Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: AVG §68 Abs1;TierärzteG 1975 §12 Abs3;TierärzteG 1975 §53 Abs1;
Rechtssatz: Für das Disziplinarverfahren gemäß § 53 TierärzteG besteht Bindungswirkung an den rechtskräftigen Bescheid betreffend die festgestellte Verletzung des § 12 Abs 3 TierärzteG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110249.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/03/0290 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat diese Straftat selbst (und nicht auch die deswegen erf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer zusammen mit der Magna Video Handel GmbH (in der Folge: M-GmbH) zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 831.776,90 zuzüglich Verzugszinsen ab 1. März 1994 aus dem Betrag von S 685.398,69 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die mitbete... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Hauptfrage noch nicht rechtskräftig, wohl aber bescheidmäßig erledigt, dann ist nach dem E 24.11.1987, 87/11/0154, noch keine Bindung, sondern eine eigenständige Vorfragenlösung im Sinne des § 38 AVG anzunehmen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Vorfrage und die Hauptfrage von jeweils verschiedenen Behörden zu beurteile... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §3 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs5;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch das Inkrafttreten des AsylG 1997 ist keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil sich der Flüchtlingsbegriff in Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, auf welchen § 1 Z 1 AsylG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit am 24. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Schriftsatz Berufung und stellte zugleich den Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG, dass seine Abschie... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. März 1998, die geplante Abschiebung nach Mazedonien aufzuschieben, gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Die Begründung: dieses Bescheides lautet (ausschließlich) wie folgt: "Gemäß § 56 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben, wenn sie unzulässig ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34;FrG 1997 §36;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Bejaht die Beh die Zulässigkeit der Abschiebung mit der
Begründung: , dass das Aufenthaltsverbot in Rechtskraft erwachsen (und somit gem § 40 Abs 1 FrG 1997 durchsetzbar) sei, so verkennt die Beh, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 1. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verpflichteter (ehemaliger Betreiber der mittlerweile aufgelassenen Betriebsanlage in Form einer Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1991, in der aufgelassenen Betriebsanlage (Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) an einem näher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 94/12/0034 2 Stammrechtssatz Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149). Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §83 idF 1988/399;GewO 1994 §83 Abs3 idF 1997/I/063 ;GewO 1994 §83 Abs4 idF 1997/I/063 ;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem Erkenntnis vom 29. März 1994, Zl 93/04/0257, die dingliche Wirkung eines nach § 83 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 bescheidmäßig erteilten Auftrages verneint. Auf Grund der dem § 83 letzter Satz GewO 1973... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 1995 ersuchte der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten um die Erteilung der Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes der im Erdgeschoß des Wohn- und Geschäftshauses in Krumpendorf, Schloßallee 23, gelegenen Räume von derzeit Geschäftslokal in ein Bistro-Cafe-Imbisse. Bauliche Änderungen würden weder im Inneren noch an der Fassade vorgenommen. Mit Kundmachung vom 8. August 1995 wurde die mündliche Verhandlung dieses Bauverfahrens für den 11.... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Bauverfahren bildet die Berufung eines Nachbarn betreffend die Nichtzuerkennung der Parteistellung mit der Berufung betreffend die Erteilung der Baubewilligung eine untrennbare Einheit. Sache des Berufungsverfahrens ist daher nicht nur die Frage, ob dem Berufungswerber von der Behörde erster Instanz die Part... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümerin der Liegenschaft in Wien XIII, Aschergasse ON 5-7. Aufgrund einer mit Bescheid vom 3. Juli 1997 erteilten Baubewilligung haben sie mit der Errichtung eines Wintergartens begonnen und in diesen eine Gartenterrasse integriert. Mit einem Bescheid vom 23. Juni 1998 der Magistratsabteilung 37/13 wurde der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/05/0029
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050028.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird insbesondere auf die hg. Vorerkenntnisse vom 24. Oktober 1995, Zlen. 93/07/0088 und 93/07/0108, verwiesen. Mit Eingabe vom 2. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz in der Sache Flurbereinigung K. den Antrag, die Behörde möge anordnen, daß die dem alten Grundbuchstand entsprechenden Parzellen 2018, 2033, 2035, 2037, 2052, 2089, 2090, 2092, 2093, 2096, 2097, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997070064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung des Einspruches des beschwerdeführenden Elternvereins - im Spruchpunkt I hinsichtlich dreier, näher genannter Dienstnehmer festgestellt, daß diese hinsichtlich bestimmter (durch Verweisung auf die jeweiligen Zeilennummern der Beitragsnachverrechnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 12
VwSlg 13399 A/1991 Stammrechtssatz Die Möglichkeit grundsätzlich selbständiger Vorfragenbeurteilung (§ 38 AVG) dient dem Interesse an der Raschheit der Entscheidung - zu Lasten der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung -; bei Behördenidentität trifft diese Interessenabwägung nur eingeschr... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 26. November 1993 (im Falle der Erstbeschwerdeführerin), am 18. Mai 1994 (im Falle der Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin) und am 18. Oktober 1996 (im Falle des Drittbeschwerdeführers) beim Magistrat der Stadt Linz einlangten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gaben auf dem Antragsformular als Aufenthaltszweck jeweils Famil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1646
97/19/1647
97/19/1648
Rechtssatz: Daß ein langdauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden in Österreich grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, die Fortsetzung di... mehr lesen...
