Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Oktober 1997 einen Antrag auf Asylgewährung. Anlässlich seiner am 4. November 1997 vom Bundesasylamt durchgeführten schriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei ein Mitglied der "RUF-Revolutionary United Front". Die Regierung habe mehrere Leute verhaftet und verfolgt, was so viel hieße, dass man g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200472.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Srbica (= Skenderaj) gewohnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0322 E 21. Dezember 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0072 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albane... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 14. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, ihr Vater habe eine Fabrik für Sesampaste in Ninewe betrieben, bei der auch sie mitgearbeitet habe. Anfang Jänner 1998 seien zwei Männer in Zivil zu ihrem Vater in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200373.X01 Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, begründete seinen Asylantrag vom 9. März 1998 im Wesentlichen damit, dass er seit seiner Geburt als Palästinenser in einem Lager in Libanon gelebt habe. Er sei von dort deshalb geflüchtet, weil er sein Leben aufgrund der andauernden "im Lager zwischen den verschiedenen Palästinensergruppen stattfindenden Auseinandersetzungen bedroht" gesehen habe. Er sei selbst Mitglied zweier der vielen Parteien gewesen. Das Bundes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. März 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Soweit für das vorliegende Verfahren noch bedeutsam (die Beschwerde richtet sich nur gegen den Ausspruch des angefochtenen Bescheides, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in den Irak nicht zulässig ist) brachte die mitbeteiligte Partei bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 24. Juli 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, in seinem Heimatland keiner militärischen oder politischen Organisation anzugehören; seine Religion hätte er frei ausüben dürfen und wäre politisch nicht verfolgt worden. In den Jahren 1985 bis 1989 sei er als Mittelschullehrer in Nigeria t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 19. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland, in welchem er vor dem Mai 1997 keinerlei Probleme gehabt habe, deshalb verlassen, weil er eine Aussage gegenüber der ausländischen Presse übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. Februar 1982 in Freetown geborener, am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 7. April 1999 Asyl und wurde am 22. April 1999 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er konnte kein Personaldokument vorweisen und gab an, noch nie einen Reisepass besessen zu haben. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aus Sierra Leone ausgereist, weil dort Krieg herrsche. Die Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 98/20/0423 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200348.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine Umwürdigung der Angaben des Asylwerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer den Parteien eingeräumten Gelegenheit zur Teilnahme kann das Verfahren des unabhängigen Bundesasylsenates mit einem wesentlichen Mangel be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0199 E 6. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon dem ursprünglichen, nach wie vor aufrechte... mehr lesen...
Mit einer u.a. als "Beschwerde gemäß §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten Eingabe an die belangte Behörde vom 21. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit näher bezeichneter Maßnahmen von Beamten des Gendarmeriepostens L. und der Bundespolizeidirektion L. vom 10. Mai 1994. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die zwangsweise Vorführung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion L. zum Zweck des Antrittes einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §67d;
Rechtssatz: Wenn auch die Einholung einer förmlichen Gegenschrift in einem Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, so hat der betreffende unabhängige Verwaltungssenat im Falle der Erstattung einer Gegenschrift die Pflicht, diese dem Berufungswerber zur Kenntnis zu bringen und ihm damit Gelegenheit zu g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Burkina Faso, reiste am 12. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Dezember 1997 den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Ich bin Musiker, bzw. Liedermacher und dabei habe ich einen Text für ein Lied für die CNPSD getextet. Am 1.10.1997 fuhr ich mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sierra Leones, reiste am 7. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Am 25. 4. 1997 gab es einen Umsturz in Sierra Leone. In der Folge kam es zu vielen Plünderungen und Ermordungen, sodass jeder um sein Leben bangte. Einige Wochen nach o.a. Umsturz, d.h. Ende Mai 1997 wurde das Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 1996 Asyl. Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei am 25. Mai 1996 von bewaffneten Männern angehalten worden, die zu Charle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200241.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Asylgewährung kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung einer Situation an, sondern darauf, ob nach objektiven Kriterien aus den vom Asylwerber vorgetragenen Umständen die Gefahr einer Verfolgung glaubhaft gemacht wurde (hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3
(nur 1ter und 2ter Satz; hier: Keine Feststellungen zu der
Behandlung von Personen in Liberia, die sich der Zwangsrekrutierung
durch die ehemalige Bürgerkriegspartei und nunmehrige
Regierungspartei des Charles Taylor entzogen haben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Bosnien", der am 6. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. Oktober 1991 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Oktober 1991 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, zuletzt in Velika Kladusa gewohnt zu haben. Er hätte seine Heimat aus politischen Gründen und wegen des Krieges verlassen. Er hätte in der Nähe der serbischen Grenze um sein Leben zittern müssen; da er ledig sei und für niemanden zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, ist am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 9. Dezember 1997 hat er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes angegeben: Es sei bereits 1994 gemeinsam mit seiner Gattin nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgewiesen... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 10. Dezember 1997 gemeinsam mit ihren Kindern, der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Partei, in das Bundesgebiet ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zum Teil in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 und zum Teil in der Verhandlung vom 17. September 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den am 11. Dezember 1997 gestellten A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 17. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
