Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. April 1988 wurde die Beschwerdeführerin gemäß dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "bis spätestens 25. Mai 1988 einen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, verkehrspsychologisches Institut, ...., vorzulegen, damit der Amtsarzt ein ärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erstellen kann". Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzei... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid behob die Bauoberbehörde für Wien auf Grund der Berufung der Mitbeteiligten die in erster Instanz erteilte Baubewilligung mit der Begründung: , daß der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Bauwerberin, die XY-Gesellschaft m.b.H, im Handelsregister am 2. April 1987 gelöscht und damit rechtlich untergegangen sei. Ein Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung liege nicht mehr vor, was zur Aufhebung des Baubewilligungsbescheides führen mu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BauO Wr §63;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: Verliert eine Bauwerberin im Berufungsverfahren ihre Rechtspersönlichkeit (hier: GmbH durch Lös... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt und ist die Berufungsbehörde der Auffassung, daß der Aufforderungsbescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199 ;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erledigungen der Beh erster Instanz der Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Au/Kallham - das eine Fläche von 153,6 ha umfaßt und an dem zuletzt 66 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ die Agrarbezirksbehörde L (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 23. November bis 7. Dezember 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 15. November 1984). Aufgrund der Berufung des JB, des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin, und dieser selbst wurde sodann mit dem - nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - E... mehr lesen...
I. 1. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 15. Februar 1989), an der u.a. auch die nunmehr beschwerdeführende Partei - diese war in der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vom 20. Jänner 1989 als Beteiligte geladen worden - vertreten durch ihren Betriebsleiter, teilnahm, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) dem am verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten auf dessen Antrag mit Bescheid vom 28. April 1989 gemäß §§ 9, 32, 98 und 111 WRG ... mehr lesen...
Der beschwerdegegenständliche Sachverhalt ist dem Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 89/08/0099, zu entnehmen, mit welchem die Beschwerde der Ehegattin des Beschwerdeführers betreffend seine Versicherungspflicht als unbegründet abgewiesen wurde. Daraus ist für die Entscheidung dieser Beschwerdesache folgendes wesentlich: Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Angestel... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §1 Abs2 Z2;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §17;FlVfLG OÖ 1979 §19;FlVfLG OÖ 1979 §21;
Rechtssatz: Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen muß spätestens gemeinsam mit dem Zusammenlegungsplan erlassen werden. Wurde der Plan der gemeinsame... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Beh in einem neuerlichen Abspruch in derselben Sache bloß die vorangegangene (vom Bf nicht bekämpfte und daher ihm gegenüber rechtskräftige) Entscheidung wiederholt, so wurde dieser durch diese inhaltliche Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird über eine Berufung mit Bescheid entschieden, dann liegt entschiedene Sache vor, uzw auch hins der übrigen Berufungswerber. Es ist daher unzulässig, über mehrere Berufungen in mehreren aufeinanderfolgenden Bescheiden abzusprechen, weil Gegenstand des Verfahrens denknotwendig immer dieselbe Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sache eines Verfahrens betreffend Sozialversicherungspflicht ist die Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, uzw unabhängig davon, ob nur eine oder mehrere der in Betracht kommenden Verfahrensparteien Berufung erhoben ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Die Berührung in rechtmäßig geübten Wassernutzungen (mit Ausnahme des Gemeingebrauches) hat die Behörde verneint, weil die Leitungsservitut auf dem Grundstück als dingliche Rechte an berührten Liegenschaften ledi... mehr lesen...
1.1 Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt erließ am 23. Dezember 1988 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte hat am 22.12.1988, um 22.55 Uhr, in Eisenstadt, A-gasse, Ecke B-straße, durch lautes Schreien mit Worten wie "Ihr Scheißbullen, wenn mich einer angreift, schlage ich Euch die Nase ein. Ich bringe Euch um, Ihr Hurenkinder" 1) in der Öffentlichkeit randaliert und 2) durch ungestümes Benehmen, wie Schlagen, Treten und Stoßen gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde die verhängte Strafe einer Korrektur unterzieht, ist sie nicht gehalten, die im
Spruch: der ersten Instanz richtig zitierte Strafbestimmung neuerlich anzuführen (Hinweis E 10.3.1982, 82/03/0024). Schlagwo... mehr lesen...
