Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0647 E 24. Juli 2001 RS 1
(Hier:Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in dem Verfahren iSd § 16
NÖ A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0098 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die umfassende reformatorische Befugnis der Berufungsbehörde findet ihre gesetzliche Begrenzung durch die Entscheidung "in der Sache" insofern als es der Berufungsbehörde verwehrt ist, aus Anlaß der Berufung eine Frage zu entscheiden, die gar nicht Gegenstand des vorangegangenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Sanierungsmöglichkeit, dass Mängel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz im Berufungsverfahren durch die in der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert werden, bezieht sich auf das Berufungsverfahren, wo es durch Nachholung versäumter oder vorenthaltener... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Der 1923 geborene Beschwerdeführer war von 1964 bis 3. April 1997 mit einer kurzen Unterbrechung im Frühjahr 1973 Bürgermeister einer Gemeinde in Kärnten (L). Mit Schreiben vom 14. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer nach Beendigung seiner Bürgermeistertätigkeit die "Gewährung der Bürgermeisterpension". Bereits vorher hatte er nach den vorliegenden Verwaltungsakten eine "Abfertigung" nach den Bestimmungen des § 90 Abs. 3 des Kärntner Bezügegesetzes 1992 (K-BG) in Verbindun... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §95;
Rechtssatz: Ausführungen zum erforderlichen Umfang der durch die Vorstellungsbehörde vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob der Vorstellungswerber durch den gemeindebehördlichen Bescheid in Rechten verletzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und Rechtslage ab An... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das den Parteien bekannte hg. Beschwerdeverfahren zur Zl. 99/09/0150 verwiesen. In diesem Beschwerdeverfahren wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag zur genannten Zahl der Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1999, Zl. UVS- 07/A/18/00356/98, betreffend Bescheidbehebung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe: des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 27. März 1998 wurde das gegen die Mitbeteiligte eingeleitete Strafverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt, weil die Ausländer - deren unerlaubte Beschäftigung Gegenstand des Strafverfahrens war - nicht von der von der Mitbeteiligten vertretenen CGesellschaft mbH sondern von U beschäftigt worden seien. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat (mit entsprechender Begr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24. Oktober 1997 wurde der Erstbeschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1) der ungarische Staatsangehörige I, geb. 10.11.1966 in der Zeit vom 17.06.1996 bis 03.07.1996 als Koch, 2) die kroatische Staatsangehörige A, geb. 23.04.1970, in der Zeit vom 01.06.1996 bis 03.07.1996 als Hilfskraft und 3) die kroatische Staatsangehörige M, geb. 27.06.1967 in der Zeit vom 06.05.1996 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat entweder den erstinstanzlichen Bescheid zu bestätigen oder abzuändern. Die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die unterinstanzliche Behörde - wie dies in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides dargelegt wurde - ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehml... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0293
Rechtssatz: Enthält bloß die
Begründung: , nicht jedoch der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (Straferkenntnisses) Ausführungen, welche auf eine andere Verwaltungsübertretung als jene, welche im
Spruch: bezeichnet ist, hindeuten,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch in der Rechtsform einer GesmbH) verpflichtet, "die an der B ... bei Straßenkilometer 101,8 aufgestellte Hinweistafel, auf eigene Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, bei sonstiger Ersatzvornahme zu entfernen". In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1976 als Lehrer vom Landesschulrat für Salzburg in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 sprach der (damalige) Bundesminister für Unterricht und Kunst aus, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1991 bis zum 31. August 1994 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt werde. Die Zeit dieses Karenzurlaubes sei nicht für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Nach Wiederantritt des Dienstes am 1. ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" Leistungen widerruft, aber keinen Zeitraum nennt, ist in Bezug auf diese Entscheidung nicht nur unpräzise, sondern ohne normativen Gehalt. War der erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die Behörde den Antrag (in - wie die
Begründung: des Bescheides zeigt - irrtümlicher Fehlbezeichnung) abgewiesen statt zurückgewiesen hat, ist der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt worden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass durch die Anführung des § 8 Abs. 1 WaffG 1996 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die belangte Behörde die "Sache" des Berufungsverfahrens überschritten habe. "Sache" des Berufungsverfahrens war trotz des Umstandes, das... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. März 1998 an die Ärztekammer für Wien erklärte die mitbeteiligte Partei gemäß § 11a des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG) die Anmeldung für die Ausübung des ärztlichen Berufs im Bereich der Ärztekammer für Wien und legte unter einem die nach § 11a in Verbindung mit § 3b in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z. 2 bis 5 ÄrzteG erforderlichen Nachweise bei. Die österreichische Ärztekammer wies mit Bescheid vom 16. Juni 1998 den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Eintragung in di... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 26. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 FSG seine für Kraftfahrzeuge der Klasse B erteilte Lenkberechtigung für sechs Monate, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gleichzeitig wurde ihm für die festgelegte Dauer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten und gemäß § 30 Abs. 1 FSG das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Le... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 95/11/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Februar 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, dass ihr auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0269 E 15. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbeschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15. September 1992, 92/04/0120), hat die Berufungsbehörde - abgesehen vom Fall des § 66 Abs. 2 AVG - dann, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zu Grunde lag, auch über diesen Antrag abzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E VS 30. Mai 1996, Zl. 94/05/0370, VwSlg 14475 A/1996, dargelegt hat, ergibt sich aus § 6 Abs. 1 AVG, dass die Behörden, aus welchem Grund auch immer und auf welchem Wege ihnen eine Berufung vorgelegt wird, in dem Fall, dass sie sich für nicht zuständig erachten, von Amts wegen wahrzunehmen haben, welche Berufungsb... mehr lesen...
Der im Jahr 1975 geborene Beschwerdeführer leistete vom 3. Juli 1995 bis 2. März 1996 seinen ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 19. Oktober 1995 erlitt er während der Ableistung seines Grundwehrdienstes einen Sportunfall und dadurch Gesundheitsschädigungen an seinem linken Kniegelenk. Mit Antrag vom 19. Februar 1996 begehrte der Beschwerdeführer Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) für folgende Gesundheitsschädigungen: "Vorderer Kr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1999 wurde der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 10. September 1998 gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass über den Antrag des Beschwerdeführers nach Abschluss des neu aufgenommenen Ermittlungsverfahrens mit abgesondertem Bescheid inhaltlich entschieden werde. Zur Begründung: führte die belangte Behörde au... mehr lesen...
