Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Werden nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde (hier: Bundesminister für Inneres) Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, so hat die belangte Behörde (hier: unabhängiger Bundesasylsenat) eine mündliche Verhandlung durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
1) Der Verwaltungsgerichtshof verbindet den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0240
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0240
Rechtssatz: Wertet die Behörde erster Instanz das Vorbringen eines Asylwerbers - gleichgültig ob ausdrücklich oder stillschweigend wegen Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d;ForstG 1975 §19 Abs8;
Rechtssatz: Dem Gebot des § 19 Abs 8 ForstG 1975 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über den Rodungsantrag wurde dadurch Rechnung getragen, dass die Forstbehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Weder dem ForstG 1975 noch dem AVG ist die Anordnung zu entnehm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 19. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juli 1997 Asyl. Er brachte vor, Anfang des Jahres 1997 sei es zu Kämpfen zwischen den Angehörigen der "IJAW" und den Angehörigen seiner Volksgruppe, der "ITSEKIRI" gekommen. Neben anderen Angehörigen sei im April 1997 auch sein Vater im Verlauf der Kämpfe getötet worden. Von Militärangehörigen, die gekommen seien, um die Kämpfe zu beenden, sei schließlich ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §6 Z4;AVG §19 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0509
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde erstmals im Berufungsverfahren die rechtliche
Begründung: ausschließlich auf § 6 Z 4 AsylG 1997 gestützt hat, is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien ", der am 30. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz sprach dem Beschwerdeführer auf Grund aufgezeigter Widersprüche die Glaubwürdigkeit ab. Er habe des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 4. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Februar 1998 einen Asylantrag mit der Begründung: , er sei vor dem Machtwechsel (von Mobutu zu Kabila) politisch tätig gewesen und werde nunmehr durch das neue Regime verfolgt. Bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 24. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer folgendes an: "Nochmals über den Personalausweis befragt, gebe i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 27. Juni 1997 von Südafrika kommend nach Wien ein und beantragte am 30. Juni 1997 Asyl. Bei seiner Befragung am 2. Juli 1997 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Die Soldaten des Kabila kamen am 20.5.1997 nach Kinshasa. Sie haben die Soldaten des Mobutu angegriffen und entwaffnet. Die Soldaten begannen in der Stadt mit Plünderungen. Bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200409.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200453.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 8. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. April 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Voksa, Bezirk Decani, gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 11. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albaners, der aus einer Region bzw aus einem angrenzenden Gebiet kommt, in welcher bzw in welchem es zu Kampfhandlungen und damit einhergehend zu staat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Er reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juni 1998 wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone für zulässig erklärt. Das Bundesasylamt erachtete folgende Angaben des Beschwerdeführers für glaubhaft: "Sie hätten für Koroma gekämpft und seien gegen Kabba... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200505.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200427.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine aus dem Kosovo stammende Familie albanischer Nationalität mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Sie sind am 17. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 21. Oktober 1997 Asylanträge gestellt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 1997 hat der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes angegeben: "Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen? Am 1. Oktober ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 21. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 22. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 29. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Klina gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 14. November 1997 unter and... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0469 E 6. Oktober 1999
98/01/0486 E 22. Dezember 1999
98/01/0519 E 24. November 1999
98/01/0633 E 22. Dezember 1999
99/01/0029 E 16. Juli 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0390 E 24. November 1999 99/01/0118 E 8. September 1999 99/01/0180 E 8. September 1999 Rechtssatz: Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche mit vermehrten Übergriffen auf die alba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §67d;
Rechtssatz: Die
Begründung: , zur mündlichen Verhandlung auf Grund eines "Missverständnisses" infolge mangelnder Ortskenntnis nicht bzw verspätet erschienen zu sein, ist unbeachtlich, weil es am Asylwerber gelegen ist, sich zeitgerecht mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu mache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
