Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dies... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ablagerungen von Abfällen, die eine Verunstaltung des Ortsbereiches iSd § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG bewirken, handelt es sich um Sachen, bei welchen die Umschreibung in einem Leistungsbefehl niemals bis in alle Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1 Verstärkter Senat (hier war der im
Spruch: des Berufungsbescheides angeführte Rechtsvertreter der Verf... mehr lesen...
Aufgrund einer Erhebung durch Forstaufsichtsorgane der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) am 1. März 1989 wurde festgestellt, daß eine 600 m2 große Teilfläche der Parzelle nn, KG X, in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses der Beschwerdeführerin ohne Rodungsbewilligung gerodet worden sei. In einer Stellungnahme vom 16. März 1989 vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß ihrer Ansicht nach keine Rodung im Sinne des § 17 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG), das he... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. September 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei unter Vorlage von Projektsunterlagen um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen am Kraftwerk Gerlos. So seien an der im Jahre 1943 errichteten Sperre Gmünd verschiedene Sanierungsmaßnahmen erforderlich geworden. Dabei sei unter anderem beabsichtigt, die als Gewölbemauer errichtete Sperre in eine Schwergewichtsmauer umzubauen. Zu diesem Zweck solle in erster Linie die 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: In Anbetracht strittiger örtlicher Verhältnisse ist bei einem Wiederbewaldungsauftrag eine nähere wörtliche Umschreibung der Aufforstungsfläche bzw die Erstellung eines Lageplanes, der Bestandteil des Bescheidspruches ist, angebracht (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch Ersatzvornahme - zugäng... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Teilbescheides setzt nach dem Gesetz voraus, daß JEDER der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem besonderen Abspruch zugängl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene Nebenbestimmung als eine untrennbare Einheit zu behandeln, was ihre Be... mehr lesen...
1.1. Zufolge dem der Beschwerde beigelegten Handelsregisterauszug bestand die beschwerdeführende Partei als offene Handelsgesellschaft seit 27. September 1974 unter der Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüder K-OHG"; als persönlich haftende Gesellschafter waren ausgewiesen: EK, Geschäftsführer, I; HK, Koch, I. Seit 30. September 1982 bestand die Gesellschaft weiter als Kommanditgesellschaft mit einer neu eingetretenen Kommanditistin und unter der geänderten Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung des Adressaten ist nur dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem (berichtigungstauglichen) Versehen beruht und der intendierte Adressat zweifelsfrei festst... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides kann sich auch aus dem vor dem
Spruch: befindlichen Adressfeld im Zusammenhang mit der
Begründung: ergeben (Hinweis E 18.12.1992, 89/17/0037, 0038). Die Zustellverfügung allein reicht jedoch zur Erschließbarkeit des... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides nur die Bezeichnung des Betriebes, jedoch keine Rechtsperson, der dieser Betrieb zugerechnet wird, vermag die Zustellverfügung allein die für das Zustandekommen eines Bescheides essentielle Bezeichnu... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 91/17/0019 1
(gilt auch für § 73 Abs 2 Tir LAO 1984) Stammrechtssatz Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in d... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist dem Zollamt XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1995 wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wie folgt beschlossen: "Gegen Amtsrat H wird gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 i. V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Beschäftigung der "1) A 2) B 3) C 4) D 5) E und 6) F am 11. Juni 1992 um 16.00 Uhr in der Baustelle Imperial in Bad Ischl, ohne im Besitz der erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Salzburg gewesen zu sein, bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG ist nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides; Hinweis E 22.2.1989, 87/03/0042) beseitigt werden soll (hier: die Auswechslung des N... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 und Abs. 5 AVG als unzulässig und verspätet zurückgewiesen". Der er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 1994 "gegen die Aufenthaltsbewilligung" vom 20. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 10 Abs. 1 AufG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Antrages vom 30. September 1993 von der für die Vollziehung des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde die im Spruch: genannte Aufenthaltsbewilligung erteilt und entsprec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhebt gegen die belangte Behörde Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und bringt vor, er habe am 22. März 1995 (Postaufgabe) an die belangte Behörde die Anträge gestellt, 1. die Durchführung seiner Abschiebung am 18. Februar 1995 wegen der Anwendung ungerechtfertigter unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären; 2. die Festnahme, Anhaltung in Schubhaft sowie den Schubhaftbescheid vom B. Februar 1995 für rechtswidrig zu erklä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Aufgrund des § 58 Abs 2 AVG und des § 60 AVG ist die Behörde verpflichtet, alle für die Beurteilung der Rechtsfrage wesentlichen Vorschriften in der
Begründung: des Bescheides zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung zur Wiedergabe des Wortlauts der von ihr herangezogenen gesetzlichen Bestimmung ergibt sich daraus jedoch nicht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0060 E 25. März 1987 RS 1(hier: Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung) Stammrechtssatz Die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes bei Vorliegen eines auf keine bestimmte Dauer gerichteten Sichtvermerksantrages... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrG 1993 §45 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über das vom Fremden ua geltend gemachte Recht, in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt zu werden, besteht weder iZm einer (bloßen) Abschiebung... mehr lesen...
Mit der an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichteten Eingabe vom 17. Dezember 1993 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei "im gesetzlich geführten Fischereikataster als Besitzer verschiedener Fischereigewässer eingetragen". Er beabsichtige eine Säuberung seiner Fischgewässer von minderen Fischarten zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung. Er beantrage daher, daß ihm gemäß § 16 des Steiermärkischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 33 (FG), die Genehmigung zur ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Donaudienst der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden BPD), Bezirkspolizeikommissariat nn, zur Dienstleistung zugeteilt. Nachdem der Beschwerdeführer bereits im August 1991 eine Tätigkeit für die Fahrschule R. in Wien gemeldet hatte (Überstellung von Kraftfahrzeugen von Salzburg nach Wien, Instandhaltung der Fahrschulmotorräder, kein Kontakt mit Fahrschülern bzw... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1992 beantragten die Beschwerdeführer die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 75/25, KG. L, das sich - unbestritten - in der für den Flughafen Graz mit Verordnung vom 16. März 1961, Zl. 33.200/7-I/7-1961, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Feber 1971, Zl. 33.203/35-I/8-71, und vom 11. Feber 1980, Zl. 33.203/59-I/6-1980, festgelegten Sicherheitszone befindet. Mit dem nun angefocht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §42 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustimmung zu Auflagen im Zuge des Verwaltungsverfahrens schließt die spätere Bekämpfung der Auflagen aus rechtlichen Gründen nicht aus (Hinweis: E 10.10.1979, 1902/79). Schlagworte Trennbark... mehr lesen...
