Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0423 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchfüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 24. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er zusammengefasst an, Mitglied und Organisator für Parteiversammlungen der PDC zu sein. Auf Grund seiner Aktivitäten für diese Partei sei er zweimal inhaftiert worden. Die erste Inhaftierung sei erfolgt, nachdem der Beschwerdeführer eine Demonstration gegen die eingesetzte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 4. September 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. September 1996 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er nochmals ausdrücklich deponierte, aus Gründen der politischen Gesinnung im Irak verfolgt zu werden. Er sei ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes ab. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in Liberia von Angehörigen der Bürgerkriegspartei des Charles Taylor im Mai 1996 zwangsrekrutiert worden sei. Der Beschwerdeführer se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Juli 1997 Asyl. Er wurde am 14. August 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies mit ihrem Bescheid vom 14. August 1997 den Asylantrag ab. Das Bundesasylamt sah die Angaben des Beschwerdeführers als nicht glaubwürdig an, weil sich dieser bei seiner Einvernahme mehrmals in wesentliche Widersprüche bezüglich seiner behauptete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 22. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aus seiner Heimat geflüchtet sei, weil gegen ihn "fälschlicherweise eine Anzeige wegen Mord" erstattet worden sei. Anlässlich einer Demonstration der "Freedom P... mehr lesen...
Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind die Eltern der Erstbeschwerdeführerin und mit dieser gemeinsam am 8. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 12. Juni 1998 beantragten die Eltern Asyl. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin die Erstreckung des Asyls gemäß § 10 AsylG in Bezug auf ihren Antrag. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Armenien. Mit den Bescheiden vom 1. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. August 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 1. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. September 1998 gab er seine Fluchtgründe im Wesentlichen wie folgt an: Sein Vater habe der Geheimgesellschaft "UKBONI" angehört. Am 20. Juni 1998 habe er am Begräbnis seines Vaters teilgenommen, bei welcher Gelegenheit drei Angehörige der erwähnten Geheimges... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0112
99/20/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 8 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht des unabhängige... mehr lesen...
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenates zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf die zu treffende Entscheidung über den Abschiebungsschutz nicht gegeben sind. Im RIS seit 05.10.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ist ua maßgeblich, ob stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0356 E 19. Dezember 2001
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren ein konkreter neuer Sachverhalt behauptet, so ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, durch Würdigung dieser Anga... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0112
99/20/0113
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei unmittelbarer Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und bereits früher (unter falschem Namen) einen - in der Folge zurückgezogenen - Asylantrag gestellt hatte, hat bei seiner Vernehmung am 11. November 1997 durch das Bundesasylamt zum gegenständlichen, am 31. Oktober 1997 gestellten Asylantrag zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei als Gendarmeriebeamter in Algerien von den Islamisten b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Er gelangte am 2. September 1999 von Tschechien kommend nach Österreich und stellte am 3. September 1999 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt damit begründete, dass er neben seiner Arbeit als Leiter eines Kirchenchors politisch aktiv gewesen sei und die öffentlichen Auftritte auch dazu g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. November 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er wie folgt begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlung der PML statt, im Zuge dieser Versammlung kam es zur Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern der Pakistan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1998 einen Asylantrag, den er unter anderem damit begründete, für oppositionelle Parteien Flugblätter und Aufklärungsschriften verteilt und Papiere transportiert zu haben. Er sei mehrmals festgenommen worden, und zwar 1980 gemeinsam mit seinem Bruder, 1986 für einen Zeitraum von 45 Tagen und 1996 für einen Zeitraum von drei Monaten, weil er bei einer Grab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Jänner 1996 Asyl. Diesen Asylantrag stützte er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen darauf, dass er einer Organisation angehört habe, die "kleine Versammlungen" abgehalten hätte, um "Geld zu sammeln". Es hätten sich "um private Treffen" gehandelt, wobei jedesmal andere Mitglieder anwesend gewesen seien. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200520.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste nach seinen Angaben am 26. August 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. August 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Bei der Ankunft von Boutros-Ghali am Flughafen von Luanda waren wir von unserer Partei anwesend. Die Sicherheitskräfte begannen zu schießen. Zwei Mitglieder der UNIT... mehr lesen...
