Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und nur in jenen Fällen darf sie kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, insbesondere nicht schon dann, wenn eine Ergänzung des Verfahrens durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen erford... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5 Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Mel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0043 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehör... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §97;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber trotz verbindlich ausgesprochener Forderung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0172 5 Stammrechtssatz In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpfte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde (in Bestätigung des mündlich verkündeten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1989) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 dieses Gesetzes ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vor... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Zupfing, in dem sowohl die Beschwerdeführerin als auch die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten als Eigentümer von Grundstücken, die der Zusammenlegung unterzogen wurden, Parteistellung besaßen, wurde 1981 der Zusammenlegungsplan erlassen und mit Beendigung anschließender Berufungsverfahren durch die Erkenntnisse des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1983 rechtskräftig. Mit A... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und E vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 12 Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides dieser Behörde am 23. November 1988, "somit vor 24.11.1989 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden" darf. Als Entziehungsgrund gab die Erstbehörde an, daß d... mehr lesen...
Mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. August 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 1988 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 abgewiesen. Daraufhin erhielt der Beschwerdeführer den Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 2. Oktober 1989 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. Jänner 1990. In seinem an das Militärkommando Oberö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist zur Gewährung des Parteiengehörs verpflichtet, wenn sie ihrer Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, die der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht zugrunde gelegt worden waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110171.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann sowohl die Verkehrsunzuverlässigkeit eines Lenkers mit einer anderen bestimmten Tatsache als die Erstbehörde begründen, als auch den Entziehungsgrund insofern auswechseln, als sie etwa die Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzieht, während di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0275 E 7. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Es entsteht keine Verletzung von Rechten des ASt dadurch, dass sein neuerlicher Antrag auf Befreiung vom Präsenzdienst abgewiesen und nicht wegen entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0114 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Befreiungsantrag neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens über seinen Befreiungsantrag erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteilen. Auch... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 15. April 1985 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Oesterreichischen Nationalbank den Antrag auf nachträgliche Genehmigung a) der Bürgschaft vom 25. November 1981 des R und des S gegenüber der erstbeschwerdeführenden Partei für deren Forderungen gegenüber der Firma X-AG (im folgenden: AG), Schweiz, über sfrs 1,800.000,-- sowie b) zum Erwerb von 500 Inhaberaktien a sfrs 1.000,-- am Aktienkapital der AG, Schweiz, durch die Firma S und R Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 23. Jänner 1988 um 21.15 Uhr in Villach begangenen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) bestraft. Ferner wurden dem Beschwerdeführer mit diesem Straferkenntnis gemäß § 64 VStG 800 S als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und 1.064,25 S als Ersatz der Barauslagen für ärztliche Honorarnote auferlegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0245 E 17. Oktober 1984 RS 3 Stammrechtssatz Entscheidet die Berufungsbehörde, obwohl sie den bei ihr angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde aufzuheben hatte, in der "Sache" selbst (hier: des Vorliegens der Voraussetzungen des § 75 a lit a KFG 1967), so be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straferkenntnis gem § 51 Abs 5 VStG bereits als aufgehoben, war eine meritorische Entscheidung über die Berufung dur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf die Dauer seiner geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/11/0134 3 Stammrechtssatz Ein gesonderter Abspruch über die Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit ist unzulässig. Schlagwort... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1990 wurde der mitbeteiligten Partei eine Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. nnn1 und nnn2, EZ nnn, KG G, erteilt. In dieser wurde antragsgemäß eine Widmung für alle Bauten, die in reinen Wohngebieten im Sinne des § 23 Abs. 5 lit. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. September 1988 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den "Wiederaufbau des Gebäudes nnn1 Sch, das durch Brandstiftung am 18. August 1988 zerstört wurde". Dieses Haus sollte - der vom Beschwerdeführer beigeschlossenen Baubeschreibung zufolge - als Einfamilienhaus dienen. Dieses Bauansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1988 gemäß den §§ 31 Abs. 3 und 50 ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates vom 20. Juni 1990 wurde den beiden Mitbeteiligten die Widmung des Grundstückes Nr. nn/1 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. nn, beide EZ nnn, KG S, unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Dabei wurden insgesamt acht Bauplätze mit Flächen zwischen 518 m2 und 639 m2 festg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juli 1985 an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines "Abstellgebäudes" (insbesondere für Gartengeräte) auf Gp 2782/8 der Katastralgemeinde L und des (vorherigen) Abbruches des auf dieser Liegenschaft befindlichen (gemauerten) Kellers. Bei der am 23. April 1986 über dieses Bauansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde u.a. festgestellt, daß es sich bei dem gegenständlichen Grundstück um eine im Freiland li... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ nn KG R, zu der u.a. die Parzellen Nr. 365, 366, 367, 374/1 und 375/1 gehören. Zwischen den Grundparzellen Nr. 366, 367 und 365 südlich der Grundparzellen 374/1 und 377 verläuft die Wegparzelle 1154 "öffentliches Gut". Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte beim Bürgermeister die Erteilung einer Straßenbaubewilligung für den Ausbau dieses Weges. Nach der Projektsbeschreibung ist vorgesehen, den bestehenden Gemeindeweg auszubau... mehr lesen...