Die Salzburger Landesregierung schrieb mit Erledigung vom 25. Juli 1988 der Stadt Salzburg als Krankenanstaltensprengelgemeinde den Betrag von S 1,942.397,-- zum Betriebsabgang 1987 des allgemeinen öffentlichen Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhauses der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Schwarzach im Pongau (in der Folge Krankenhaus Schwarzach genannt) des Rechtsträgers Kardinal Schwarzenberg'sche Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. gemä... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ging unter Berufung auf § 57 Abs. 6 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 20/1970 (TKAG) mit Erlassung folgender Bescheide vor: Unter dem Datum des 29. Februar 1988 wurde spruchmäßig ausgesprochen: 1) Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein teilt gemäß § 57 Abs. 6 TKAG den Bezirksanteil dermaßen auf, daß der Beitrag der Stadtgemeinde Kufstein zum Betriebsabgang 1986 der Landeskrankenhäuser S ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1988 trug der Bürgermeister der Gemeinde Mils dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 11. Juli 1973 über die Reinhaltung der Luft (Luftreinhaltegesetz), LGBl. Nr. 68/1973, in drei Spruchpunkten bestimmte Maßnahmen hinsichtlich des Betriebes seines Schweinestalls in der Z-Straße in Mils auf. Über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschied der Gemeindevorstand der Gemeinde Mils mit Bescheid vom 6. Juli 1989 dahin, daß die Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde ist mangels Übergangsbestimmung nach dem zur Zeit der Erlassung ihres Bescheides geltenden Recht zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält ein Bescheid Teile, die keine Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde enthalten und die auch nicht im Wege eines Feststellungsbescheides über subjektive Rechte absprechen, haben sie vielmehr nur narrativen Charakter, dann ist die Berufung gegen diese Bescheidteile von der Berufungsbehörde richtigerweise als unzulässig zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hietzing, vom 21. November 1989 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO 1960 eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Berufung mit nachstehendem Wortlaut: "Betrifft:... mehr lesen...
Mit sechs gesonderten Strafverfügungen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, vom 5. Dezember 1988 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des "§ 99 (4) h in Verb. mit § 93 Abs. 1 und 5 StVO in Verb. mit § 9 VStG" jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe jeweils 48 Stunden) verhängt. In getrennten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer "gegen das Ausmaß der o.g. Verwaltungsstrafe ... Berufung", welche er damit ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1985, Zl. 82/06/0057, verwiesen. In diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. März 1982 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Ermittlungen, die dem Verfahren und den Bescheiden zugrundelagen, mangelhaft geblieben waren. Insbeso... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Parteien des Verfahrens sind vor der Aufsichtsbehörde auch berechtigt, den den letztinstanzlichen Gemeindebescheid aufhebenden Vorstellungsbescheid gerade deswegen zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzutreffend sind (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage, warum im Beschwerdefall - entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde - davon auszugehen war, daß der Einspruch des Besch nur gegen das Ausmaß der verhängten Strafe gerichtet war, sodaß er als Berufung anzusehen gewesen wäre. Daran mag der Umstand, daß sich der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §8 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die Berufung keinen begründeten Berufungsantrag und keinen Hinweis, worin der Berufungswerber die Rechtswidrigkeit des erfolgten Schuldspruches (hier: nach § 8 Abs 4 StVO) erblickt, dann entspricht die Zurückweisung ... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 88/03/0042, wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung hinsichtlich der Punkte 2.) bis 4.) - neuerlich - gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 abgewiesen. Ferner wurde ausgesprochen, daß das erstbehördliche Straferkenntnis hinsichtlich des Punktes 1.) dahin gehend abgeändert werde, "daß unter Anwendung des § 99 Abs. 4 lit. i leg.cit. eine Geldstrafe von S 700,-- (32 Stunden Ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Juni 1987 um 14.41 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 133 von A. kommend in Richtung Linz gelenkt und im Ortsgebiet von St. bei km 9,8 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 15 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (E... mehr lesen...
