Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juni 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juli 1996 führte er im Wesentlichen aus, er sei Kurde und habe sich geweigert, als "Dorfschützer" tätig zu werden. Deswegen sei er im Jänner oder Februar 1995 nach G. Antep gezogen, da er in seinem Heimatdorf nicht mehr sicher gewesen sei. Seine Mutter, die im Heimatdorf geblieben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 1. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März und 18. März 1996 gab er an, er habe schon seit März 1995 den Irak verlassen wollen, um sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Im Oktober 1995 habe er sich u.a. zu diesem Zweck eine Geburtsurkunde ausstellen lassen, Anfang November 1995 habe er geheiratet. Zehn Tage nach der Hochzeit seien s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste am 16. September 1999 mit dem Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1999 für sich und den Zweitbeschwerdeführer Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie keiner Verfolgungshandlung durch die Behörden ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen sei und auch auf Grund der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erstmals in der Berufung wurde vorgebracht, dass den Asylwerbern (Mutter und Sohn) auf Grund der Situation in Afghanistan Misshandlungen und Verfolgung, Bestrafung anstelle des Ehemannes bzw. des Vaters und mass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wollte sich der unabhängige Bundesasylsenat mit der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen der Türkei, der ausführte,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben des E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0308, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen, wobei auch dann, wenn der Asylwer... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (unabhängiger Bundesasylsenat)ist von der sie grundsätzlich treffenden Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur dann entbunden, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer schlüssigen Beweiswürdigung seitens des Bundesasylamtes nicht gesprochen werden. Es beschränkte sich bei
Begründung: seiner Feststellung, wonach der Asylwerber kein Staatsangehöriger von... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt ihren Asylantrag vom 20. Juli 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine in Syrien geborene Staatsangehörige Jordaniens, ist erstmals am 8. Juli 1997 nach Österreich eingereist und stellte am 11. Juli 1997 einen (ersten) Asylantrag. Zu dessen Begründung: brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe einen (namentlich genannten) irakischen Staatsangehörigen heiraten wollen. Dieser habe zweimal um ihre Hand angehalten, doch ihr Bruder habe die Heirat "verweigert". Ihr Bruder habe gewollt, sie solle einen seiner F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 5. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 1999 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Sierra Leone für einen Führer der Rebellen gearbeitet und sei nach dessen Verhaftung im Oktober 1998 von der Regierung zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus Furcht vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Asylwerberin in ihrer Berufung ein ergänzendes Vorbringen erstattet hat, was den unabhängigen Bundesasylsenat zu Ermittlungen veranlasste, auf deren Ergebnisse er im angefochtenen Bescheid - den Ausführungen der Asylwerberin in ihrer Äuß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 28. April 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. April 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 1997 gab er an, dass er einem Stamm angehöre, der in Somalia eine Minderheit darstelle. Angehörige dieses Stammes seien in der Vergangenheit oftmals grundlos von Angehörigen bewaffneter Einheiten anderer Stämme überfallen worden. Hauptziel der Überfälle seien die Wohnungen von Ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige und Kurdin, reiste am 25. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. April 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie zu ihren persönlichen Verhältnissen an, sie habe ihren Ehegatten 1996 im Irak - beide Ehepartner seien durch ihren jeweiligen Vater vertreten gewesen - geheiratet. Ihr Ehemann sei bereits 1990 aus dem Irak geflüchtet und ihm sei in der Folge (1992) in Österreich aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde leg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Berufung hat der Asylwerber erstmals vorgebracht, eine Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung sei, wie sein bereits dreimonatiger Krankenhausaufenthalt in der Mongolei gezeigt habe, in seiner Heimat nicht erfolgversprechend, und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, betrat am 17. November 1995 das Bundesgebiet und beantragte am 22. November 1995 die Gewährung von Asyl. Bei seiner schriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Christen im Sudan von den Moslems verfolgt und getötet würden. Er habe Angst gehabt, während des Bürgerkriegs sein Leben zu verlieren. Er sei vor s... mehr lesen...
