Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden im wesentlichen gleichlautend aus, daß die Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgingen. Ihr Unterhalt solle allein durch Zuwendungen Dritter aufgebracht werden. Eine solch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die ein Bauunternehmen in Wien betreibt, beantragte mit Schreiben vom 12. April 1995 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 29. Mai 1995) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen S. für die Tätigkeit als Maurer. Im Antragsformular wird die Beschwerdeführerin (in Blockbuchstaben) als "Ö-V-GMBH" (pA 1030 Wien, M-Gasse 29) bezeichnet; der beigesetzte Firmenstempel laut... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihrem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen fü... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Per... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer üb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0429 1 Stammrechtssatz Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 96/19/1826 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt ist, und nach dem Aufbau der den
Spruch: des angefochtenen Bescheides tragenden
Begründung: ist davon auszugehen, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 96/19/1826 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt ist, und nach dem Aufbau der den
Spruch: des angefochtenen Bescheides tragenden
Begründung: ist davon auszugehen, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0577 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 96/19/1826 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt ist, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 96/19/1826 1 (hier: daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die
Begründung: des bekämpften Bescheides - auch - die an sich zutreffende Ausführung enthält, daß die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. April 1991 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989, mit dem der Beschwerdeführer und der Rechtsanwalt Dr. K dem Angeklagten W gemäß § 41 Abs. 2 StPO als "Amtsverteidiger" (richtig: beigegebener Verteidiger - nunmehr Verfahrenshilfeverteidiger, vgl. BGBl. Nr. 526/1993) in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GO RAK OÖ 1974 §30 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0091 3 (hier: Begründungspflicht) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes haben für das behördliche Verfahren auch in den Fällen, für die keine Verwaltungsverfah... mehr lesen...

Ein als "Entscheidung" überschriebener Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 2. Februar 1928 weist folgenden, für die Erledigung des Beschwerdefalles bedeutsamen Inhalt auf: Zu Beginn des Entscheidungstextes wird festgestellt, daß sich der K.-Bach auf einer bestimmt bezeichneten Parzelle mittels einer primitiven Stauanlage in zwei Teile trenne, deren linker als sogenannter L.-Bach zunächst der Gerberei D. zufließe und nach einem näher beschriebenen Verlauf schl... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die zus... mehr lesen...

Index: L69004 Sonstiges Wasserrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: AVG §59 Abs1;WasserrechtsG OÖ 1870 §72;WasserrechtsG OÖ 1870 §86;
Rechtssatz: Daß Gegenstand des seinerzeitigen Verfahrens die auf die Bestimmung des § 72 OÖ WasserrechtsG 1870 gestützte Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung war, ändert am auch auf § 86 OÖ WasserrechtsG 1870 gestützten normativen Gehal... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß Bescheide so auszulegen sind, daß sie keinen rechtswidrigen Inhalt haben, gilt im Zweifel und stößt an seine Grenze dort, wo Wortlaut des Abspruchs, zitierte Rechtsgrundlage und
Begründung: des Bescheides Zweifel am (rechtswidrigen) normativen Abspruchsinhalt nicht mehr zulassen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht erwähnt ist, und nach dem Aufbau der den
Spruch: des angefochtenen Bescheides tragenden
Begründung: ist davon auszugehen, daß die belangte Behörde keine eigenständige Ermessensentscheidung iSd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat (Gesandter)" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; von 1988 bis 1992 war der Beschwerdeführer an der Österreichischen Botschaft X eingesetzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in die Zentrale einberufen und aufgeforder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §9 Abs1;DVG 1984 §9 Abs3;DVG 1984 §9 Abs4;RGV 1955 §35e;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Im Mandatsverfahren ist auf Grund der Vorstellung der Verfahrensgegenstand durch das Dienstrechtsmandat bestimmt. Hat daher die belBeh auf Grund des Begehrens des Beamten auf bescheidmäßige Absprache über die Rei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 9. Mai 1984 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für das "XY-Center, bestehend als Geschäfts-, Büro- und Wohnobjekt mit zweigeschoßiger Tiefgarage samt Nebenräumen" im Standort X-Straße 6-14 erteilt (Spruchpunkt I). Unter den "Bedingungen und Auflagen" Punkt 2 findet sich in diesem Bescheid folgende Anordnung: "2. Die beiliegenden und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Genauso wie die Vorschreibung von Auflagen durch die Ve... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. Februar 1995 war der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt worden, eine näher bezeichnete Waldfläche mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 1995, Zl. 95/10/0065, war dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Aus Gründen der Verfahrensökonomie hatte der Gerichtshof im Vorerkenntnis darauf hingewiesen, daß bei Erlassung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0046 E 25. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 2 Stammrechtssatz Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine Bewilligung auf Grund eines Antrages, der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0065 4 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wird dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG nur gerecht, wenn er einer zwangsweisen Durchsetzung - hier durch E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Aus dem ForstG 1975 ergibt sich ein hinreichend konkreter Maßstab für die Qualität jener Pflanzen, die bei der Wiederbewaldung zu verwenden sind; aus § 13 Abs 7 ForstG 1975 und § 13 Abs 8 ForstG 1975 folgt nämlich, daß das Ziel der Wiederbewaldung die Herbeiführung ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 (hier betreffend einen Wiederbewaldungsauftrag) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpfli... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...