Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auf das Gutachten des medizinischen Amtssachverständigen gestützt, in dem dieser unter anderem aus ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. September 2005 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer seien am 12. Juli 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist, ohne im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Reisepasses und Visums zu sein. Sie hätten Asylanträge gestellt, die gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0035
2006/18/0036 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X. vom 25. August 2004 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, in einem näher bezeichneten Lokal in X. einen Spielapparat (Bildschirm-Standgerät für Pokerspiel) ohne Bewilligung betrieben zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch gegen § 9 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Vorarlberger) Spielapparategesetz verstoßen, über sie wurde gemäß § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von EUR 100,- verhängt. Dieses Stra... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;SpielapparateG Vlbg §2 Abs1;SpielapparateG Vlbg §9 Abs2 idF 2001/058;SpielapparateG Vlbg §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist bei Ausspruch des Verfalls... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bulgarien, reiste nach eigenen Angaben am 3. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen - zusammengefasst - an, von ihrem gewalttätigen Ehemann in Bulgarien im August 2002 mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Die bulgarische Polizei "könne" ihr gegen diese Bedrohung nicht helfen, denn sie mische sich in F... mehr lesen...
Mit Bescheid der Austro Control GmbH vom 26. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufshubschrauberpilotenscheines mit der Nummer 257 vom 22. November 2003 gemäß § 11 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV) iVm § 32 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) und § 7 ZLPV abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens gestellte - näher genannte - Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. Dezember 2004 (als Jagdschutzorgan) an einem näher genannten Ort eine Labradorhündin getötet und dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich § 49 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), verstoßen. Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;VwRallg;ZLPV 1958 §11 lita;ZLPV 1958 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die tatsachenwid... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0142 E 1. Juli 2005 RS 3
(Hier: Die Behörden haben zur Strafbemessung ausgeführt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Februar 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Dienstleistungshauses samt 24-geschossigem Büroturm (Rheintal-Tower) auf näher genannten Grundstücken der KG Lustenau (Milleniumspark) unter Berufung auf § 35 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a und b des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr.... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes auf einer in einem beigeschlossenen Lageplan ersichtlich gemachten Fläche von 4.048 m2 des Grundstückes Nr. 348/21, KG L, binnen festgesetzter Frist die folgenden Maßnahmen zu treffen: "1. Das Aufschüttungsmaterial ist auf der gesamten Fläche bis auf das Niveau des ursprünglich vorha... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "vorübergehend" im
Spruch: des angefochtenen Bescheides für die Inanspruchnahme der enteigneten Grundflächen entspricht dem Bestimmtheitsgebot, wenn sich aus der
Begründung: dieses Bescheides im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nac... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Für die Gesetzmäßigkeit der Annahme einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist entscheidend, inwieweit Merkmale, die für den optischen Eindruck, den die Landschaft bietet, maßgeblich sind, durch die optische... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §3 Abs7 idF 2002/089;VwRallg;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung des Amtssachverständigen, es handle sich bei einer Grabensenke zufolge des Bestandes spezifischer Pflanzenarten ("typische Anzeiger für Feuchtgebiete bzw. Feuchtgebiete, die in Verbusc... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage einer "Verunstaltung" des Landschaftsbildes setzt den im vorliegenden E näher dargelegten Anforderungen entsprechende Tatsachenfeststellungen zum einen über das Landschaftsbild, zum ander... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0106 E 20. September 1999 RS 1(Hier: zweiter Satz; hier in Zusammenhang mit einem im Grunde des § 35 Abs. 4 Vlbg NatSchG erlassenen Bescheid) Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0058 E 29. März 2005 RS 1(hier in Zusammenhang mit einem im Grunde des § 35 Abs. 4 Vlbg NatSchG erlassenen Bescheid) Stammrechtssatz Erst eine auf hinreichenden Ermittlungserge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für dessen Einstufung in die Funktionsgr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/08/0121, verwiesen. Darin führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass als angemessene Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG das nach dem (im konkreten Fall anzuwendenden) Kollektivvertrag gebührende Entgelt für die zugewiesene Beschäftigung anzusehen sei. Ein Angebot einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung lasse die zugewiesene Beschäftigung - trotz der rechtlichen Durchsetzbarkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 8
(Hier mit der Ergänzung: Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 5
(Hier: ohne den ersten Satz; hier: Die Dienstbehörde gelan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars einen mit 30. November 2004 datierten (und am 1. Dezember 2004 an der Universität Wien eingegangenen) Antrag auf Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften mit dem beabsichtigten Studienbeginn Wintersemester 2004/2005. Beigelegt war dem Antrag eine Bescheinigung vom 23. Juli 2004, wonach der Beschwerdeführer das Diplom der International Baccalaureate Organization (IB Diplom) erlangt habe. Aus dem Diplom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchOG 1962 §18 Abs2;SchUG 1986 §38 Abs3;UniversitätsG 2002 §64 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides auf eine nicht näher zitierte Empfehlung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, derzufolge eine Anerkennung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 8. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1999 gab er zusammengefasst an, er sei ein aus Kandahar stammender Schiite und von den Taliban bedroht worden, die ihn zum Fronteinsatz hätten zwingen wollen. Er habe erfahren, dass die Taliban annehmen würden, er halte Waffen versteckt. Die Taliban hätten im Monat Assad 1377 (Juli/A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angeordnet und ausgesprochen, dass dieser Bescheid nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft wirksam werde. Zur Begründung: stellte sie fest, der Beschwerdeführer sei am 27. Juni 2003 wegen § 27 Abs. ... mehr lesen...
