Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Einen bereits rechtskräftigen Freispruch von einer Anschuldigung darf die Disziplinaroberkommission gemäß § 66 Abs. 4 AVG (in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) nicht in einen Schuldspruch abändern (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Beschränkungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seinem Rechtsmittel auch den Sachverhalt bestritten bzw. auch gerügt, dass wesentliche Tatsachenfeststellungen (auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung) gar nicht getroffen wurden oder der Klärun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den bei ihr bekämpften, den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheid (hier betreffend Vorschreibung einer Sicherheitsleistung) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer konnte durch diesen Abspruch in keinem subjektiven Recht verletzt werden... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine zu FN 167091 y des Firmenbuches protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zuständiges Gericht ist das Landesgericht Wels. Die Eintragung der Beschwerdeführerin erfolgte am 29. Jänner 1998. Mit Einbringungsvertrag vom 16. Juni 1998 wurde der Betrieb der zu FN 25751 w, zuständiges Gericht Landesgericht Wels, im Firmenbuch eingetragenen offenen Handelsgesellschaft mit der Firmenbezeichnung "AB, Ziegelwerk" in die Beschwerdeführerin eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 1998/I/013;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde die (Administrativ-)Beschwerde der GmbH gegen eine weder gegenüber der Rechtsmittelwerberin ergangene, noch infolge eines zwischenzeitigen Parteiwechsels als im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung ihr gegenüber als erg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 25. April 2000 festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte als Pferdepfleger für den beschwerdeführenden Verein in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. In den vom beschwerdeführenden Verein, vertreten durch Dr. B und M, erhobenen Einspruch ist - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - ausgeführt, "Zustellung an Dr.... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Verfahrens ergibt sich aus den hg. Beschwerdeverfahren zu 2000/08/0120 und 2001/08/0029. Auch im nunmehrigen Verfahren gehen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war zunächst durch Sichtvermerke, später durch Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt mit einer Aufenthaltsdauer bis 12. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraumes, über welchen sie abspricht, in ihrem Bescheid nicht fest, so ist von dem Bescheid im Allgemeinen jedenfalls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B war zu Postzahl 6 für das Zisterzienserstift H das Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage an der T eingetragen. In der Anlagenbeschreibung der Wasserbucheintragung heißt es, dass die Stauanlage für die gegenständliche Wasserkraftanlage und für das an dem selben Werkskanal gelegene untere Nachbarwerk Postzahl 8 die ortsübliche Bezeichnung "R" trägt. In den Bestimmungen über die Erhaltungspflicht war bei dieser Wasserbucheintragun... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0085
Rechtssatz: Wenn in einem Verfahren betreffend Aufträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0098 E 25. Oktober 1994 RS 1
(hier betreffend wasserpolizeilichen Auftrag) Stammrechtssatz Die umfassende reformatorische Befugnis der Berufungsbehörde findet ihre gesetzliche Begrenzung durch die Entscheidung "in der Sache" insofern als es der Berufungsbehörde verwehrt ist, aus Anlaß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Rechtsanschauung, dass ein Parteiwechsel im wasserpolizeilichen Auftragsverfahren nicht möglich ist (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0173), kann nicht darin bestehen, dass es bei... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über eine von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 3. Juli 1996 erteilte Lenkerberechtigung (Probezeit bis 3. Juli 1998). Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Oktober 1996 gegen 19:50 Uhr "von Hallein bis Golling dadurch", dass er über eine Strecke von circa sieben Kilometer die falsche Richtungsfahrbahn der Tauernautobahn A 10 benutzt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0237 E 28. Juni 2001 RS 5
Hier: Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über den
Devolutionsantrag des Beschwerdeführers; Beachtung der "Sache "
des Berufungsverfahrens durch den VwGH. Stammrechtssatz Das KFG 19... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11. April 2000 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 sowie § 29 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von 12 Monaten bis einschließlich 15. Oktober 2000. Als begleitende Maßnahme wurde die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings bis 15. Oktober 2000 angeordnet; außerdem wurde der Beschwerdeführer verpflichtet,... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, hat am 22. September 1999 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe beantragt. Im Antrag hat sie zur Frage nach einem eigenen Einkommen angegeben, sie erhalte Unterhaltsleistungen von monatlich S 6.138,--. Dieser Antrag ist mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid abgewiesen worden. In der Begründung: hat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Bescheides, der über die Pflichtversicherung abspricht, hat in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, hinsichtlich welchen Zeitraumes die Behörde absprechen wollte, wobei zumindest der Beginn dieses Zeitraumes im
Spruch: ausdrückl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
I. Aus der vorliegenden Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der L Betriebs GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen beide Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages gegebenen Sach- und Rechtslage ergehen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist im Strafverfahren (im Allgemeinen) die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG. Liegt (jedoch) ein (zulässiger) Strafantrag vor, wird der Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens durch das im Strafantrag konkret umschriebene Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0287 E 7. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Aussetzung des Verfahrens ist Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die von der Unterbehörde verfügte Aussetzung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. September 2000 wurde das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 1999 abgeschlossene Verfahren betreffend das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Bewilligung für die Ausübung des "Waffengewerbes, eingeschränkt auf nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärische Munition" im näher bezeichneten Standort wieder aufgenommen. In der Folge wurde folgender Schriftsatz eingebracht:... mehr lesen...
