Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von drei Monaten ab der (am 22. September 1998 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 14. März 1998 um 13.30 Uhr mit sein... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;KanalisationsG Tir 1985 §11;KanalisationsG Tir 1985 §27;
Rechtssatz: Bei den Bescheiden nach § 11 Tir KanalisationsG handelt es sich um so genannte "dingliche Bescheide" (siehe § 27 Tir KanalisationsG). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten
dingliche Wirkung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Die Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG stehen für die Behörden des Entziehungsverfahrens nach § 7 FSG 1997 mit der Rechtskraft der Strafverfügung bindend fest. Ob darin auch eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 erblickt werden... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 91/06/0065 2 VwSlg 14186 A/1994 Stammrechtssatz Die Einwendung der entschiedenen Sache kann nur im Rahmen eines subjektiv öffentlichen Nachbarrechtes mit Erfolg erhoben werden (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Auflage, S 220 f). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0184 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat auf Grund der Bindung an das rechtskräftige Straferkenntnis von der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und damit vom Vorl... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Res iudicata der Versagung einer Nutzungsänderung liegt nicht vor, wenn das Ansuchen um Genehmigung der Nutzungsänderung vor rechtskräftigem Abschluss des eigentlichen Baubewilligungsverfahrens abgewiesen wird, weil eine Genehmigung einer... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/16 97/06/0171 1 Stammrechtssatz Eine für eine schadlose Abwasserentsorgung iSd § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 iVm § 1 Abs 1 Stmk KanalG 1988 allenfalls erforderliche wasserrechtliche Bewilligun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §851;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An dem von der Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides erfas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654 impl;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: In Anbetracht der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Bestrafung nach § 99 Abs 2 lit c StVO hat die Kraftfahrbehörde jedenfalls auch vom Vorliegen einer bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/20 96/13/0090 8 (ohne letztem Satz; hier: Der bescheidmäßige Abspruch erfolgte immer nur für ein bestimmtes Veranlagun... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wird bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH verwendet. Der Beschwerdeführer wurde mit Ernennungsdekret vom 12. Dezember 1984 mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Steiermark aufgenommen (zuvor war er, wie sich aus dem Dekret ergibt, Vertragsbediensteter). Mit diesem Dekr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 16. Mai 1995 ausgestellte Jagdkarte für das Burgenland gemäß § 68 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Z. 10 Burgenländisches Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (in der Fassung LGBl. Nr. 55/1997) - im Folgenden: JG - für die Dauer eines Jahres, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der ... mehr lesen...
Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde, der ergänzten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1975 geborene Beschwerdeführer nahm im Wintersemester 1994/95 an der Universität Innsbruck ein Studium der Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften auf, hatte dieses Studium bis einschließlich des Wintersemesters 1996/97 inskribiert und hatte für diese Zeit au... mehr lesen...
Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht im Bereich des Landesschulrates für Steiermark (in der Folge kurz: LSR) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er unterrichtet (in Graz) an einer Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule. Der Beschwerdeführer befand sich vom 13. Oktober 1994 bis zum 2. November 1994 auf Kuraufenthalt. Mit Eingabe vom 31. Mai 1995 brachte er vor, ihm seien während dieses Kuraufenthaltes "die Dauermehrdienstleistungen gestrichen" wor... mehr lesen...
Die 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Rechnungshof (der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift zufolge trat die Beschwerdeführerin am 1. September 1985 als Vertragsbedienstete in den Prüfungsdienst des Rechnungshofes ein; das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1988 begründet. Sie wurde vom Zeitpunkt ihres Eintrittes an durchgehend als ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck-Tirol vom 19. September 1949 wurde - unter anderem - die der mitbeteiligten Partei gehörende Grundfläche "Staatsjagd Kaunerberg", bestehend aus der Grundparzelle der KG Kaunerberg Nr. 1600 mit einer Gesamtfläche von 296.0951 ha, gemäß § 8 Abs. 1 des Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 8/1948, als Eigenjagdgebiet anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, dass gemäß § 8 Abs. 2 let. cit. dieses Eigenjagdgebiet dem Genossenschaftsjagdgebiet Kaun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "mit dem LKW-Zug (D) am 03.10.1996 gegen 07.20 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf Höhe des Amtsplatzes I des ZA. Arnoldstein von Italien kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Deutschland durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §68 Abs1;StudFG 1992 §15 Abs1 idF 1996/377;StudFG 1992 §17 Abs2 idF 1996/377;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Vorsitzenden der Studienkommission über die Einrechnung von Vorstudienzeiten entfaltet (auch ohne ausdrückliche Anordnung) schon aufgrund allgemeiner Überlegungen (insbesondere Vorliegen einer Entscheidung im Vorfragenbereich) Bindungswirkung f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;NGZG 1971 §2 Abs1 Z9;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120412.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GehG/Stmk 1974 §12 Abs2 Z4 idF Stmk 1996/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Ausmaßes der bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages dem Anstellungstag voranzusetzenden Vordienstzeiten stellt für sich allein noch keine ausreichende Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde über die Berufung des Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Verkündung des Berufungsbescheides bereits rechtswirksam entschieden, hat sie durch die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: zweimaliger Abspruch über eine Wahlanfechtung; die beim VwGH
gegen beide... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Bgld 1988 §194 Abs2;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Die in § 67 Abs 1 Z 10 Bgld JagdG 1989 normierte Tatbestandsvoraussetzung der wiederholten Bestrafung gemäß § 194 Abs 2 Bgld JagdG 1989 ist gegeben, wenn eine Person mehr als ein Mal wegen derartiger Übertretungen bestraft wurde (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Tir 1948 §8 Abs2;JagdG Tir 1959 §65 Abs1;JagdG Tir 1959 §65 Abs2;JagdG Tir 1983 §69;JagdG Tir 1983 §8 Abs5;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 69 Tir JagdG 1983 kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tir JagdG 1959 (nach dessen § 67 am 1. April 1959) und bejahendenfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0115 E 20. Oktober 1988 VwSlg 12799 A/1988 RS 1(hier: Eine wesentliche Änderung der Rechtslage liegt nicht vor, da die Voraussetzungen für die Gewährung des Karenzurlaubes in § 75 BDG 1979 idF 1997/061 - abgesehen von der nunmehr normierten zeitlichen Obergrenze für die Dauer einer Karenzierung - dieselben... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1996 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen die Baubewilligung für den Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .393 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bestehenden Gebäudes entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Bauplan. In diesem, der von der Beschwerdeführerin unterfertigt wurde, befindet sich die Angabe der Wohnnutzfläche mit 106,68 m2. Mit... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs4;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Bauwerk auf zwei von einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgeschlossenen Bauflächen, so sind... mehr lesen...
