RS Vwgh 1998/2/24 97/05/0302

In einem Aktenvermerk, der drei Wochen nach der Vorsprache der Partei bei der Gemeinde aufgenommen wurde, wird ausgeführt, daß die Partei keinerlei Interesse an der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens habe. Diesen Ausführungen im Konjunktiv folgt der Satz "Das diesbezügliche Rechtsmittel wird zurückgezogen". Die Verwendung der Wortfolge "das Rechtsmittel wird zurückgezogen" durch einen Dritten ist nicht eindeutig, läßt sie doch nicht erkennen, ob das Rechtsmittel zurückgezogen werden wird oder ob es anläßlich der Vorsprache der Partei von dieser zurückgezogen wurde. Grammatikalisch richtig hätte die Beurkundung, daß eine Zurückziehung tatsächlich anläßlich der Vorsprache erfolgte, so erfolgen müssen, daß nach Wiedergabe des Vorbringens der Partei im Konjunktiv die Tatsachenfeststellung im Indikativ und im Imperfekt (weil der Vorgang in der Vergangenheit lag) wiedergegeben worden wäre, also, "... daß sie keinerlei Interesse an der Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens habe. DAS RECHTSMITTEL WURDE ZURÜCKGEZOGEN".