Mit Eingabe vom 17. August 1993 stellten zwölf "Verkehrsinteressenten" den an die mitbeteiligte Marktgemeinde gerichteten Antrag "auf Feststellung des Gemeingebrauches gem. § 10 des O.ö. Straßengesetze 1991" für das Grundstück Nr. 1078/1, "da seit mehr als 30 Jahren dieses Straßenstück für Verkehrszwecke benützt wird". Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 25. Oktober 1995 "für den in der Beilage 1 ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid vom 9. August 1971 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftslokales mit Werkstätte sowie eine Wohneinheit im Obergeschoß auf einem in ihrem Miteigentum stehenden, im Gemeindegebiet gelegenen, Grundstück erteilt. Diese Baubewilligung wurde rechtskräftig. In einer Stellungnahme vom... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der in einem Verfahren gemäß § 10 OÖ LStG 1991 von der Berufungsbehörde nunmehr beschriebene Weg teilweise von dem von der Behörde erster Instanz festgestellten Verlauf des Weges abweicht, hat die Berufungsbehörde nicht über eine "andere Sache" entschieden; in Ermangelung einer ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde darf im Rahmen der ihr übertragenen aufsichtsbehördlichen Rechtmäßigkeitskontrolle eines gemeindebehördlichen Bescheides durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die endgültige Lösung der Frage, ob eine Rechtsverletzung des Vorstellun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 389/97, im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Bescheid vom 6. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. Dezember 1995 gegen 06.00 Uhr (statt wie im erstinstanzlichen Bescheid: gegen 06.30 Uhr) einen näher bezeichneten PKW auf der Bezirksstraße 1025, Gemeinde P., von N. kommend bis Strkm. 7,0 in einem durch Alkohol beeinträchtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0101 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände durch die Berufungsbehörde - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2001 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gegen den Beschwerdeführer fünf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen vorlägen. Im Einzelnen handle es sich um ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189 Abs3;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0937 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1998 stellte das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtbezirk den Antrag, den Beschwerdeführer nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit b AuslBG zu bestrafen, weil bei einer Kontrolle des Bezirksgendarmeriekommandos Z am 14. Oktober auf der Baustelle der ehemaligen Halsingalm fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörigen, betriebsentsandte Arbeitnehmer der Fa. G in Belluno Italien, bei Pflasterarbeiten für den Beschwerdeführer als Auftraggeber betreten word... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 29. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben zumindest am 20. März 1998 als Arbeitgeber 1) den Ausländer C, geb. am 21.3.1966, slowenischer Staatsangehöriger und 2) den Ausländer S, geb. am 16.11. 1970, slowenischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist über die Berufung nur im Rahmen der von der erstinstanzlichen Behörde vorgeworfenen Sache zu einer Spruchänderung berechtigt. Eine rechtzeitig von der Berufungsbehörde gesetzte, aber eine andere Sache beinhaltende Verfolgungshandlung kann zwar taugliche Grundlage für einen neuen erstinstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Erkenntnis vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0111, ging bereits die Behörde erster Instanz auf Grund der Ermittlungsergebnisse - und auch im Einklang mit der Anzeige de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Tatzeit von "zumindest 20.3.1998" auf zwei näher bezeichnete Tatzeiträume geändert. Das zeitlich völlig unbestimmte Wort "zumindest" darf nicht so verstanden werden, dass damit ein nach jeder Richtung offener Tatzeitraum "Sache" des Berufungsverfahrens war. Die im angefochtene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1999 gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft vom 1. April 1999, mit welchem der Widmung des Vaters der Beschwerdeführerin vom 11. März 1994 sowie der Annahmeerklärung vom 15. Juli 1997 und der ergänzenden Annahmeerklärung vom 22. Juli 1997 der mitbeteiligten Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe am 8. September 1998, um ca. 15.25 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen vom Parkplatz der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in Richtung Statzenberggasse auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998).... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. Dezember 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines am 14. September 1995 ausgestellten "Schengen-Visums". Sie sei weit... mehr lesen...
Wie sich aus dem die Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022, ergibt, stellten diese durch ihren Rechtsvertreter am 12. Februar 1996 Anträge auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das bereits erwähnte hg. Erkenntnis sowie auf ebenfalls die Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 30. März 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Schreiben, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin verfüge über ein vom 10. November (richtig: Dezember) 1997 bis zum 9. März 1998 gültiges "T... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung eines bestimmten Bescheides des Bundesministers für Inneres im Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft über den in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 113 FrG 1997 als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;ZustG;
Rechtssatz: Eine allfällige andere nachträgliche Beurteilung des Zustellungsvoranges durch die Berufungsbehörde kann an der rechtswirksamen Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nichts ändern. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0266 E 8. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Schutz der in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §113;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/19/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0030 E 21. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid (zur Zl. 96/08/0066) sprach die belangte Behörde - in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. März 1994 - aus, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1988 gemäß § 2 BSVG der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 11. Mai 1988 festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 95/08/0117, wurde u.a. der Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1994 insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als der Beschwerdeführerin eine monatlichen Mietbeihilfe von (nur) einem Drittel der monatlichen Miete zuerkannt und ihr Antrag auf Heizbeihilfe abgewiesen worden ist. Mit dem nunmehr ergangenen angefochtenen (Ersatz)bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft als Auftraggeber schloss mit dem Zweitmitbeteiligten als Auftragnehmer am 13. Oktober 1995 nachstehenden Werkvertrag: "I. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer nachstehenden Auftrag: Bearbeitung der STOFFLISTE zur Austria-Codex-Fachinformation mit dem Ziel, alle Änderungen, Ergänzungen etc., die sich seit der Veröffentlichung der letzten Stoffliste zur Austria-Codex-Fachinformation, 28. Ausgabe, im Jahre 1995 er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jänner 1985 bis 30. April 1988 und vom 16. Mai 1988 bis 30. September 1989 als Sekundararzt in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Wiener Gebietskrankenkasse. Nachdem dem Beschwerdeführer antragsgemäß ab 7. März 1991 Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe gewährt worden war, beantragte er neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Für seine Anträge vom 6. August 1993 per 4. August 1993, vom 21. Juli 1994,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der durch Beschwerde an den VwGH angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Bf durch einen solchen aufhebenden Bescheid kann ua darin gelegen sein, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu... mehr lesen...
