Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0046 E 1. Juli 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht berechtigt, die als erwiesen angenommene Tatzeit über den Zeitpunkt der Schöpfung (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden) des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, eruiert werden (Hinweis E VS 28.11.1983, 87/11/0270, 11237 A/1983). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hatte. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmittelverfahren
Partei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...
1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt A vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1985 mit S 1.192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der beschwerdeführenden Partei zur Zahlung vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der beschwerdeführenden Partei Anteile für Flaschen und sonstige Umschließungen von Getränke... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0030
Rechtssatz: Jede authentische Interpretation in Form eines G bewirkt insofern eine Änderung der Rechtslage, als das neue G mit Rückwirkung an die Stelle des alten G tritt. ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit einer an die erstmitbeteiligte Gemeinde gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 die Änderung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. NNNN/1 - Teil und 1100. Schon vor der darüber durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22. September 1987 erhoben die Beschwerdeführer schriftliche Einwendungen gegen dieses Widmungsänderungsvorhaben, auf welche sie sich auch in der mündlichen Verhandlung bezogen haben. Darin machten die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten auf Erteilung der Widmungsbewilligung für die Baufläche 36/1, KG S, hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Bauverhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Trifft die Berufungsbehörde keine Feststellungen hinsichtlich eines im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides und dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen enthaltenen entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementes, so ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel vollinhaltlich in den Bescheid aufzunehmen, um dieses entsprechend zu berücksichtigen. Eine Aktenwidrigkeit liegt überdies nur dann vor, wenn die Berufungsbehörde Feststellungen trifft, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5 idF 1962/205;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden, wofür über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) verhängt wurde. Weiters wurde der Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben. In der Begründung: führte diese Behörde zur Strafbemessung aus, die Strafe sei dem Verschulden, den "allseitigen Verhältnissen" sowie den Vormerkungen des Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juli 1989 wurde "das Projekt des Arch. Dipl.-Ing. A. W. ... über die Umgestaltung des Hauptplatzes auf den Grundstücken Nr. 234, 396/1, 396/2, 498 und 499, EZ. 87, 1703 und 1706, KG X ... straßenbehördlich gemäß § 6 Abs. 7 des NÖ Landesstraßengesetzes genehmigt ... Die ... Einwendungen und Vorbringungen der Parteien und Beteiligten" - und sohin auch der Beschwerdeführerinnen - wurden "auf den Zivilrechtsweg verwie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 13. Februar 1987 um 7.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle davon zu verständigen. Der Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. April 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1) um 2.40 Uhr in Wien 22, Wagramerstraße 52, dieses Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2) um 3.25 Uhr in Wien 22, Wagramerstraße in Höhe Steigenteschgasse in Richtung stadtauswärts mit diesem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 29. November 1987 um 17.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Richtung F. gefahren und habe auf Höhe der Wohnhäuser Nr. 7 und 9 a) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er ursächlich beteiligt gewesen sei, nicht sofort angehalten und b) nachdem er an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat trotz mangelnder Ausführungen zur Strafbemessung in der Berufung eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen (Hinweis E 15.6.1987, 86/04/0010, VwSlg 12489 A/1987). Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungUmfang der Abänderungsbefugnis DiversesVerbot der r... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1956 §6 Abs1 idF 8500-3;
Rechtssatz: Die Bewilligungsbehörde hat über straßenbautechnische Einwendungen, welche die Interessen der durch den Bauentwurf berührten Nachbarn betreffen, meritorisch abzusprechen (Hinweis E 12.4.1988, 88/05/0019). Schlagworte Inha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita idF 1983/174;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aussage des Zeugen, daß an seinem Fahrzeug erst beim gegenständlichen Vorfall eine Lackabsplitterung entstanden sei - wobei diese Aussage laut dem Beschuldigten we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1354/78 E 20. November 1978 VwSlg 9694 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS vor, wenn die Berufungsbehörde bei Verneinung eines von der Verwaltungsstrafbehörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beschuldigte in bezug auf die Verwaltungsübertretung nach § 52 lit a Z 10a StVO zwei auf derselben schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen aufweist und da auch der Unrechtsgehalt der Tat nicht als gering angesehen werden kann, vermag der Vw... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 28. Oktober 1988 um 1.15 Uhr in "Wien 2., Stuwerstr. - Venediger Au" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Ge... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 23. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht, er habe am 11. November 1988 gegen 10.20 Uhr im Ortsgebiet von Nikitsch auf der Landesstraße 228 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges I. den Führerschein nicht mitgeführt, II. trotz Verlangens eines Straßenaufsichtsorganes die Gewichtskontrolle des Fahrzeuges bei einer nicht mehr als 10 km vom Weg zum Fahrtziel entfernten ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 30. August 1988 um 20.00 Uhr in Wien 8, auf der Kreuzung Alserstraße-Lange Gasse in Richtung Laudongasse als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein anderes Fahrzeug vorschriftswidrig rechts überholt, obwohl kein Fall des § 15 Abs. 2 und 2a der Straßenverkehrsordnung 1960 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei einer vollinhaltlichen Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung und mit einer Abänderung im festgestellten Sachverhalt iSd § 44a lit a VStG nicht verpflichtet, den gesamten
Spruch: eines Straferkenntnisses iSd § 44a VStG zu wiederholen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn ein Beschwerdeführer von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz schuldig erkannt wurde, weil er den Führerschein auf Verlangen nicht zur Überprüfung ausgehändigt habe, die Berufungsbehörde aber dann den Schuldspruch dahin abänderte, der Beschuldigte habe den Führersche... mehr lesen...
