RS Vwgh 1988/2/18 87/09/0274

Aus dem Invalideneinstellungsgesetz (ab Novelle BGBl 721/1988 Behinderteneinstellungsgesetz genannt) ergibt sich, daß die Verpflichtung zur Entrichtung für den Ausgleichstaxenschuldner nicht kraft Gesetzes besteht, sondern der behördlichen Vorschreibung bedarf, die jährlich im nachhinein zu erfolgen hat. Die Behörde hat daher im Vorschreibungsverfahren zu prüfen, ob im abgelaufenen Kalenderjahr ein Ausgleichstaxenanspruch entstanden ist. Ob dies der Fall ist und bejahendenfalls in welcher Höhe der Ausgleichstaxenanspruch entstanden ist, ist an Hand der in diesem Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften zu prüfen.