Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Gem § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt geltende Dienstbarkeiten können auch durch den Verweis auf ihre planliche Darstellung in bestimmt und präzise bezeichneten Plänen dann ausrei... mehr lesen...
Die Walter und Theresia P je zur Hälfte gehörigen Grundstücke Nr. 2743, 2744 und 2745 der Liegenschaft EZ 2179 der KG H liegen im Bauland-Dorfgebiet an der W-Straße und führen die Nr. 39. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1971 wurden diese Grundstücke zum Bauplatz erklärt und Walter P die Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes und einer Abgabestelle für Ofenöl auf diesen Grundstücken unter Auflagen erteilt. Mit Eingabe vom 31. Jänner 19... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Mitbeteiligten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes für d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 1979 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines gedeckten Sitzplatzes und der Ausbildung einer vergrößerten Terrasse zum bestehenden Wohnhaus in Wien, W-Straße nn, erteilt. Anläßlich einer Überprüfung an Ort und Stelle am 19. Juni 1996 wurde festgestellt, daß auf der gegenständlichen Liege... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;SHG OÖ 1973;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung des Antrages der bf Gemeinde - Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem mitbeteiligten Hilfebedürftigen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes, rückwirkend ab e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §70;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Auftrag, ein Gebäude derart abzuändern, daß es dem mit Baubewilligungsbescheid geneh... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/75 E 13. Oktober 1975 VwSlg 8896 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt nämlich, dass die Baubehörde über das Parteibeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Sein Unterhalt solle al... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) vom 18. Juni 1993 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. Juni 1993 - wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "verpflichtet ist, für das Jahr 1993 auf Grund der §§ 3 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 57a HKG, in Verbindung mit den Beschlüssen der Kammervollversammlung vom 1.12.1992, des Fachgruppenausschusses der Fachgruppe (Gremium) des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040024.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 96/19/1826 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt ist, und nach dem Aufbau der den
Spruch: des angefochtenen Bescheides tragenden
Begründung: ist davon auszugehen, da... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, vom 12. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, BGBl. Nr. 68/1925 (im folgenden RattenG), aufgetragen, den in einem näher bezeichneten Nebengebäude eines Pensionistenheimes abgelagerten Unrat unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dagegen erhob sie Vor... mehr lesen...
Mit Übereinkommen vom 2. März 1901 bzw. 1. April 1901 räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1269 Grundbuch G den Eigentümern "der Realität Nr. 158/217" und "Nr. 157" je Grundbuch G die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes in Ansehung des auf der Wiesenparzelle Nr. 1269 aufquellenden Wassers in dem im Punkt IV. dieses Übereinkommens näher umschriebenen Umfang ein. Derzeit ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und des Wasserleitungsrechtes aufgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;RattenG 1925 §2 Abs1;RattenG 1925 §4 Abs1;RattenG 1925 §5 Abs1;RattenG 1925 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag nach § 7 Abs 1 RattenG 1925 ist an den Grundbesitzer (Pächter, Nutznießer) zu richten. Damit ist nach Wortsinn und Systematik des Gesetzes (vgl § 2 Abs 1, § 4 Abs 1 und § 5 Abs 1, in welchen Bestimmungen n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, der eine Formulierung enthält, welche als Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG anzusehen ist, der sich aber ausdrücklich auf § 66 Abs 4 AVG stützt, ist in sich widersprüchlich und daher mit einer Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 7. Februar 1996 erhoben die Erstbeschwerdeführerin "u. Mitbes" vor dem Verwaltungsgerichtshof eine "Berufung u. Säumnisbeschwerde gegen den Senat der Statutarstadt Krems gegen Bescheid MD-M-8/1995 v. 19.12.1995". Die "Säumnisbeschwerde" wird damit begründet, daß in dem angefochtenen Bescheid bestimmte Einwendungen der Beschwerdeführerinnen nicht beantwortet worden seien. Mit der Beschwerde war ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. 1.2. ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BAO §101;BAO §199;LAO NÖ 1977 §151;LAO NÖ 1977 §76;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0270 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. Juli 1992 sprach der Magistrat der Stadt Linz aus, daß es der Beschwerdeführer als der im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) haftbare Arbeitgeber einer näher genannten Gesellschaft mbH mit Sitz in Linz zu verantworten habe, daß diese 1) im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung im Zuge der Errichtung eines Spinnereiwerkes eines näher genannten Unternehmens in Österreich acht ungarische Arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0326 2 Stammrechtssatz Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.1982, 81... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Dezember 1995 der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort bestehenden gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen, wonach u.a. der Kamin um 21 m zu erhöhen sei und in 10 m Entfernung von den Abluftöffnungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gem § 81 GewO 1994 - Die Beschwerde wendet sich gegen zwei Auflagen des Genehmigungsbescheides. Durch diese Auflagen ist die Genehmigung in der Weise eingeschränkt, daß von ihr ohne Beacht... mehr lesen...
Am 14. Mai 1993 (eingelangt am 18. Mai 1993) stellte das Landesarbeitsamt Steiermark an die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren "wegen illegaler Ausländerbeschäftigung der folgend angeführten ausländischen Arbeitskräfte in den angeführten Beschäftigungszeiträumen auf der Baustelle der G in der T-Gasse in G" gegen die "O-Gesellschaft m.b.H., als auch W-Gesellschaft m.b.H. T, E-Straße 12-14". Daran schließt sich eine Aufstellung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Zur Anlegung des Inhaltes eines unklaren (mehrdeutigen) Ausspruches über den Tatort muß auch die
Begründung: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses herangezogen werden (Hinweis E VfGH 16.10.1996, VfSlg 12883/1996). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 16. Jänner 1989 mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Sie verfügte über einen am 16. Juli 1992 ausgestellten Sichtvermerk, welcher sie bis 24. März 1993 zur mehrmaligen Einreise nach Österreich berechtigte. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der österreichischen Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte beim Landeshauptmann von Wien am 22. Juni 1994 ein. Die Beschwerdeführerin gab a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine andere Ziffer dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 21. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. .n1 (Baufläche) und Nr. nn2, KG Linz, R-Gasse Nr. nn, folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: "1) Die akut vom Absturz bedrohten Fassadenputzflächen an der nord- und ostseitigen Fassade im Anschluß an die Lichthöfe der Häuser Linz, A-Gasse 8 und 10, sind abzuschlagen. 2) Der Fassadenverputz ist an den im Punkt 1) beschri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin in bezug auf die Parzelle Nr. 61/1, KG X, im Ausmaß von 280 m2 und betreffend die Parzelle Nr. 64/1, KG X, im Ausmaß von 232 m2 unter Festsetzung eines Entschädigungsbetrages nach dem Kärntner Straßengesetz enteignet. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Berufung erhoben. In dieser Berufung wurden nach den Anträgen, den erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist folgendes auszuführen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 7. November 1983 wurden dem Erstmitbeteiligten, dem unmittelbaren Nachbarn der Beschwerdeführerin, mehrere baupolizeiliche Aufträge u.a. in bezug auf die an der Ostgrenze (zum Grundstück der Beschwerdeführerin hin) errichtete Stützmauer erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligt... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;
Rechtssatz: Sofern die Behörde den Kostenanspruch nicht gemeinsam mit der Hauptsache erledigt, ist sie verpflichtet, einen gesonderten Bescheid über die Kostenfrage zu erlassen (Hinweis E 25.11.1960, VwSlg 5432 A/1960 und B 20.4.1995, 93/06/0137). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case La... mehr lesen...
