RS Vwgh 2007/2/28 2004/03/0210

Gemäß § 129 Abs 2 TKG 2003 - durch den Art 7 Abs 5 der Richtline 2002/21/EG des Europäischen Paralaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl L 108 vom 24. April 2002 (Rahmenrichtlinie) umgesetzt wird - ist den in Koordinationsverfahren nach § 129 Abs 1 TKG 2003 (Verfahren der Konsolidierung des Binnenmarktes nach Art 7 der Rahmenrichtlinie) abgegebenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission "weitestgehend Rechnung zu tragen". Die Regulierungsbehörde hat sich deshalb mit der Stellungnahme der Kommission inhaltlich auseinander zu setzen und abzuwägen, ob der Entwurf der Vollziehungshandlung aufrechterhalten oder abgeändert wird, und gegebenenfalls ausreichend zu begründen, warum der Stellungnahme nicht Rechnung getragen wird.