Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1989 um 20.57 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, somit erheblich, überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt. Hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schla... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §38 Abs2;HGB §17;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer die Firma, also der Name auf, unter dem der Besch als Kaufmann auftritt, ist Träger der daraus resultierenden Rechte und Pflichten iSd § 103 Abs 1 iVm § 36 lit e KFG derjenige,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch der Beschwerdeführerin gegen eine Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da der Einspruch verspätet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorauszuschicken ist, daß der Einspruch jedenfalls zurückgewiesen (und nicht etwa abgewiesen) wurde; in Verbind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenf... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1990 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung zur Errichtung eines Hotelneubaues samt Garagen und PKW-Abstellflächen auf dem Grundstück Nr. 772/18 der KG X. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat über dieses Ansuchen für den 19. Februar 1990 eine Bauverhandlung und eine Widmungsverhandlung anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht rechtze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ein offenkundiger Schreibfehler hinsichtlich der Fehlbezeichnung eines Teilgrundstückes im
Spruch: eines Bescheides, der im Sinne des § 62 Abs 4 berichtigungsfähig ist, ist auch ohne Vorliegen eines Berichtigungsbescheides im berichtigen Sinn zu lesen, sofern eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Grundstück nicht besteht (Hinweis E 21.6.1990, 89... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Steinbruch. Am 3. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine frühere derartige Anfrage die Bezirkshauptmannschaft X (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) um Auskunft, ob bzw. in welchem Ausmaß für diesen Steinbruch naturschutzbehördliche Bewilligungen vorliegen. Außerdem wurde ersucht, zu prüfen, inwieweit Rekultivierungen vorgeschrieben und gegebenenfalls vorgenommen worden seien. Sollten die erforderlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0781/73 E 13. November 1973 VwSlg 8496 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Ein in einem Bescheid falsch angegebener Vorname ist, sofern der Adressat zweifelsfrei feststeht, einer Beri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 23. September 1990 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Berichtigung des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. April 1966. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung mit Bescheid vom 19. Oktober 1990 zurück. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Berichtigung eines rechtskräftigen Bescheides eingebrachte Berufung darf auch dann nicht als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Berufungsbehörde der Meinung ist, daß durch die Nichtvornahme einer Berichtigung kein subjektiv-öffentliches Recht verletzt werde (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Auf die von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung eines Bescheides besteht kein Rechtsanspruch. Es bleibt der Partei des Verwaltungsverfahrens unbenommen, eine amtswegige Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG anzuregen. Wird dieser Anregung von der Behörde jedoch keine Folge gegeben, so ist die Partei hiedurch in keinem Rech... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt I. seines Bescheides vom 27. November 1989 erklärte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gemäß § 27 Abs. 4 WRG 1959 das von dieser Behörde mit Bescheid vom 7. Dezember 1977 der Beschwerdeführerin verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Versickerung bzw. zur Verrieselung von häuslichen Abwässern, Spülwässern von der Gebäudereinigung, Regenerationswässern, Kühlwässern und von Niederschlagswässern vom gesamten Einzugsbereich ihres Betriebes (1,71 ha) für verwirkt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelhafte Benennung des Bescheidadressaten auf die Art und Weise, daß er auf Grund eines offensichtlichen Versehens der Beh mit "Gummiwerk X Ges.m.b.H. & Co." statt richtig mit "Gummiwerk X Austria Gesellschaft m.b.H. & Co." bezeichnet wird, ist einer Berichtigung gemäß § 62 Abs 4 AVG zugänglich und bewirkt, auch w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29. Mai 1990 - soweit es im gegenständlichen Beschwerdefall von Bedeutung ist - der Übertretungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 (zu 2.) und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden am 16. Juni 1989 um 21.40 Uhr an einem näher bezeichneten Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0104 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Bescheides darf dessen Inhalt, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht verändern (Hinweis B 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948). Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;ZPO §419; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen und bewirkt, daß der berichtigte Bescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Nach dem Bericht des Verfass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Vor der Er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. September 1989 wurden die Miteigentümer der Liegenschaft EZ n1, KG Grinzing, GB, UK, CK, MM, Dr. BS und Dr. RS, hinsichtlich zweier Teilflächen (2 x 2 m2) gemäß § 39 Abs. 5 und § 42 Abs. 1 der Bauordnung für Wien enteignet. Die Höhe der Entschädigung wurde mit insgesamt S 12.160,-- bestimmt und auf die genannten sechs Miteigentümer aufgeteilt. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 13. Juni 1991 wurde der Spruch: des Beschei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BauO Wr §45 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 45 Abs 2 Wr BauO geht hervor, daß bei Nichteinhaltung der Fristen dem Enteigneten ein mit Antrag gelten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/08/0136 6 Stammrechtssatz Die Offenkundigkeit der (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegebenen) Unrichtigkeit des zu berichtigenden Bescheides ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es an der Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung, nämlich, daß durch die Berichtigung der I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/13 90/08/0169 1 Stammrechtssatz Ein berichtigender Bescheid tritt - soweit sein Inhalt reicht - an die Stelle des berichtigten Bescheides (Hinweis E 30.9.1983, 83/08/0125, VwSlg 11172 A/1983). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050161.... mehr lesen...
Die wesentlichen Teile der zwischen der Beschwerdeführerin und einem anderen Unternehmen (im Vertragstext "Eigentümer" genannt) am 9. Mai 1988 abgeschlossenen und beurkundeten, als "Werbeflächen-Benützungsvertrag" bezeichneten Vereinbarung lauten: "§ 1 Vertragsobjekt Der Eigentümer räumt (der Beschwerdeführerin) entgeltliche Benützungsrechte zur Errichtung von Außenwerbungsanlagen (Werbetafeln) im Bereich der F-Märkte laut Beila... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;
Rechtssatz: Wurde ein Berichtigungsbescheid nach § 293 BAO aufgehoben, so gehört der diesem zugrundeliegende Abgabenbescheid in seiner ursprünglichen Fassung wieder dem Rechtsbestand an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150101.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1990 wurde der Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Klosterneuburg, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, für das Jahr 1991 gemäß § 24 Abs. 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 in der Fassung der 6. Novelle, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß hinsichtlich der Beitragsleistung zum Betriebsabgang nur folgende Beträge als Bestandteil des allgem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "am 24.1.90, um 15.00 Uhr der Behörde auf Verlangen nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt" habe, "wer dieses Kfz zuletzt vor dem 27.12.88, 16.25 Uhr" an einem bestimmten Ort in Linz abgestellt hat. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wird jemandem angelastet, nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt zu haben, wer ein bestimmtes Kfz vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat, so ist dieser Zeitpunkt iSd § 44a lit a VStG als ein wesentliches Sachverhaltselement bei der U... mehr lesen...
