Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen, so kommt nach dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ("sofern nicht") eine Entscheidung in der Sache selbst (di im vorliegenden Fall das Begehren auf Wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Erschöpft sich der normative Inhalt des Berufungsbescheides in der Anordnung der Entziehung der Lenkerberechtigung mit Wirkung ab Erlassung dieses Bescheides für einen Zeiraum von 3 Monaten abzüglich der Zeit von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines bis zu dessen " vorläufigen Wiederausf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. September 1989 war der mitbeteiligten Partei eine baubehördliche Bewilligung zur Herstellung bestimmter Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 297/1 in der EZ X, KG B, erteilt worden. Diesem Bescheid war eine mündliche Ortsaugenscheinsverhandlung vorausgegangen, zu der die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, gegen den eine unzulässige und daher zurückzuweisende Berufung erhoben wurde, ist bereits mit seiner Erlassung rechtskräftig geworden. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst eine objektive Rechtswidrigkeit könnte von der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufung eines präkludierten Nachbarn nicht wahrgenommen werden (Hinweis E VS 3.12.1980, E 3112/79, VwSlg 10317 A/1979). Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Par... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;
Rechtssatz: Können die zu widmenden Grundflächen aus den aktenkundigen Planunterlagen eindeutig entnommen werden und ist schon im erstinstanzlichen Bescheid die Feststellung enthalten, daß die Widmungsteilfläche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der nach § 73 Abs 2 Stmk BauO 1968 Verpflichtete zwar in seinen Rechtsmitteln wie auch in der Beschwerde umfassende, dh auf die Beseitigung des gesamten jeweiligen B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 1990 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt - Umgebung (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, es als zum Tatzeitpunkt strafrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der "T-Unterhaltungselektronik Ges.m.b.H." zu verantworten, daß, wie von E.G. (der Betreiberin einer Gastgewerbebetriebsstätte) zugegeben worden sei, im Jahre 1988 bis zum 11. April 1988 ein verbotener Geldspielapparat, Marke "Fun World" im Gastgewerbebetrieb E. der Genannten in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 19. Mai 1987 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihr die Konzession für das auf 100 Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 verweigerte der gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und § 10 Gele... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 30. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 2. Februar 1988 an dem durch die Ortsgemeinde, die Straßenstrecke, die Fahrtrichtung und das nächststehende Haus bezeichneten Tatort als Lenkerin einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Betrieb genommen gehabt, obwohl dieses Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprochen habe, da 1. alle am Fahrzeug vorhandenen Beleuchtungseinrichtung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Mai 1989, ihn als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes anzuerkennen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. Juni 1989 gemäß § 1 Asylgesetz fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er in türkischer Sprache verfaßt hat. Mit Schreiben der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs2;KFGNov 03te Art3 Abs5 lita idF 1984/253;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG die verletzte Verwaltungsvorschrift genauer als die Erstbehörde dahin anführte, daß es sich um den zweiten Satz des § 102 Abs 2 KFG handle, stellt einen Ausspruch dar,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat das Vorliegen aller Konzessionsverleihungsvoraussetzungen zu prüfen; sie ist nicht auf den in der Berufung erörterten Ges... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SpielapparateG Bgld 1984 §4;SpielapparateG Bgld 1984 §9;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß ihm die Straftat nunmehr als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ist (Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
E 21. Juni 2001, 99/20/0462, u.a.;
Rechtssatz: Die Behörde ist, selbst wenn die Partei einem Verbesserungsauftrag der Behörde nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides entspricht, zufolge eines dann ordnungsgemäß b... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der Einstellung eines Verwaltungsverfahrens ist dem AVG, zum Unterschied zum VStG (§§ ... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, se... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauO Bgld 1969;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. D... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 und mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 1990 wiesen die Oberösterreichische Landesregierung und der Landeshauptmann von Oberösterreich die vom Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 11. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 10. April bis 13. Mai 1988 in seinem Betrieb in Graz, X-Gasse, auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeiten, die unmittelbar am Menschen ausgeführt werden, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten sowie Gemütskrankheiten, und die Behandlung solcher Zustände (z.B. Behandlung f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bringt der
Spruch: des Berufungsbescheides nicht zum Ausdruck, daß nur die Teile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert werden sollen, die den Ausspruch über die nunmehr neu bemessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0059
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, handelt es sich um eine solche, bei der die Beh gem § 39 Abs 2 AVG den Sachverhalt von amtswegen zu ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 24. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 1988 um 10.28 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien 18 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das deutlich sichtbar aufgestellte Verkehrszeichen "Halt" nicht beachtet, sondern sei ohne anzuhalten in die Kreuzung eingefahren. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...
