Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, seit 1. Jänner 2004 in der Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er ist der Burgenländischen Krankenanstalten Gesellschaft mbH (im Folgenden: K GesmbH) zur Dienstleistung zugewiesen und wird am Krankenhaus O verwendet. In einer Eingabe des Beschwerdeführers an die belangte Behörde vom 23. November 2004 heißt es: "Ich bin seit 1974 im Krankenhaus O in der Ver... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;LBBG Bgld 2001 §44 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 94/12/0058, hat die Dienstbehörde bei einer Mischverwendung im Verfahren zur Bemessung einer Verwend... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0484, verwiesen werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer ergänzenden Berufungsverhandlung am 17. September 2003 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 23. September 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien für zulä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge aus Umuleri im Anambra-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (in englischer Sprache) sinngemäß aus, über Auftrag des Chris Uba gegen Zahlung von 400.000,-- Naira gemeinsam mit drei anderen Personen den Gouverneur von Anamb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge Anfang Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 2004 einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mit der für ihn in China seiner Ansicht nach bestehenden (in der Berufung näher dargestellten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr wegen der Verteilung von Flugblättern für die Falun-Gong-Bewegung in Verbindung mit einem Übergriff auf einen Staatsb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom 28. Jänner 2004 einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er dazu bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 16. April 2004 und am 9. Mai 2005 zusammengefasst vor, er sei im Oktober 2003 nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als zwanzig Jahren in einem näher bezeichneten staatlichen Betrieb - wie auch andere Arbeiter - grundlos gekündigt worden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Werden die Quellen, auf die sich die erstinstanzlichen Feststellungen stützen, nur allgemein und überwiegend nur durch "Internetadressen" bezeichnet, ohne dass die maßgeblichen Passagen konkret angeführt werden und ohne dass diese U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS ist fallbezogen auf den konkreten Inhalt der Berufung des Asylwerbers mit keinem Wort eingegangen, hat auf diese Berufung nur mit vorformulierten Textbausteinen reagiert und damit im Ergebnis ein ihm nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Auseinandersetzung mit den Einwänden des Asylwerbers ist nicht deshalb entbehrlich, weil er den Ausführungen des Sachverständigen nicht "auf gleicher fachl... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 9. November 2004 betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 13. Oktober 2004 bis 7. Dezember 2004 nicht stattgegeben. In der Bescheidbegründung legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, das Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2004 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei dem Untern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0262 E 9. März 1993 RS 4(hier ohne Zusatz betreffend die Gemeindevertretung) Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde A. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. als Baubehörde erster Instanz vom 14. September 2004 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, Geländeabgrabungen auf ihren Grundstücken im Ausmaß von ca. 47 lfm., "Abtragungshöhen laut Beilage", binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A. vom 18. Februar 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 24. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Oktober 2004 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei am 3. September 2004 auf dem Weg zur Bank von vier bewaffneten Räubern überfallen und beraubt worden. Neun Tage später habe er einen der Räuber auf der Straße gesehen und diesen festgehalten, wobei ihm Passanten geholfen und auf den Mann eingeschlagen hä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. August 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, wobei er in dem formularmäßigen Vordruck seine Staatsangehörigkeit mit "Tanzania" angab. Auch bei der Aufnahme seiner Personaldaten am 19. August 2004 wurde festgehalten "geboren am 02.02.1980 in Pemba TANSANIA" und "Staatsangeh. TANSANIA". Dem entsprechend gab der Beschwerdeführer bei der anschließenden Einvernahme auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit "von Tansa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 sind die Voraussetzungen für die Feststellung, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers zulässig ist, auf seinen Herkunftsstaat bezogen zu prüfen. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 ist maßgeblich, ob staatliche Maßnahmen im Ergebnis dazu führen, dass der Eintritt eines - im Rahmen von § 8 AsylG 1997 relevante Intensität erreichenden - Nachteils a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 19. Jänner 2004 wurden dem Beschwerdeführer eine Reihe von Sozialhilfemaßnahmen zugestanden. Unter anderem wurde ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2003 gemäß den §§ 1 und 4 Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG) eine monatliche Unterstützung für Ernährung (Lebensunterhalt) in der Höhe von EUR 155,80 (EUR 132,70 für den mj. Jakob H. und EUR 23,10 für den Beschwerdeführer) gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesproch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im angefochtenen Bescheid zur
Begründung: des Spruches auf Begründungsdarlegungen anderer gegenüber dem Beschwerdeführer ergangener Bescheide verwiesen wurde, bedeutet keinen Verfahrensmangel. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verfahrensgrundsätze im... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheids in Zusammenhalt mit der Zustellverfügung geht ausdrücklich hervor, dass die belangte Behörde über die Vorstellung des Dipl. Ing. A. M. für die Beschwerdeführerin entschieden hat. Auch wenn die belangte Behörde in ihrer
Begründung: stets eine männlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 4. Februar 2004 wurde die Beschwerdeführerin in zwei Fällen schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei (bestimmt bezeichnete) ungarische Staatsangehörige im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle durch den Genda... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juli 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und habe am 20. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, kam Mitte November 1990 im Alter von neunzehn Jahren nach Österreich und hält sich hier jedenfalls seit Mitte Mai 1993 rechtmäßig auf. Seit 1992 war er immer wieder erlaubt beschäftigt. Der Beschwerdeführer lebt seit 1993 mit einer rumänischen Staatsangehörigen in Lebensgemeinschaft. Sie befindet sich seit 1991 in Österreich, war bis Mitte 2003 immer beschäftigt und verfügte zuletzt über eine bis 10. Dezember 2005 befristete Nie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Bescheidbegründung der belBeh den Anforderungen des § 60 AVG, wonach in der
Begründung: die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Im Beschwerdeverfahren ist lediglich strittig, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, mit seinen Skilehrern eine Bruttolohnvereinbarung (auf dieser Grundlage wurden von ihm Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse entrichtet) oder eine Nettolohnvereinbarung (d.h., dass für die Zwecke der Beitragsbemessung das Entgelt auf den Bruttolohn "hochzurechnen" wäre - auf dieser Grundlage beruht der angefochtene Bescheid) abgeschlossen ... mehr lesen...
Am 18. Mai 1998 fasste der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 15 Abs. 1 des Tiroler Straßengesetzes den Beschluss, die Gemeindestraße "G-Gasse", Gp. 2077/8, der KG F aufzulassen und somit die Aberkennung der Öffentlichkeit dieser Straßenfläche zu verordnen, da diese keine Verkehrsbedeutung nach dem § 13 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes mehr habe. Durch die neue S-Bundesstraße und die zusätzliche Verbindung über das M-Tal sei die G-Gasse entbehrlich. Eine erhebliche... mehr lesen...
