RS Vwgh 1996/8/27 96/05/0132

Fehlt der Genehmigungsvermerk auf den bezogenen Planunterlagen, ist der Spruch eines Bauplatzerklärungsbescheides so unklar, daß nicht feststeht, was nun Bescheidinhalt ist (hier: zwar ist in einem Bauplatzerklärungsverfahren gem § 10 Bgld BauO, ähnlich wie bei der Widmungsbewilligung iSd Stmk BauO 1968, kein im Detail festgelegtes Bauprojekt vorzulegen, doch ist gerade im Hinblick auf § 10 Abs 1 Z 7 Bgld BauO hinsichtlich der Veränderung der Höhenlage eines Grundstückes, in dem im Bereich der Grundstücksgrenze des Nachbarn in einem Abstand von 0,5 m eine Böschung von bis zu 5 m gebildet werden soll, schon im Bauplatzerklärungsverfahren zu prüfen, ob durch diese Veränderung der Höhenlage die Voraussetzungen des § 12 Abs 4 Bgld BauO (Eignung zur Bebauung) vorliegen; die Höhe der Böschung sowie der Neigungswinkel sind auch Grundlagen der im Verfahren erstellten Sachverständigengutachten; sind die Determinanten, von denen die Sachverständigen ausgegangen sind, mangels Versehung der Planunterlagen mit einem Genehmigungsvermerk nicht Bestandteil der Bauplatzbewilligung, so ist diesen Gutachten jede Grundlage entzogen).