RS Vwgh 1989/2/22 88/01/0335

Hat der Rechtsmittelwerber eine Berufung rechtzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden, über den die Beh erster Instanz gem § 71 Abs 4 AVG zunächst zu entscheiden gehabt hätte, so widerspricht es den Verfahrensgrundsätzen des § 39 Abs 2 AVG, wenn die Beh erster Instanz die Akten des Verwaltungsverfahrens ohne Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages der Berufungsbehörde vorlegt und diese über die Berufung entscheidet. Der VwGH hat auch in stRsp (Hinweis auf E 24.5.1973, 0072/3, VwSlg 8420 A/1973) ausgesprochen, dass, solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte Wiedereinsetzungsantrag nicht abgewiesen wurde, die Berufungsbehörde die mit diesem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen darf (siehe jedoch E VS 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986).