Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei SalzburgL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PolStG Slbg 1975 §3 Abs3;PolStG Slbg 1975 §3 Abs4;ProstG Stmk 1998 §7 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinen E vom 19.10.2005, Zl. ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. März 2004 in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort bis auf Höhe des Hauses H.-Straße 12 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er beim Rückwärtsfahren gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw gestoßen sei und diesen beschädigt habe. 1.) In der Folge habe es der Beschwer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiber im Raum Oberösterreich. Sie beliefert sowohl Endkunden als auch Lieferanten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erließ die Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin eine "Verfahrensanordnung gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG" folgenden Inhalts: "Die Energie Ried GmbH wird hiermit aufgefordert, auf Verlangen der jeweiligen Lieferanten Netzrechnungen in einer Form an diese Lieferanten zu senden, dass der Lieferant aus den Rechnungen einen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;UStG 1994 §11;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst zu sein, dass einerseits den Bescheidadressaten die über... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E082 EG Art82;AVG §59 Abs1;AVG §60;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;UStG 1994 §11 Abs1;UStR 2000 Rz1536;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 29/2006, S 832 - S 834;
Rechtssatz: Gemäß § ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde über seinen Antrag vom 26. April 2000 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. März 2001 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2001 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 25. April 2001 stellte das Bundespensionsamt (BPA) fest, dass dem Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z8.9 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 5(Hier: ohne den ersten Satz; hier: Die Behauptung, dass der Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §30 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage zu beantworten, ob der Beamte ab April 2000 beim fortwährenden Empfang der pauschalierten Überstundenvergütung gutgläubig im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 war. Der Beamte hatte au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 60 AVG sind zunächst die ERGEBNISSE des Ermittlungsverfahrens und somit - vgl. unter vielen das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste seinen Angaben zufolge am 7. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer bei den Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 16. und 24. August 1999 im Wesentlichen an, er sei wegen Kritik am Regime am 20. April 1999 festgenommen worden, zwei Wochen unter Folter in Haft gewesen und am 5. Mai gegen Kaution (Hinterlegung einer Grundbuchsro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - an, sein Vater sei Vorsitzender der NUOD (National Union of Okada-Drivers; Anmerkung: Okada ist ein zum Personentransport bestimmtes Motorrad) im Enugu State gewesen. Der Gouverneur von Enugu State habe (im Juni, Juli 2002) die Okadafahrer beschuldigt, Vermögensdelikte zu ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die obertägige Gewinnung von mineralischen Rohstoffen, die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes nach dem Mineralrohstoffgesetz für den obertägigen Abbau mineralischer Rohstoffe sowie die forstrechtliche Bewilligung für die Rodung von insgesamt 93.596 m2 Wald. Die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes wurde der beschwerdeführenden Partei mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat nicht begründet, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die iranischen Behörden den Glaubenswechsel des Asylwerbers - trotz des umfangreichen Engagements in der katholischen Kirc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0556 E 26. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschl... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0064 E 4. November 2002 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Konversion lediglich ganz allgemein auf näher angeführte Länderberichte ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Viertel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflic... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder, alle armenische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reisten am 9. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen am 15. Dezember 2004 und 8. April 2005 vor dem Bundesasylamt führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, der neu gewählte "Bürgermeister" (bzw. "Bezirksvorsteher") seiner Heimatstadt Siglian habe von ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Begründungselemente eines Bescheides erwachsen nicht in Rechtskraft, sodass ihnen über den
Spruch: des Bescheides hinaus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in den Ruhestand zustimmungspflichtig, nicht jedoch die Abweisung eines darauf gerichteten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis ge... mehr lesen...
