RS Vwgh 1990/9/25 89/08/0119

Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2 ASVG die Hauptstelle des Versicherungsträgers zuständig. Ein vom Direktor der Landesstelle erlassener erstinstanzlicher Bescheid ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (Hinweis E 8.10.1982, 82/08/0043).