Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §20 Abs3 lita;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde für die verfahrensgegenständliche Ankündigungseinrichtung die Erteilung der Baubewilligung versagt hat, wurde die beschwerdeführende Partei (die das Baubewilligungsverfahren selbst aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 12/17, KG Kirchbach. Auf dem östlich davon im Bauland-Kerngebiet gelegenen Grundstück Nr. 6/1, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch eine weniger als 14 m breite Straße getrennt ist, betreibt der Mitbeteiligte im Rahmen eines Gewerbebetriebes ua. eine Betriebstankstelle. Der Mitbeteiligte verfügt über einen Bescheid des Bürgermeisters der damaligen Gemeinde Kirchbach vom 1. Juni 1962, mit dem ihm auf seinem Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Verwendet eine Behörde zwar im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung den Ausdruck "zurückgewiesen", anstatt sich richtigerweise des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, ist die Behörde in der
Begründung: des Bescheides aber auf jene Fragen, die beim gegebenen Prozessgegenstand zulässiger Berufungsinhalt waren, mit dem E... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle des nachträglichen Wegfalles einer Zulässigkeitsvoraussetzung für einen gestellten Antrag ist dieser von der zuständigen Behörde zurückzuweisen, wie dies auch für einen von Vornherein unzulässigen Antrag gilt (vgl zur erstgenannten Konstellation das hg Erkenntnis vom 23. Jänner 2001, 99/21/0159, sowie ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Herstellung von Badmöbel im näher bezeichneten Standort gemäß § 77 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben (nur) die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B befristet auf die Dauer von fünf Jahren bis 10. Mai 1999 erteilt. Am 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung kam in seinem Gutachten vom 28. Juli 1999 zu dem Ergebnis, dass der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 27. Juni 2000, entzogen. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Aufgaben der Berufungsbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Schlagworte Besondere v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Im ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, war am 17. März 1989 ein unbefristeter Wiedereinreisesichtvermerk erteilt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 1993 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die dagegen beim Verwaltungsgerichtshof e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c, § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995, (PassG) der ihm am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492 und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027 entzogen. Mit diesem Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;PaßG 1992 §19 Abs2 idF 1995/507;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde dem Bf gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs3 impl;FrG 1997 §14 Abs4;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat die Ersichtlichmachung eines nach dem Passgesetz 1969 erteilten Sichtvermerkes begehrt. Bei der Entscheidung über diesen Antrag handelte es sich nicht um eine solche im Zusa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 17 des NÖ Kanalgesetzes 1977 (…) für die Liegenschaft in Neuhofen an der Ybbs, Parz. Nr. 6922/6, .414, KG. Amesleiten, der Anschluß an den neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen". Der dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten Berufung der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 1998 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer im Punkt 1. zur Last gelegt, er habe am 22. Oktober 1999, um 3.20 Uhr, in St. A., auf der Zufahrtsstraße zur Bar C. in St. A. Nr 84 den PKW ... "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als wirtschaftlicher Unternehmer des Hotels T entgegen den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895/1996 (Antimißbrauchsgesetz) zu verantworten, wie anlässlich einer Überprüfung der Gendarmerie in R festgestellt worden sei, dass drei namentlich angeführte slowakische Staatsangehörige entgegen d... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem im Grunde des § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976 erlassenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StPO 1975 §56;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0095 E 26. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, hat auch die Berufungsbehörde nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs14 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs15 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs16 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z5 litb idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Beim Tatvorwur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 22. März 2001 sprach diese die Einstellung des Monatsbezuges des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, aus. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Rückscheines, auf welchem die Zustellung von "Präs. Diszi." Bescheiden vo... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 19. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 91, 92 und 93 des Luftfahrtgesetzes die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung zum Umbau der Personenseilbahn "Karrenseilbahn" (Spruchpunkt I). Im Spruchpunkt III dieses Bescheides wurde die Erstbeschwerdeführerin als Eigentümerin der Personenseilbahn gemäß § 95 Abs. 1 LFG "zur Durchführung bestimmter Kennzeichnungsmaßnahmen und zu deren Erhaltung" verpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs3;LuftfahrtG 1958 §92;LuftfahrtG 1958 §93 Abs2;LuftfahrtG 1958 §95;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann als Genehmigungsbehörde (vgl. § 93 Abs. 2 LuftfahrtG) erteilte der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 92 LuftfahrtG die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung zum Umbau einer Seilbahn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde so... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S OEG unterlassen, für im Gebiete der Stadt Wien von September 1998 bis Januar 1999 abgehaltene Publikumtanzveranstaltungen ("Clubbings") näher aufgegliederte Vergnügungssteuer im Gesamtbetrag von 177.577 S einzubekennen und zu entrichten. Über den Mitbeteiligten wurden hierfür Geldstrafen im Gesamtbetrag von 39.500 S (Gesamtersatzfreih... mehr lesen...
