Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß Art 4 Abs 2 lit a iVm Art 3 Abs 1 und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S. 4f) sowie § 41 Abs 5 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 134/2001, (TKG) - neben weiteren Punkten - im Spruchpunkt I.3. folgende Änderung der "Anpassungsbestimmung" (Pkt 9.3. des Anhang 12 des Standardangeb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3R E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art6;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Anh;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs1;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs2 lita;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 27. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2004 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, Mitglieder der Ogboni-Gesellschaft hätten ihn nach dem Tod seines Vaters verfolgt und mit dem Tode bedroht, weil er sich geweigert habe, dessen Nachfolge als Stammesführer im Heimatdorf anzutreten. Diese Bedrohung habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist der die Abweisung des Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. des vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheides aufzuheben, so können aus den dafür maßgeblichen Gründen auch die auf § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 in d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat "in Erledigung" der Berufung des Asylwerbers den erstinstanzl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Februar 2000, bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingelangt am 11. Februar 2000, beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Grundbuchsauszügen der KG 74410 S-Land die "Weitergewährung der bestehenden Eigenjagd" für das Eigenjagdgebiet "J" einschließlich der folgenden "bisher gewährten Einschlüsse in der Katastralgemeinde S-Land": "vlg. Fr-Einschluss im Ausmaße von 30 ha 95 a 77 m2 vlg. Wa-Einschluss im Ausmaße von 11 ha 98 a 00 m2 vlg. Ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0176 E 12. April 1988 VwSlg 12693 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte, von 18. Jänner 2000 bis 17. Jänner 2010 gültige Reisepass entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 25. April 2001 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 (erster Fall) Suchtmittelg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 1979, 1301/79, vom 2. Juni 1981, 81/07/0023, 0024, und den hg. Beschluss vom 2. Juni 1981, 81/07/0017, verwiesen. Die 1. bis 3.-mitbeteiligten Parteien reichten bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) ein Projekt betreffend die Regulierung der T (L-Bach) zur wasserrechtlichen Genehmigung ein. Über dieses Projekt fand am 10. und 13. Oktober 1969 eine mündliche Verhandlung statt. In dieser mündlichen Verhandlung gab der Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines positiven Kollaudierungsbescheids ist die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid festgesetzten Nebenbestimmungen (Hinweis E 14. 12. 1979, 1301/79; E 2. 6. 1981, 81/07/0023) Schlagworte Trennbarkeit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 iVm § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0201 E 3. Juli 1990 RS 2
(Hier ohne letzten Halbsatz; Da die belBeh in einem Verfahren
betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §
36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1997 im
Spruch: ihres Bescheides die
Gült... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 6 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass der vom Beschwerdeführer zuletzt inne gehabte Arbeitsplatz - auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Telekom Austria AG - mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2001 aufgelassen wurde und der Beschwerdeführer ab 11. d.M. - von diversen vorübergehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/94;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;
Rechtssatz: Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/94;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;
Rechtssatz: Soweit der Beamte die Gebührlichkeit von Nebengebühren schon aus seiner Leistungsbereitschaft ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Dienstbereitschaft nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. September 2002 um 8.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 18, Hockegasse 38, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges (LKW), in der Höhe von insgesamt EUR 176,-- vorgeschrieben. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0260 E 29. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist (Hinweis E 2.12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0260 E 29. Jänner 1992 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da es sich bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO nicht um Strafverfahren handelt, findet § 44a VStG keine Anwendung. Der Spruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3
(Hier: Dem Bf wurde in zweifelsfreier Weise der Ersatz von
Barauslagen (Sachverständigengebühren) in ziffernmäßig bestimmter
Höhe gemäß § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG auferlegt. Daran
kann... mehr lesen...
Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Da der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, welche dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) auf jederzeitigen Widerruf die Bewilligung erteilt, auf einer näher genannten Liegenschaft unter Einbeziehung des bestehenden Sommerhauses ein ebenerdiges Kleinhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und teilweiser Unterkellerung in Holzkonstruktion zu errichten. Mit dem beim Magistrat der Stadt Wien am 7. Juli 2000 eingelangten Ansuchen begehrte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG, die einer neuerlichen Entscheidung entgegenstehen würde, liegt dann nicht vor, wenn der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren den Antrag auf einen anderen Rechtsgrund als im vorangegangen stützt und mit dem vorangegangenen Bescheid nicht auch unter dem Gesichtspunkt dieses an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0023 E 15. Dezember 1993 RS 1(hier nur lezter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganze... mehr lesen...
