Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1985 hob die Wiener Landesregierung das Strafkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. September 1984, in welchem die Beschwerdeführerin der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 schuldig erkannt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der (erste) Bescheid der Berufungsbehörde vom VwGH aufgehoben, weil die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht nach § 66 Abs 2 AVG vorgegangen ist, statt in der Sache selbst gem § 66 Abs 4... mehr lesen...
Die an den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung vom 30. August 1989, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, wurde entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis in der Form zugestellt, daß der erste Zustellversuch am 4. September 1989 und der zweite Zustellversuch am 5. September 1989 stattgefunden hat. Die Hinterlegung der Sendung erfolgte am 5. September 1989; sie wurde am selben Tag erstmals zur Abholung bereitgehalten (vgl. § 21 Abs. 2 und § 17 Zustellgesetz)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Will die Behörde das durch eine Zeugenaussage gestützte Vorbringen eines Besch nicht als ausreichenden Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptung annehmen, so ist sie verpflichtet, weitere Erhebungen vorzunehmen (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0214). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er an einem näher bezeichneten Tag um n Uhr in Wien VI, A-Gürtel Kreuzung B-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. die Anordnung eines Organs der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbeh den gesamten
Spruch: des Straferkenntnisses der Beh erster Instanz wiederholen muß, sofern aus diesem in Verbindung mit dem
Spruch: des Berufungsbescheides eindeutig die dem Besch zur Last gelegte Tat hervorgeht (Hinweis E 19.3.1990, 85/18/0174). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau als Straßenbehörde erster Instanz vom 7. April 1988 wurde im zweiten Rechtsgang dem Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf Enteignung von Grundstücksflächen zur Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße betreffend das Grundstück Nr. 760, KG Y, im Ausmaß von 1680 m2 keine Folge gegeben. Der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nach § 66 Abs. 2 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 13. Februar 1990 wurde die am 21. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin, welche Inhaberin einer Gewerbeberechtigung, lautend auf Fotohandel gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 18 GewO 1973 im Standort X, sei über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte hier eingeschränkt auf den Einzelhandel im Standort Y, Hauptstraße 65, gemäß § 345 Abs. 9... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 5. Dezember 1985 wurde den Beschwerdeführern zur Beseitigung der Mängel bei den Rauchfängen der Objekte X-Straße 1 a, 1 b und 1 c aufgetragen, die bei den Rauchfangköpfen angebrachten Blechabdeckungen unverzüglich zu entfernen. Dabei stützte sich die Behörde auf § 2 Abs. 2 lit. b, § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 der OÖ Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953, und § 5 der Brandverhütungsverordnung, LGBl. Nr. 10/1953. In der Berufung machten d... mehr lesen...
1.0. Der Erstmitbeteiligte beantragte am 10. Juni 1983 mittels einem zunächst an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten, jedoch in der Folge an die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Antrag die Feststellung seiner Versicherungspflicht als "Handelsreisender" bzw. "Fahrverkäufer" der X-GmbH (in der Folge "Gesellschaft") für die Zeit von Juli 1965 bis 17. Dezember 1981, wobei er zusammengefaßt vorbrachte, anläßlich eines Verfahrens betreffend Invaliditätspension erfahren zu haben, d... mehr lesen...
Mit dem am 9. November 1988 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten eingelangten Ansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Jauchegrube sowie einer Düngerstätte auf der Parz.Nr. W1 KG Unter-Wagram. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 28. November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 eine Augenscheinsverhandlung anberaumt. Die Ladung der Zweitbeschwerdeführerin ist ausgewiesen, jene des Erst... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Jänner 1989 schuldig erkannt, "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der N Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich" zu sein, "daß diese im Zeitraum 14.4.1988 bis 19.9.1988 im Standort X 432 das Gewerbe 'Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 Gewerbeordnung 1973' ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt hat". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der V Warenhandels AG in Wien 11., Z-Straße 35, beim Betrieb dieser Anlage am 18. August 1988 folgende mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten zu haben: "Bescheid vom 19. September 1985, Zl. MBA 11-Ba 11.447/1/85: Pkt. 40: wurde insofern nicht erfüllt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. März 1987, Zlen. 84/05/0014 und 85/05/0107, verwiesen. Gegenstand jenes Verfahrens war das Ansuchen um Bewilligung der Abschreibung einer Reihe von Grundstücken, die die Beschwerdeführer an die minderjährigen Anna und Waltraud K verkauft hatten; dabei beantragten sie die Bewilligung der Abschreibung der genannten Grundstücke zur Eröffnung einer eigenen Grundbuchseinlage. Als Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972 die Errichtung einer Betriebsanlage für die Ausübung des Zimmermeistergewerbes auf dem Grundstück Nr. 226/1 der KG Z nach Maßgabe der in der Folge wiedergegebenen Betriebsbeschreibung und der dargestellten Projektsunterlagen unter Vorschreibung einer Reih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 13. Februar 1990 wurde die am 24. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin, welche Inhaberin einer Gewerbeberechtigung, lautend auf das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit.b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort Wien 11, A-Gasse 3, sei, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort X, Hauptstraße 65, g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Rauchfangkehrergewerbe verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Befähigung für das konzessionierte Rauchfangkehrergewerbe (§ 172 GewO 1973) sei gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Juli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 1. Februar 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma "N-GmbH ." verantwortlich zu sein, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 24. April 1987 bis 23. September 1987 in Innsbruck, eine gewerbliche Betriebsanlage, nämlich ein Gastbetrieb und zwar die Bar X, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 13. Februar 1990 wurde die am 21. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin, welche Inhaberin einer Gewerbeberechtigung, lautend auf das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit.b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort X, A-Straße 97, sei, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort Y, Hauptstraße 65, gemäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Juli 1988 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin die ihr mit Bescheid vom 7. Oktober 1986 vorgeschriebenen Betriebszeiten, die mit 16.00 bis 2.00 Uhr festgesetzt worden seien, nicht eingehalten habe. Diese Betriebszeit sei 1. am 4. Dezember 1987 bis 3.00 Uhr, 2. am 5. Dezember 1987 bis 2.30 Uhr, 3. am 8. Dezember 1987 bis 4.00 Uhr, 4. am 10. Dezember 1987 bis 3.00 Uhr, 5. am 6. Dezember 1987 bis 3.40 Uhr und 6. am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des Parteienbegehrens dar, das von der Behörde zu beachten ist, was bede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040077.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem eine Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsbescheid iSd § 77 GewO 1973 erließ, überschritt sie di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Mangels eine entsprechenden Hinweises im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, daß dadurch nur ein Teil des Spruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses ersetzt werde, tritt dieser zur Gänze an die Stelle des Spruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses. Schlagworte ... mehr lesen...
