RS Vwgh 1996/8/2 96/02/0047

Die Feststellung über die Rechtswidrigkeit des von der Erstbehörde gem § 37 Abs 2 iVm § 5a Stmk VeranstaltungsG erklärten Verfalls eines Unterhaltungsspielapparates einschließlich des darin enthaltenen Geldes durch die Berufungsbehörde (hier: auf Grund der rechtsirrigen Anschauung, daß durch den Standortwechsel eines genehmigten Spielapparates ohne neuerliche Bewilligung gem § 5a Abs 1 Stmk VeranstaltungsG § 19a Abs 2 legcit verletzt werde) stellt einen untrennbaren Bestandteil des Spruches dar, weil - sofern im fortgesetzten Verfahren eine Bestrafung des Besch wegen Übertretung nach § 5a Abs 1 Stmk VeranstaltungsG erfolgt - auch der erwähnte Verfall auszusprechen ist.