Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §88 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Ausspruch gem § 104 Abs 3 Bgl... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;ARB1/80 Art7;Aus... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 AVG zu entsprechen, muß der
Spruch: eines gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides so gefaßt sein, daß kein Zweifel darüber aufkommen kann, ob es sich bei der erteilten Genehmigung um die erstmalige Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, hat gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde um die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben L 232 R-Straße, km 0,075 bis km 0,225, in Neustift angesucht und die Einlöse der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der Entschädigungen hiefür im Wege von Übereinkommen oder der Zustimmung beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber des Campingplatzes Camping X in Längenfeld aufgetragen, die auf den Standplätzen D 55, D 56, D 57, D 58, D 59, D 60, und B 1 bis B 10, B 18 und D 21 dieses Campingplatzes unzulässigerweise errichteten massiven Vorhäuser bis spätestens 20. Oktober 1994 zu entfernen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;CampingplatzG Tir 1980 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der bloß in der
Begründung: eines Bescheides getroffenen Aussage, daß der Campingplatz mit Ausnahme der im
Spruch: angeführten erforderlichen Maßnahmen den Bestimmungen des Tir CampingplatzG entspreche, kommt gegenüber dem gesetzlich statuierten Verbot für die Errichtung... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §70;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß ein Bescheid, der selbst keine Enteignung ausspricht, können Teile eines Bescheidspruchs betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", welche die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten dieser Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verp... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs2;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid enthaltene Formulierung, daß "Differenzbeträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Vermessungsergebnisses" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, läßt eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfanges der Enteignung erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile (hier: Spruchteile betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", die die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten der Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflic... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles sei auf folgendes verwiesen: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 23. September 1981 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. November 1981 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 368/2, KG F, welches als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist. Im bestehenden Bebauungsplan der Gemeinde N ist für dieses Grundstück eine Verbauungsdichte von maximal 35 Prozent vorgesehen und die offene Bauweise sowie die Bauklasse I festgelegt. Im § 7 des Bebauungsplanes ist folgendes angeordnet: "(1) Einfriedungen sind als Zäune mit überwiegend senkrechten Elementen, Hecken oder Mauern zu gestalten. Einfriedungen und Mau... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 27. März 1995 wurde den Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Biotopteiches auf dem Grundstück Nr. 256/7, KG U, erteilt. In der Folge wurde vom bautechnischen Sachverständigen festgestellt, daß der projektierte Abstand von 1 m nicht eingehalten worden sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 4 Stammrechtssatz Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörd... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein auf § 113 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1976 gestützter Bauauftrag muß ausreichend konkretisiert sein, und er muß erkennen lassen, aus welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Ein allfälliger Ausspruch betreffend die Tragung von Kosten des Verwaltungsverfahrens steht mit dem jeweiligen Verwaltungsverfahren grundsätzlich in einem maßgeblichen Zusammenhang (Hinweis E 19.6.1950, 385/49, VwSlg 1548 A/1950). Es können zwar allfällige Kosten des Verwaltungsverfahrens ausnahmsweise, wenn ei... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Wird in einem einen Konzessionsbescheid abändernden Bescheid lediglich auf Paragraphen verwiesen, wobei aber das Gesetz, auf welches sich diese... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1990, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 7/1990, Seite 1 (im folgenden: Grazer BaumSchV 1990), die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Entfernung von sechs Bäumen auf dem Grundstück Nr. 290/1, EZ 1267, KG Z, teilweise. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer sein Ansuchen am 21. März 1990 eingebracht. Dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BaumschutzV Graz 1990 §4 Abs1 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0132
Rechtssatz: Ein offenkundiger Schreibfehler in der Zitierung der angewandten Bestimmung (hier § 4 Abs 3 lit e statt richtig § 4 Abs 1 lit e Baumschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Wird durch den
Spruch: eines Rodungsbescheides ein Lageplan, der die Rodungsflächen genau ausweist, zum integrierenden Bestandteil des Bescheides, ist dem Gebot der ausreichenden Konkretisierung Genüge getan. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungInhalt des Sp... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §24;
Rechtssatz: Die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung läßt eine Trennbarkeit dahingehend, daß über die Bewilligungsfähigkeit des Projektes unter bestimmten Gesichtspunkten entschieden werden und die Bewilligungsfähigkeit unter anderen Gesichtpunkten ungeprüf... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §101;BAO §199;LAO NÖ 1977 §151;LAO NÖ 1977 §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0270 1 Stammrechtssatz Die von den Gemeindebehörden gewählte Bescheidfassung (EM und Mitbes) und die (dementsprechende) Zustellung an den abgabepflichtigen EM konnte keine... mehr lesen...
