Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 5. September... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag (23. Jänner 2007), Zlen. 2005/01/0445 bis 0447, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen verweist die Amtsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht auf gravierende Mängel der über weite Strecken textbausteinartig abgefassten Bescheidbegründung. An diesem Ergebnis vermögen die kurzen (fallbezogenen) Ergänzungen de... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Ablau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wird gegen den Beschuldigten - wie im gesamt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft G mit der Funktion des Stellvertreters des Bezirkshauptmannes betraut. Am 4. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen Antrag auf Ersatz des Schadens für einen am 15. Oktober 2001 erlittenen Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Fahrzeug auf der Heimfahrt von einer dienstlichen Veranstaltung im Volksheim G (wenig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 17. März 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte zunächst bezogen auf seine Mutter Erstreckung des dieser zu gewährenden Asyls. Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylerstreckungsantrages beantragte der mittlerweile volljährig gewordene Beschwerdeführer am 26. April 2001 schriftlich Asyl. In seinem Asylantrag brachte er vor, er sei vom moslemischen Glauben zum Christentum übergetreten und am 29. Juni 2000 in Österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Kon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Der UBAS hat eine Kenntnisnahme der
iranischen Behörden mit ihrem Hinweis auf die Praxis der "Taqieh" -
die auch auf "der offiziellen Websit... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 §178 Abs2c idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in dem im 1. Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, als allgemein für die Beweiswürdigung geltenden Grundsatz ausgeführt hat, kann ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Jagdleiter der Eigenjagd U hatte in dem von ihm der Bezirkshauptmannschaft Reutte vorgelegten Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2004/2005 hinsichtlich des Rotwildes einen nach Geschlecht und Altersklassen gegliederten Gesamtabschuss von sieben Stück beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. Mai 2004 wurde der Abschuss von Rotwild abweichend von diesem Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGB... mehr lesen...
Der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene, nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde hat folgenden Inhalt: "Betr.: Umschreibung eines Heeresführerscheines für Wasserfahrzeuge Bescheid Sie haben mit Schreiben vom 28. September 2004 die Umschreibung des Heeresführerscheines für Wasserfahrzeuge, Klasse I, AuboF. erweitert auf Kl. Ib AuboF u. KdtlFä, auf ein Schiffsführerpatent - 10 m beantragt. Spruch: Gemäß § 120 des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 10. November 2004) zeigte T.S., deren Grundstück dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. .108/1, KG J., unmittelbar benachbart ist, an, dass ihr Nachbar (gemeint wahrscheinlich der Zweitbeschwerdeführer, der Alleineigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes ist) ohne Absprache mit ihr sowie ohne behördliche Bewilligung, Aushubarbeiten für einen Abstell- oder Parkplatz getätigt habe.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968 §70a idF 1991/042 impl;BauRallg;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beseitigung des vorschriftswidrigen Baues im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Wiederhe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs2;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0174 E 19. Dezember 2006
2004/03/0175 E 19. Dezember 2006
2004/03/0173 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs2;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdG Tir 2004 §37;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0174 E 19. Dezember 2006
2004/03/0175 E 19. Dezember 2006
2004/03/0173 E 19. Dezember 2006 Rech... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 170/1 und .40/2 der Liegenschaft EZ 69, Grundbuch 23001 Aspang. Im Süden grenzen an diese Grundstücke die Grundstücke Nr. 171/1 und .251 der Liegenschaft EZ 80, Grundbuch 23001 Aspang, im Eigentum des Beschwerdeführers. Auf dem Grundstück Nr. .40/2 ist an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. .251 in einer Länge von 11,62 m ein einstöckiges Gebäude errichtet. An der Ostseite ist dieses Gebäude 19,64 m lang. Pla... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei einer "vor Ort" Überprüfung zur Gebarung des Jahres 2001 am 28. Mai 2002 sei festgestellt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0057 E 31. Juli 2006 RS 6(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst zu sein, dass einerseits den Bescheidadressaten die überprüfb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde über Berufung des Beschwerdeführers folgendermaßen ab: Die Berufung betreffend "1.) die Anträge vom 8. März 2004 bzw. 9. März 2004 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 5. März 2004 bis 3. April 2004, 2.) den Antrag vom 8. März 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 (wohl richtig 8. März 2004) zuerkannten S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 4. Mai 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 5. Mai 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 4. Mai 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 373,70 auf sein Konto, vom 5. Mai 2004 auf umgehende Entscheidung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 15. Juni 2004 eine Geldaushilfe für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis inklusive 1. August 2004 in Höhe von EUR 1.422,80. Es wurden dabei ein erhöhter Richtsatz für einen Erwachsenen und drei Kinder für 60 Tage von EUR 1.577,86 (EUR 788,93 monatlich), die Höchstmietbeihilfe für Juli und August 2004 von insg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. Oktober 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Wirtschaftsweges im Bereich der Padrins-Alm im Landschaftsschutzgebiet Nösslachjoch - Obernberger See - Tribulaune im Gemeindegebiet Obernberg am Brenner versagt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. November 2000 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2006 hat der Vergabekontrollsenat des Landes Wien (die belangte Behörde) den Antrag der J. GmbH auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend Rahmenvertrag für Malerarbeiten für die Zeit von November 2005 bis Oktober 2008 für diverse Objekte im 5. Wiener Gemeindebezirk sowie weitere Anträge dieser Nachprüfungswerberin zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Den Teilnahmeantrag des Beschwerdeführers als i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 6. April 2004 und 7. April 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 7. April 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 6. April 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 513,30 auf sein Konto, 3. vom 7. April 2004 auf umgehende E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde folgendermaßen ab: "Über die Berufung von Herrn W J vom 6. April 2004 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 4. März 2004, MA 15A SZ 3/11 J 9, 17, 41, 42, 43, 92, 156/04, betreffend 1.) die Anträge vom 24. Dezember 2003 und 4. März 2004 (Addendum zum Antrag vom 24. Dezember 2003) auf Gewährung der Mietzinse f... mehr lesen...
