sind die
Gründe: , welche diesem Bescheid beigegeben sind, für... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AußStrG §6;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;ZPO §472;
Rechtssatz: Ein abgegebener Rechtsmittelverzicht allein umfasst noch nicht einen Ve... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;ZPO §472;
Rechtssatz: § 224 Abs 1 AußStrG, der die Frage regelt, bis wann ein Ehegatte den Scheidungsant... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Die Gestaltungswirkung eines gerichtlichen Scheidungsurteiles bzw Scheidungsbeschlusses tri... mehr lesen...
Am 11. November 1993 beantragte der Mitbeteiligte beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die Erteilung einer Bordellbewilligung nach § 15 des Tiroler Landespolizeigesetzes (LPolG). Mit Bescheid vom 16. März 1994 wies der Bürgermeister den Antrag ab. Begründend wurde auf Grund eines näher dargelegten Sachverhaltes die Auffassung vertreten, es bestehe am in Aussicht genommenen Standort kein Bedarf nach einem Bordell; weiters sei mit schwerwiegenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Berufungsbehörde über die Behebung des angefochtenen Bescheides und Verweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs 2 AVG steht in einem untrennb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Genehmigung zur Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort in Wien betriebenen gastgewerblichen Betriebsanlage unter gleichzeitiger Zurückweisung eines Teiles dieses Änderungsbegehrens erteilt, wobei die beabsichtigten Änderungen spruchgemäß wie folgt umschrieben wurden: "Stromabwärts der Salztorbrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen. D... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 375, KG Litzlberg, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1011/7. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde hatte das gegenständliche Grundstück mit Bescheid vom 13. August 1997 als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid vom 1. September 1998 erteilte er der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein Wohnhaus mit acht Wohnungen. Der Baubewilligungsbescheid wurde am 2. September 1998 zugestellt, Berufungen wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Kaderübung und einer Truppenübung, die für die Zeit vom 21. bis 31. Oktober 1996 anberaumt waren. Er machte geltend, er sei (nach "Pensionierung der Eltern") Betriebsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Termin falle in eine denkbar ungünstige Zeit (Wein- und Zuckerrübenernte). Laut Niederschrift vom 17. Oktober 1996 änderte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
