Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §19;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Geht die Behörde mit Abberaumungen vor, wodurch ihre entsprechenden Ladungsbescheide gegenstandslos werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1998, Zl. 96/03/0070 mwN), statt zunächst in Abwesenheit der Partei zu verhandeln und sich von der Stichhaltigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Das Fehlen eines zusätzlichen Vorbringens in der Berufung befreite den unabhängigen Bundesasylsenat nicht von seiner gemäß § 67d AVG in Verbindung mit Art II Abs 2 Z 43a EGVG bestehenden Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Berufungsver... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsbürger, beantragte am 26. April 1999 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Mai 1999 "ohne in die Sache einzutreten" gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen; der Mitbeteiligte sei über Ungarn nach Österreich eingereist, es bestehe für ihn die Möglichkeit, dort Schutz vor Verfolgung zu finden. Der gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobenen Berufung gab der unabhängige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0248 E 22. Mai 2001 2000/01/0249 E 22. Mai 2001 2000/01/0252 E 22. Mai 2001 2000/01/0251 E 22. Mai 2001 2000/01/0250 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Es führt nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Aufhebung eines Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab sie anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, sie habe drei Brüder, welche alle politisch aktiv gewesen seien und daher das Land hätten verlassen müssen. Zwei ihrer Brüder seien letztes Jahr in den Iran ausgereist, wo sie ein befristetes Aufenthaltsrecht hätten. Jener Bruder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 8. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe einen Vertrag mit der regulären ruandesischen Armee gehabt und zuletzt als Korporal gedient. Der Krieg in Ruanda sei am 6. April 1994 ausgebrochen und einige Wochen später seitens der Rebellen (Tutsis) ein Angriff auf die Hauptstadt Kigali unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. März 1999 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgründe an, er stamme aus Kent und sei dort bei einem Überfall der Rebellen am 18. März 1999 in den Busch verschleppt worden. Die Soldaten hätten die Tür seines Hauses eingetreten, ihn gefangen und gesagt, er und das ganze Dorf unterst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand im vorliegenden Fall, auch wenn die Asylwerberin das ergänzende Sachverhaltsvorbringen unter dem Aspekt des Refoulementschutzes erstattet hatte, zum einen, weil auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Asyl, den er damit begründete, in seinem Heimatland Indien im Punjab nach einem Gefängnisaufenthalt wegen unterstellter terroristischer Aktivitäten weiterhin bedroht zu sein und in keinem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden zu haben. Mit Bescheid vom 6. März 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0469 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 21. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei wie auch seine Familie Angehöriger der Volksgruppe der Hutus. Wegen des 1994 in Ruanda ausgebrochenen Krieges sei er mit seiner Familie von Kigali nach Kanama geflüchtet. Auf der Flucht vor dem Krieg habe er zwei Schusswunden am linken Fuß davongetragen. In Kigali seien die Hutus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 13. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Juli 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Ersteinvernahme zusammengefasst an, er sei Ende 1993 dem NDC (National Democratic Committee) beigetreten, welches für Abiola eingetreten und gegen die Militärregierung gewesen sei. Er selbst habe zwei Artikel gegen das Regime verfasst, welche vom Daily Star aber deshalb nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei Volksschullehrer in Kinshasa gewesen. Er sei 1992 der UDPS beigetreten und sei zunächst nur einfaches Parteimitglied gewesen. Er habe zwar an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen, habe jedoch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 26. September 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. November 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin an, ihre beiden Kinder hätten in Österreich Asyl bekommen. Ihr Ehemann versuche sie zu erpressen, damit ihr Eigentum an ihn übertragen werde. Er habe ihr gedroht zu verraten, dass sie ihre beiden Kinder nach Österreich geschickt hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 2. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. April 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Lehrer und habe im Süden Kameruns gearbeitet. Er sei Mitglied der SDF, der sozialdemokratischen Front, und habe als Aufsichtsperson bei Parteiveranstaltungen gearbeitet. Er habe die Ordnung in den Veranstaltungen aufrecht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei im Jahre 1995 zum christlichen Glauben konvertiert und habe seither viele Probleme gehabt. Er sei am 17. Oktober 1995 in der armenischen Hochkirche in Teheran getauft worden; ca. sechs Monate später habe er zwei Vorladungen zum Rev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei seit 1992 Pastor der Gospel Church. Er habe seine Heimat verlassen, weil die Mitglieder der "Osopika Society" am 20. April 1998 zu ihm gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass sein verstorbener Vater Mitglied dieser Geheimgesellschaft gewesen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0423 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchfüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsanghöriger, betrat am 3. Juli 2000 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Mein Bruder war aktives Mitglied der Khalistan-Bewegung. Er wurde 1986 von der Polizei getötet. Sein Tod wurde fälschlich so dargestellt, dass es ein Unfall gewesen sei. Mein Bruder war Mitglied der Bhindrawala-Tiger Force for Khalistan (BTFK). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Irak, betrat am 7. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er folgendermaßen begründete: "Frage: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Antw.: Ich habe in Karakosh eine Schweißerwerkstätte gehabt. Eines Tages in der Früh kam ein Kunde zu mir und verlangte, dass ich für ihn in seinem Kühltransporter auf der Ladefläche Haltevorri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung des Asylwerbers bewenden lassen. Der unabhängige Bundesasylsenat hätte viel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 31. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe als LKW-Fahrer für die Pasdaran eine Fahrt von Teheran nach Bane durchführen müssen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass bereits vor ca. einem Jahr eine derartige Fahrt von seiner Firma durchgeführt, die beiden LKW-Fahrer aber tot zurück gebracht worde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 3. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei von 1995 bis 1997 im Dienst der SNIP (Service National d'Intelligence et de Protection) gestanden, wobei es seine Aufgabe gewesen sei, Informationen aus der Bevölkerung zu sammeln, um oppositionelle Tät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 5. September 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe mit der Schule aufhören müssen, als der Krieg begonnen habe. Sein Vater sei mit seinem Auto am Nachhauseweg von Rebellen angehalten und umgebracht worden. Zwei Wochen später sei seine Mutter zu den Rebellen gegangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste nach seinen Angaben am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juni 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen als Fluchtgrund an, sein Vater sei Mitglied der Gruppe von Prince Johnson gewesen und Charles Taylor versuche seit seiner Machtübernahme, diese Leute zu finden, weil er Angst vor neuen Kampfhandlungen habe.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren ein konkreter, neuer Sachverhalt behauptet, so ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, durch Würdigung der Berufungsangaben als unglaubwürdig den Sachverhalt ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und insbesondere ohne ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. August 1997 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland "wegen der Blutrache" verlassen. Im Zuge einer im Jahre 1991 durchgeführten Landreform habe seine in Peshkopi wohnhafte Familie eineinhalb Hektar Grund erhalten, auf dem jedoch die Familie P. ein Haus gebaut hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 27. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Oktober 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) an, er habe Probleme während seines Militärdienstes gehabt; diesen habe er als Fallschirmspringer abgeleistet und er hätte im Kurdengebiet eingesetzt werden sollen. Er habe sich jedoch geweigert, an den Einsätze... mehr lesen...
