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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Es kann nicht von einer Überschreitung der " Sachbefugnis " durch die belBeh gesprochen werden, wenn sie weitere von ihr im Ermittlungsverfahren festgestellte strafgerichtliche Verurteilungen bei ihrer Beurteilung als tatbestandsbegründend iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 berücksichtigte und in rechtlicher Hinsicht - abweichend von der Erstbehörde - zur Annahme der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs 1 GewO 1973 gelangte (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0179).
Schlagworte
Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftBeschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die SacheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989040241.X04Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
13.06.2010
