Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a;WAG 1997 §27 Abs2;WAG 1997 §28 Abs1;WAG 1997 §29 Abs1;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2001 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn den Beschwerdeführer schuldig, die F GmbH habe von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 an zwei näher umschriebenen Orten verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufschrift "Große Hausmesse, 12.-14. Jänner 2001" und einem Logo mit der Firmenbezeichnung und Anschrift angebracht.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 2000 gab die belangte Behörde der von der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Schubhaftbescheid vom 7. Jänner 2000 erhobenen Beschwerde gemäß § 72 FrG 1997 statt, erklärte sowohl die Verhängung der Schubhaft über den Mitbeteiligten als auch die Fortdauer der Anhaltung für rechtswidrig (im Folgenden kurz: Spruchpunkt I) und wies den Antrag anzuordnen, dass der Mitbeteiligte im Rahmen des "gelind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entspricht eine rechtzeitig eingebrachte Berufung den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG, so erübrigt es sich zu prüfen, ob bei einem dennoch - unnötigerweise - erteilten Verbesserungsauftrag die gesetzte Frist eingehalten wurde, weil schon über die ursprüngliche Berufung in der Sache selbst zu entscheiden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0105 E 26. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat im Rahmen der " Sache " gem § 66 Abs 4 AVG nicht nur ihre Kontrollfunktion bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides, sondern darüber hinaus auch ihre reformatorische Funktion, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung ihres Berufungsbes... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (die Erstbehörde) der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der auf dem Grundstück Nr. 450, KG O, befindlichen Schießstätte folgende Aufträge: "1. Der Schießbetrieb in der Schießstätte ist unverzüglich einzustellen. 2. Der Oberboden ist in folgenden Bereichen, welche in dem der Verhandlungsschrift vom 09.11.1998 beigefügten Plan dargestellt sind, zu entfernen und ordnungsgemäß zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Beseitigung der auf der Liegenschaft EZ 13, Grundstück Nr. 308/1 des Grundbuches 74527 S mittels Bahnschwellen errichteten Stützmauer im Ausmaß von 30 m Länge und 3 m Höhe südlich seines Stallgebäudes und der Hinterfüllung und deren nachweislicher ordnungsgemäßer Entsorgung binnen zwei Wochen nach Re... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft L (erstmitbeteiligte Partei) ist gegenüber dem Freistaat Bayern - Bayerische Saalforstverwaltung (Beschwerdeführer) mit limitierten Bedarfsholzbezugsrechten im Sinne der Bestimmungen der Salinenkonvention vom 18. März 1829 in der Fassung des Abkommens vom 25. März 1957 eingeforstet. Die Liegenschaft "Schustergut" EZ 217 Grundbuch L (im Eigentum des Zweitmitbeteiligten) ist an dieser Agrargemeinschaft als "Zufahrer" anteilsberechtigt. Auf Grund des Nachtrages vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der den Titelbescheid bildende Berufungsbescheid in einem Verfahren betreffend Ersatzvornahme nach § 32 AWG 1990 die zu erbringende Leistung anders umschreibt als der erstinstanzliche Bescheid, ist ohne Bedeutung, da der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/08 Rohstoffe Nahrungsmittel
Norm: AVG §66 Abs4;Salinenkonvention AnwendungsAbk Österreich Bayern 1957 Art31;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Antragstellung im Sinne des Art. 31 der Salinenkonvention zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern nicht stattgefunden hat, bedeutet nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 ist der Sachverhalt nach den im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes zu beurteilen und kommt es nicht darauf an, ob d... mehr lesen...
Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0277, verwiesen. Folgende Umstände seien in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich hervorgehoben: Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ der Magistrat (Personalamt = Dienstbehörde I. Instanz) am 18. November 1999 einen Bescheid folgenden Inhaltes: "Ihr Dienstverhältnis zur Stadt Wien wird gemäß § 72 Abs. 1 und 5 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Notstandshilfe ist - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Absprüchen über Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Hinwei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §72 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0277, ausgeführt hat, ist bei der Ermessensentscheidung darüber, ob ein Beamter, der sich während des Beobachtungszeitraumes in gesundheitlicher Hinsicht nicht bewährt hat, zu kündigen i... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs4 Z2 impl;DO Wr 1994 §72 Abs1;
Rechtssatz: Als Beurteilungszeitraum für die Frage der Bewährung (hier in Ansehung der gesundheitlichen Eignung) ist zunächst die gesamte vor Zustellung des erstinstanzlichen Kündigungsbescheides gelegene Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses heran... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 1. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 14. Juli 1999 erteilte sie "Herrn Rudolf P., M.-Straße 154A, 1050 Wien" schriftlich Vollmacht zur Vertretung im Asylverfahren und legte diese Urkunde dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an diesem Tag vor. Mit Bescheid vom 15. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 9. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998 die Zulässigkeit des Abbruchs auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck bestehender Bestandsobjekte unter bestimmten Auflagen festgestellt und der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 unter näher bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Auflagen die Baubewilligung für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 31. Juli 1998 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort "Makali", in der Nähe von "Masingbi" und von "Magburaka". Sein Vater habe die Rebellen (unter anderem bei der Rekrutierung junger Männer) heimlich unterstützt. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater (nur) zwei mal zu den Rebellen "in den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0398 E 8. Juni 2000 RS 1
(hier: dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die of... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §25;BauO Tir 1998 §26 Abs7;BauO Tir 1998 §40 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die bloße Erklärung einer Absicht, ein Bauprojekt abzuändern, führt nicht dazu, dass das rechtliche Interesse an einer Entscheidung über den Antrag weggefallen wäre. Die Voraussetzungen für eine ersatzlose Behebung ... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1997 als Fachoberinspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt als erste Evidenzkraft in einer Bezirksbetriebsführung (VGr PT 5) im Bereich der Post- und Telegraphendirektion Graz (Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Graz) tätig. Zum ersten - erfolglosen - Versuch, die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. September 1996 in den Ruhestand zu versetzen, wird... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 15. Dezember 1999 jeweils Anträge auf Feststellung, dass ihnen ein von der behördlichen Erteilung unabhängiges Aufenthaltsrecht nach Assoziations- /Gemeinschaftsrecht in Österreich zukomme, in eventu, Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG 1997). Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ daraufhin am 12. Jänner 2000 gegenüber beiden Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezoge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. August 1993 stellten zwölf "Verkehrsinteressenten" den an die mitbeteiligte Marktgemeinde gerichteten Antrag "auf Feststellung des Gemeingebrauches gem. § 10 des O.ö. Straßengesetze 1991" für das Grundstück Nr. 1078/1, "da seit mehr als 30 Jahren dieses Straßenstück für Verkehrszwecke benützt wird". Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 25. Oktober 1995 "für den in der Beilage 1 ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid vom 9. August 1971 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftslokales mit Werkstätte sowie eine Wohneinheit im Obergeschoß auf einem in ihrem Miteigentum stehenden, im Gemeindegebiet gelegenen, Grundstück erteilt. Diese Baubewilligung wurde rechtskräftig. In einer Stellungnahme vom... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der in einem Verfahren gemäß § 10 OÖ LStG 1991 von der Berufungsbehörde nunmehr beschriebene Weg teilweise von dem von der Behörde erster Instanz festgestellten Verlauf des Weges abweicht, hat die Berufungsbehörde nicht über eine "andere Sache" entschieden; in Ermangelung einer ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde darf im Rahmen der ihr übertragenen aufsichtsbehördlichen Rechtmäßigkeitskontrolle eines gemeindebehördlichen Bescheides durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die endgültige Lösung der Frage, ob eine Rechtsverletzung des Vorstellun... mehr lesen...
