Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 21. August 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Verfahren betreffend Umsatz, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1971, 1972 und 1973 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Unter anderem setzte es die Umsatzsteuer für 1972 (anstelle bisher mit S 373.155,--) mit S 475.648,-- fest. Mit der dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer zunächst die Aufhebung der Wiederaufnahmsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Sie haben daher auf vorhergegangene Han... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 4 KFG 1967 verpflichtet, die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug abzuliefern. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich der gegen beide Aussprüche erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Fo... mehr lesen...
Der seit längerem im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 23. Jänner 1989 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Nach Aufforderung, verschiedene Unterlagen über das Einkommen seiner Ehegattin vorzulegen, stellte der Beschwerdeführer am 8. Februar 1989 den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, warum trotz getrennter Haushaltsführung das Einkommen seiner Ehegattin auf den Notstandshilfebezug angerechnet werde. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Der nunmehr zu je sieben Fünfzehntel im grundbücherlichen Eigentum der Beschwerdeführer (die Erteilung des Zuschlages für das fünfzehnte Fünfzehntel an die Zweitbeschwerdeführerin ist im Grundbuch angemerkt) stehenden und vormals im Eigentum der erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien (1.-5. MP) sowie der achtmitbeteiligten Partei (8. MP) gestandenen Liegenschaft T-Gut Nr. 1 in O (EZ 7 KG F) steht auf Grund des Regulierungserkenntnisses vom 28. April 1863 ein Holzbezugsrecht im Ausmaß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides hat die Berufungsbehörde dessen
Spruch: zum Inhalt ihres Bescheides gemacht; hiebei bedarf es keiner Wiederholung des erstinstanzlichen Bescheidspruches (Hinweis E 22.12.1986, 86/10/0152). Schlagworte Rechtsnatur und Rechtswirkung der BerufungsentscheidungBe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, dessen nicht zurückgezogenem Begehren Rechnung getragen wurde, kann hiedurch in keinem Recht verletzt werden (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978; B 15.10.1987, 87/02/0081). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §56;AVG §66 Abs4;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entwed... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 1576 und 1577 der KG AB , welche an die Liegenschaft der mitbeteiligten Wohnbaugenossenschaft angrenzt, auf der diese ein Bürogebäude samt Tiefgarage errichtet hat. Für dieses Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde gem § 34 Abs 1 und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 1988 wurden dem Beschwerdeführer vier als erwiesen angenommene Taten zum Vorwurf gemacht, wodurch er die Verwaltungsvorschriften der §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 4 Abs. 1 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) verletzt habe. Es wurden Geld- und Ersatzarreststrafen auf Grund der folgenden angewendeten Gesetzesbestimmungen (in der Reihenfolge der oben genannten verletzten Verwaltungsvorschriften) verhängt:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Beschränkt sich der Berufungsbescheid nicht darauf, die als erwiesen angenommenen Taten im Sinne des § 44a lit a VStG neu zu umschreiben und die durch die Taten verletzten Verwaltungsvorschriften zu nennen, sondern spricht er schlechthin a... mehr lesen...
1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21. November 1985 ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde an den Beschwerdeführer ein mit 3. April 1986 datierter Ladungsbescheid "in Angelegenheit amtsärztliche Untersuchung ... unverzüglich 1986, 9.00 Uhr bei diesem Amte" abgefertigt. Die diesen Ladungsbescheid enthaltende Sendung wurde nach zwei... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Mai 1989 wurde - in Bestätigung eines Mandatsbescheides derselben Behörde vom 20. Jänner 1989, gegen den der Beschwerdeführer Vorstellung erhoben hatte - dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 10. Septembe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 1989 ersuchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Krems um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Neueindeckung des Flachdaches und für den Einbau von vier Lichtbändern über dem Kassensaal auf dem Grundstück Nr. nn, KG Krems. Zu der für 30. Mai 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Laut Verhandlungsschrift erklärte der Beschwerdeführer, nicht gegen die Sanierung des schadhafte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Büro- und Auslieferungslager auf den Grundstücken 1522/20, 1522/22 und 1522/56, KG X. Nach Durchführung verschiedener Prüfungen teilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 1988 die Absicht mit, das Bauansuchen wegen Widerspruches zum Bebauungsplan S 104 ohne Du... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1988 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde die 24. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Mit dem am 12. Jänner 1989 beim Amt der OÖ. Landesregierung eingelangten Schreiben des Gemeindeamtes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 11. Jänner 1989 wurden die diese Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffenden Unterlagen mit dem Ersuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 6. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 8. September 1980 wurde dem Tierschutzverein X entsprechend dem Bauplan die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft EZ 60, KG Y, B-Straße "Z-Hütte", Grundstücke Nr. 1062, 1049 und Baufläche Nr. 1063, die bestehenden Schuppen in Stallgebäude mit SECHS Hundeboxen samt Nebenräumen sowie das bestehende Gaststättengebäude im Inneren umzubauen. Nach Anerkennung ihrer Parteistellung (Bescheid des Gemeinderates vom 13. Dezember 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Zurückweisungsbescheid ist dann rechtmäßig, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt war, weil die Rechtmäßigkeit eines Bescheides grundsätzlich nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen ist... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer Modifikation eines Bauansuchens ist der Bürgermeister zur Entscheidung hierüber dann unzuständig, wenn auf Grund von Berufungen (hier der Nachbarn) das Verfahren bereits in zweiter Instanz anhängig ist. Ein trotzdem erlassener erstinstanzlicher Bescheid ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im Rahmen der " Sache " gem § 66 Abs 4 AVG nicht nur ihre Kontrollfunktion bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides, sondern darüber hinaus auch ihre reformatorische Funktion, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung ihres Berufungsbescheides wahrzunehmen (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 1123... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur unterschiedlichen Auswirkung der Zurückweisung einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entziehungsbescheid wegen Verspätung oder wegen Unzulässigkeit mangels Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides: je nach dem Zurückweisungsgrund ist die Lenkerberechtigung aufrecht oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1
(hier: ohne Klammerausdruck!) Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §45 Abs6;BauO OÖ 1976 §58 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde während des Baubew... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;ROG OÖ 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Weder aus § 73 AVG noch aus den Abs 5, 7 und 8 des § 21 OÖ ROG ist abzuleiten, daß die sechsmonatige Frist, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1984 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, der Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen Berufener der XY & Co GesmbH die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Monate November 1980 bis Juli 1983 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 263.580,-- dem Magistrat bis 17. August 1983 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabebetrag bis 17. August 1983 nicht gezahlt, ... mehr lesen...
