Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Sp... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 88/12/0074 1 Stammrechtssatz Eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Beh offenbar aussprechen wollte, unrichtig w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Aufgrund einer Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid, der den ein inzwischen nicht wieder aufgerolltes Verfahren beendenden rechtskräftigen Bescheid "berichtigt" hat, sind nur die Voraussetzungen der Berichtigung zu überprüfe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG ist eine zumindest für die Parteien des Verfahrens erkennbare Unrichtigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080156.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0104 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Bescheides darf dessen Inhalt, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht verändern (Hinweis B 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Durch eine - wenn auch rechtswidrige - Herabsetzung eines rechtskräftigen Beitragszuschlages mittels Berichtigungsbescheides kann der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Wird ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt, so ist die Rechtsmittelfrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher angeführten Gesellschaft zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung einer näher bezeichneten Baustelle durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 16. Jänner 1989 festgestellt worden sei, sechs auf dieser Baustelle beschäftigten, namentlich genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgeme... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Der Berichtigungsbescheid wirkt, ungeachtet seiner möglichen Rechtswidrigkeit (insb Unzulässigkeit der Erlassung), auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt von dessen Erlassung zurück. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1985080042.X02 Im RIS seit 23.01.2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0001 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Juli 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges bis zum 13. April 1989 unterlassen, der Behörde auf Grund schriftlicher Aufforderung vom 7. März 1989, zugestellt am 30. März 1989, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Berichtigungsbescheid nicht angefochten worden, so ist davon auszugehen, daß sich die gegenständliche Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid in der Fassung des Berichtigungsbescheides richtet (Hinweis E 8.10.1984, 84/10/0140). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebege... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Antragstellerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind. Der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der berichtigte Bescheid kommt im Umfang der Berichtigung als Beschwerdegegenstand nicht in Betracht (Hinweis B 13.11.1990, 90/08/0169, 0170). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. September 1990 wurde den mitbeteiligten Parteien (nach der Aktenlage Mitglieder des Vereins der Vogelfreunde in L und Umgebung) gemäß "§ 13 Abs. 3 lit. a" des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. September bis 30. November 1990 in bestimmten Fangbereichen Singvögel zu fangen und sie bis zum 15. Mai 1991 zu halten, und zwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/01/0149 E 16. Dezember 1991 91/01/0148 E 16. Dezember 1991
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Anführung einer unrichtigen Gesetzesstelle im
Spruch: des Bescheides offenkundig nur um ein Versehen bei der Zitierung der von der Beh tatsächli... mehr lesen...
Gegenüber dem Beschwerdeführer wurde der mit 29. Juni 1990 datierte Bescheid der NÖ Landesregierung erlassen, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 12. Februar 1989 um 01.25 Uhr im Ortsgebiet von Baden am Gelände der Liegenschaft Vöslauerstraße 6 (Shell-Tankstelle) vor dem Eingang zum Restaurant 'Rudi's Schlemmereck' die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenauf... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung als Berufungsbehörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 12. Februar 1989 um 01.25 Uhr im Ortsgebiet von Baden am Gelände der Liegenschaft Vöslauerstraße 6 (Shell-Tankstelle) vor dem Eingang zum Restaurant 'Rudi's Schlemmereck' die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0115 E 4. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom VwGH als unbegründet abgewiesen, so ist bei jeder weiteren Erledigung vom Bescheid idF dieses Berichtigungsbescheides auszugehen (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0001; E 17.4.1969, 1497/67). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0248 E 23. Oktober 1985 VwSlg 11922 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspreche, da anläßlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an dem am 4. März 1988 um 16.30 Uhr von einer namentlich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim zuständigen Finanzamt, den sie betreffenden Körperschaftsteuerbescheid 1980 vom 27. November 1984 gemäß § 293 BAO zu berichtigen. Begründend wurde ausgeführt, auf das zu versteuernde Einkommen sei ein Mischkörperschaftsteuersatz von 27,95 % angewendet worden, eine Vorgangsweise, die im Widerspruch zu den Ausführungen in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1986, Z1. 84/13/0109, stehe, wonach "das E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §293 Abs2;BAO §311 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 412;
Rechtssatz: Dem AbgPfl als Partei des Verwaltungsverfahrens steht kein Rechtsanspruch auf eine Berichtigung nach § 293 BAO zu, da ein Antrag auf eine derartige Berichtigung durch die Partei, in der das Abgabenverfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 idF 1982/199;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0070 1 Stammrechtssatz Der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist dieser in seiner berichtigten Fassung zugrunde zu lege... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 25. April 1990 einen Einspruch des beschwerdeführenden Vereins, gerichtet gegen den Spruchpunkt I des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskankenkasse vom 14. Juni 1989, mit welchem die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG für die im Bescheid näher bezeichneten Dienstnehmer in den dort angeführten Zeiträumen festgestellt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erw... mehr lesen...
