Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0559 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine bloße - nicht substantiierte - Bestreitung des Sachverhaltes genügt noch nicht, um die Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenats zur Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 11. Oktober 1996 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Oktober 1996 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe im Dorf Vranic in der Umgebung von Djakovica (Gjakove) gemeinsam mit seinen Eltern, vier Schwestern und einem Bruder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Werden nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, so hat die Behörde eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie gestützt auf die Ergebnisse des Ermittlungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 26. Jänner 1998 ins Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er (zusammengefasst) an, Präsident der "MODAKEKE YOUTH ORGANISATION" gewesen zu sein; diese Organisation habe 100 Mitglieder umfasst und für die Verlegung der örtlichen Regierung nach Modakeke gekämpft; die Einwohner von Ile-Ife seien dagegen gewesen und von ihnen bekämpft worden. In der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 15. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er (zusammengefasst) an, er sei seit 1992 Mitglied der UPADS und hätte seit 1993 die Funktion eines "Mobilisateurs" ausgeübt. Seine Aufgabe habe darin bestanden, junge Leute seines Viertels im Auftrag der Partei zu motivieren und zu informieren; manchmal hätte er au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Die Gewährung des Parteiengehörs an die Parteien des Verfahrens vor dem unabhängigen Bundesasylsenat befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0162).... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Ehegatte der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und reisten am 7. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin beantragten die Erstreckung des ihrem Vater bzw. Ehegatten zu gewährenden Asyls. Bei seinen Einve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 17. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 1997 einen Antrag auf Gewährung Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 1997 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei seit 1994 Mitglied und Sekretär einer Sektion der Partei "RDR". Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass von ihm geführte Personen das Gebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte (Hier nur 1.Satz) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0443
98/20/0449
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat auch dann mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Behauptungen nach Staatsangehöriger von Liberia und am 21. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 29. August 1997 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er lediglich erklärte, dass er "die bisher gemachten Angaben in vollem Umfang aufrecht erha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Liberia und am 21. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 25. August 1997 beantragte er Asyl. Der Beschwerdeführer stützte seine Fluchtgründe darauf, dass er von Angehörigen des "Charles Taylor" hätte getötet werden sollen. Charles Taylor habe den Namen "Johnson" nicht mehr hören wollen. Er sei geflüchtet, weil "sein Name gerufen worden" sei. Sein Vater, der 1992 gestorben sei, habe ein großes Grundstüc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Nigeria und am 22. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 24. September 1998 beantragte sie Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 im Wesentlichen damit, dass sie infolge ihres Austrittes aus der "Gesellschaft der Ogboni" durch deren Mitglieder nachhaltig bedroht sei. Sie sei im Jahr 1994 "in diese Sekte aufgenommen worden". Sie sei "ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 1. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 2. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen niederschriftlichen Vernehmungen vom 7. Jänner 1998 und vom 16. März 1998 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen (zusammengefasst) an, er sei im Jahr 1987 zur Armee Gambias gekommen und dort bis ins Jahr 1994, zuletzt als Korporal, tätig gewesen. Am 22. Juli 1994 habe es ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria und am 19. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 23. September 1997 beantragte sie Asyl. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Flucht aus Nigeria anlässlich ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass sie als Angehörige "der Volksgruppe der Ogoni" in ihrem Leben bedroht gewesen sei. Sie habe in Bodo City mit ihrem Ehemann gelebt, den sie am 20. Mai 1997 zuletzt lebend gesehen habe. Sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und die irakische Regierung habe einerseits Ende September, Anfang Oktober 1997 seine Grundstücke beschlagnahmt und ihn andererseits in der Zeit vom 7. J... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Dezember 1996 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 4. Juni 1996 abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und am 4. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Einvernahme am 25. Juni 1996 seine Fluchtgründe - zusammengefasst - dahingehend an, dass er seit 1993 "Mobilisierungsoffizier" der Partei "National Democratic Coalition (NADECO)" gewesen sei und als solcher d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16. Dezember 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 1996 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 27. Dezember 1996 gab er in einer niederschriftlichen Befragung im Beisein einer Dolmetscherin für die englische Sprache vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, er sei aus seiner Heimat geflüchtet, da sein Vater, ein Bruder und eine Schwester im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juni 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Juli 1996 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, im Jahr 1993 sei im Zuge von Stammeskriegen sein Wohnhaus abgebrannt und er sei in diesem Jahr Mitglied der Ikemba Front geworden; diese Organisation habe einen eigenen, von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Kongo, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes abgewiesen. Die belangte Behörde verwies zur Begründung: zunächst auf das im Bescheid des Bundesasylamtes wiedergegebene Vorbringen des Beschwerdeführers, welches "zum Inhalt des gegenständlichen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn er im Berufungsverfahren Sachverhaltsermittlungen durchgeführt hat und - gestützt auf diese Ergebnisse - über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz hinausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergibt sich, wenn der unabhängige Bundesasylsenat nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren Sachverhaltsermittlungen durchgeführt hat und gestützt darauf üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist auch dann durchzuführen, wenn er von den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz - in Widerspruch zum Vorbringen in der Berufung - abweichen und neue, entsche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 6 Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ... mehr lesen...
