Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Juni 1988 gegen 15.10 Uhr einen dem Probefahrtkennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei bei der Anhaltung festgestellt worden sei, daß 1) hinten am Kraftfahrzeug keine Kennzeichentafel angebracht gewesen sei und 2) der Beschwerdeführer den Probefahrtschein nicht mitgeführt habe. Er habe dadurch Verwal... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden in zwei Verwaltungsstrafverfahren jeweils Ansuchen des Beschwerdeführers vom 28. März 1990 "um Bewilligung einer Teilzahlung bezüglich der mit Berufungsbescheid vom 26. Februar 1990 rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe von S 25.000,--, zuzüglich von S 2.500,-- Kosten, ... gemäß § 54b Abs. 3 VStG 1950 abgewiesen". Gegen den zur Zl. Pst 3494/89 ergangenen Bescheid richtet sich die zur Zl. 90/02/0108 protokollierte Beschwerde, gegen den zur... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. Oktober 1989, Zl. St-15724/89-Sti, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. April 1989 1. um 4.21 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in Linz durch Laufenlassen des Fahrzeugmotors in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, 2. sich in der Folge nach erfolgter Beanstandung geweigert, seinen Führerschein dem einschrei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 1987 gegen 10.05 Uhr auf einer näher bezeichneten Landesstraße in Senftenbach, Straßenkilometer n mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, in Richtung Weilbach fahrend, den vor ihm fahrenden, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw zu überholen begonnen und anschließend überholt, obwohl 1. es sich bei dieser Straßenstelle um eine unübersichtliche Rechtskurve ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 29. April 1988 um 15.40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle der Autobahn A 21 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a, § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 35 Stunden)... mehr lesen...

Mit sechs Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 5. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers 1. (Pst 15.575-dt/87/Bru) des Lkw-Zuges mit dem Zugfahrzeug W a und des Anhängers W g am 22. Oktober 1987 um 07.08 Uhr nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entsprochen habe, da der Lkw-Zug an einem näher bezeichneten Ort in Wien von einem nament... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde dem Besch ohne gesetzlichen Anlaß aufträgt, eine fehlende
Begründung: seiner Berufung nachzubringen, hätte dies ein subjektives Recht des Besch auf Sacherledigung seines außerhalb der Rechtsmittelfrist ergänzten Rechtsmittels nicht begründen können (Hinweis E 23.10.1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lenker eines Fahrzeuges können nach § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG bei Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen genannten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0010). Diesbezü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vorliegen bestimmter, gegen das Meßergebnis des Radargerätes sprechender Tatsachen zu behaupten v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird als Ort eines Überholvorganges in einer Verfolgungshandlung "km 4,85" und in einer anderen Verfolgungshandlung "bei km 4,8" angegeben, so handelt es sich bei der Kilometerangabe um eine unbedeutende Präzisierung ohne Auswech... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §102 Abs1 idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 88/18/0361 2 VS Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus der Berufung zumindest erkennbar sein, aus w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/02/0109
Rechtssatz: Wird ein Besch, der um Bewilligung der Teilzahlung einer Geldstrafe angesucht hat, im Verwaltungsverfahren nicht nachweislich zur... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens waren am 9. und 11. September 1986 auf Antrag der Spedition B-GesmbH in S, die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Zollamt Rosenbach für die Beschwerdeführerin als Empfängerin eine "Bord Test Workstation", der Marke "SYPROP/Gen Rad", Type "2276 XP" und Teile hiezu aus der USA durch Verzollung zum freien Verkehr abgefertigt worden. Die in den beiden bezughabenden schriftlichen Anmeldungen als "Compute... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Strafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1989 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt, weil er in seinem Betrieb in A acht namentlich bezeichnete ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder ein Befreiungsschein ausgestellt, noch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei. Wegen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §161 Abs1;FinStrG §53;FinStrG §58;FinStrG §82 Abs2;FinStrG §82 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens durch die Rechtsmittelbehörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde aufgehoben, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, daß die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (Hinweis E 15.2.1951, 1246/50, VwSlg 1296 A/195... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Mai 1985 stellte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) über Antrag des am 29. April 1922 geborenen Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) 1. reizlose Narben an beiden Unterschenkeln und am rechten Ellbogen (MdE 0 %) 2. isolierte Sensibilitätsstörung im Bereich des Nervus ulnaris rechts (Gebrauchsarm, MdE 10 %) und 3. leichte Störung der Streckung des 4. und 5.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §78 Abs1;KOVG 1957 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0068 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Über einen erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Leidenszustand infolge einer kriegskausalen Schädigung (Anerkennung einer weiteren Dienstbeschädigung) hat nicht die Berufungsbehörde abzuspr... mehr lesen...

Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...

1.1. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 2071/2, EZ 1100 KG A. Dieses Grundstück war aus der mit Beschluß vom 28. Mai 1984 des Bezirksgerichtes D verfügten Vereinigung der vormaligen Grundstücke Nr. 2070/2 und 2071/2 hervorgegangen, wobei die Grundstücksnummer 2070/2 gelöscht wurde. Die beiden erwähnten Grundstücke 2070/2 und 2071/2 waren wiederum bis zu einer Grundstückszusammenlegung in der Katastralgemeinde A unterteilt in die seinerzeitigen Grundstücke Nr. 2070/1... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsbehörden selbst und auch den VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und der Vw... mehr lesen...

Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 123 Abs 2 Vlbg AbgVG 1984 (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist die Angelegenheit, die d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie B 1990/03/09 88/17/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend is... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat im konkreten Fall den vorliegenden Mangel der
Begründung: des Bescheides des Gemeinderates, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und insbesondere die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen des Gemeinderates (hier als Abgaben... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende in der
Begründung: enthaltene Rechtsansicht ein taugliches Beschwerdeobjekt sein ... mehr lesen...