RS Vwgh 1990/3/19 89/18/0143

Hat sich die Berufungsbehörde darauf gestützt, die Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO liege deshalb vor, weil der Kraftfahrzeuglenker sich bei Vorliegen der im § 5 Abs 4 lit a StVO gekennzeichneten Voraussetzungen geweigert habe, sich einem Arzt vorführen zu lassen, wäre es unzulässig, im Berufungsverfahren die Sache dahin auszuwechseln, daß nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs 4 lit a StVO, sondern jene des § 5 Abs 4 lit c StVO vorgelegen sind (Hinweis E 6.7.1984, 83/02A/0544).