RS Vwgh 2002/1/29 2000/05/0251

Auch wenn der in einem Verfahren gemäß § 10 OÖ LStG 1991 von der Berufungsbehörde nunmehr beschriebene Weg teilweise von dem von der Behörde erster Instanz festgestellten Verlauf des Weges abweicht, hat die Berufungsbehörde nicht über eine "andere Sache" entschieden; in Ermangelung einer einschränkenden Bestimmung wäre die Berufungsbehörde vielmehr gemäß § 66 Abs. 4 AVG auch berechtigt gewesen, den erstinstanzlichen Bescheid bezüglich des festzustellenden Verlaufes des den Verfahrensgegenstand bildenden Weges auch zum Nachteil der Berufungswerber zu ändern (Hinweis E vom 19.5.1998, 98/05/0023).