Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Zwar liegt ein Begründungsmangel eines Bescheides nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und war ab 3. April 2002 arbeitslos. Seit 8. Februar 2004 bezog er Notstandshilfe. In seinen Anträgen auf Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss bzw. Notstandshilfe gab er als Wohnsitz Ogasse 118/2/1/5, ... Wien an. In den Anträgen vom 3. April 2002, 22. August 2002, 5. März 2003 und 4. Dezember 2003 gab er an, mit seiner Gattin im gemeinsamen Haushalt zu leben. In den Anträgen vom 15. März 2004, 3. Februar 2005 und 1. Februar 2006 gab er an, verheira... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Rechtssatz: Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft sowie (unter anderem) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, ist am 10. Jänner 2006 gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im Alter von zwei und drei Jahren (Blatt 17 und 141 der vorgelegten Verwaltungsakten) in das Bundesgebiet eingereist und hat die Gewährung von Asyl beantragt. Er wies darauf hin, dass sein Bruder als "anerkannter Flüchtling" bereits in Österreich lebe (Blatt 21 und 39 der Verwaltungsakten). Er und seine Familie wurden im Flüchtlings... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0051 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die
Gründe: , aus denen über einen Asylwerber gemäß § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 Schubhaft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Oktober 2002 (nach Rückübernahme des Beschwerdeführers aus Norwegen) dauerte - unter Einschluss der Befragung zur Person und zum Fluchtweg - nur eine halbe Stunde. Der Beschwerdeführer bestätigte, seine Angaben zu den Fluchtgründen vor der Fremdenbehörde am 10. Mai 2001 hätten der Wahrheit entsprochen. Diesen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im März 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor der Bundesgendarmerie und vor der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 17. März 2003 gab er zu seinem Reiseweg an, er habe Afghanistan im Jahr 2000 verlassen und sich danach acht Monate lang in Pakistan, weitere zwei Monate lang in Teheran und anschließend in der Türkei aufgehalten, bevor er im November 2002 nach Griechenland geflüchtet sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung eines in beigelegten Projektunterlagen näher beschriebenen Kiesabbaues in der Gemeinde Lendorf. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Naturschutz ein. Diesem (als Stellungsnahme bezeichneten) Gutachten zufolge weist die für den Abbau vorgesehene Fläche ein Ausmaß von 14.860 m2 auf. Sie sei Teil eines bewal... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0252 E 13. Oktober 2004 RS 2(hier nur die ersten beiden Sätze; hier betreffend § 9 Abs. 7 Krnt NatSchG 2002) Stammrechtssatz Von entsprechenden Feststellungen ausgehend hätte die belangte ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0135 E 27. August 2002 RS 2(hier betreffend § 9 Abs. 7 Krnt NatSchG 2002) Stammrechtssatz Mit Blick auf die nach § 6 Abs 5 Bgld NatSchG 1990 vorzunehmende Interessenabwägung ist auf die hg Judikatur zu verweisen, wonach in der Besche... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1 litb;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0223 E 29. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung des Lebensraumes seltener, gef... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht die Auffassung, dass erst eine a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
I. Das verfahrensgegenständliche Projekt der mitbeteiligten Partei sieht nach der Beschreibung des eingereichten Straßenprojektes die umweltgerechte Umgestaltung der B 178 L Straße im Bereich von km 20,045 bis km 22,000 vor. Der Trassenverlauf orientiert sich auf dem gesamten Bauabschnitt am Bestand. Die neue Trasse der B 178 erhält neben der bestehenden höhenfreien Anschlussstelle G-West eine weitere höhenfreie Halbanschlussstelle G-Ost. Südlich der B 178 von km 20,185 bis ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Tir 1989 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass die belangte Behörde in ihrer
Begründung: die Aussagen des Gutachtens des straßenbautechnischen Amtssachverständigen zu den Erfordernissen des § 37 Abs. 1 Tir. LStG nicht wiederholt hat, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dieser in dem im angefochtene... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 2006 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Mai 2006, mit dem gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Luxemburg, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und verfügt worden war, dass er nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 86 Abs 1 FrPolG 2005 kann der VwGH ohne konkrete Feststellungen zu den einzelnen Straftaten weder die Art und die... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Jahre 2004 erhob er (u.a.) das Begehren auf Versetzung in den Ruhestand. Zum weiteren Verfahren betreffend die Versagung dieses Begehrens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2004/12/0076, verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2005 wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1
(Hier: ohne letzten Satz.) Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltun... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist am 1. Jänner 2006 von der Schweiz kommend, wo er bereits die Gewährung von Asyl beantragt hatte, in das Bundesgebiet eingereist und hat hier am Tag darauf einen Asylantrag gestellt. Er wurde in die Bundesbetreuung aufgenommen. Mit Bescheid vom 3. Jänner 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 iVm § 80 Abs. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, sowie gemäß § 57 AVG ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschein o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Gründe: , aus denen über einen Asylwerber gemäß § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 Schubhaft angeordnet werden kann, sind im Licht des Gebotes der Verhältnismäßigkeit auszulegen, wobei ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gartencenter GmbH mit dem Sitz in P. in Oberösterreich. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2004 der Bezirkshauptmannschaft L den gegen einen Verantwortlichen der genannten Gesellschaft bestehenden Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach dem Düngemittelgesetz mit. Dieser Anzeige lässt sich entnehmen, dass bei dem am 6. November 2003 kontroll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DMG 1994 §19 Abs1 Z1 lita;DüngemittelV 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 19 Abs 1 Z 1 lit a DMG 1994 iVm § 2 Abs 3 DüngemittelV 1994 ist auf den maßgeblichen Zeitpunk bei der Entnahme und Bildung von Proben (ua) von Düngemitteln abzustellen. Ergibt sich aus den Ausführ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Bewilligung der Errichtung einer Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Untersuchungen zur Bestimmung von Knochenmarkspendern. Im Zuge des daran anschließenden Ermittlungsverfahrens holte die belangte Behörde unter anderem ein Amtssachverständigengutachten (vom 28. Jänner 2005) ein. Darin wird unter anderem - zusammenfassend - festgestellt, dass die vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende; Vorlage einer "EFI-
Akkreditierung" bei einem Antrag auf Bewilligung der Errichtung
einer Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen
Ambulatoriums für Untersuchungen zur ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid der von der Beschwerdeführerin am 12. September 2001 beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der "L Siedlung" betreffend die Grundparzellen X/1, X/4, X/5, X/6, X/7, X/8 und Y/6, KG G., die aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4, § 17 Abs. 5 und Abs. 7 und § 22 Abs. 2 lit. a, c und f Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 - ROG 1998, LGBl. Nr. 44 in der geltenden Fassung, versagt. Zur Begründung: wurde im ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im September 2005 die Einräumung eines Leitungsrechts im Sinne des § 5 Abs 4 TKG 2003 an im Eigentum einer näher bezeichneten Gesellschaft stehenden Liegenschaft beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 informierte diese Gesellschaft die Fernmeldebehörde erster Instanz davon, dass sich die vom gegenständlichen Antrag der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
